In Belgien hat die Polizei einen vierten Terrorverdächtigen gefasst, der bei den Anschlägen von Paris eine Rolle gespielt haben soll. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, einer Terrorgruppe anzugehören und an einem terroristischen Akt beteiligt gewesen zu sein, teilte die Staatsanwaltschaft am Montagabend in Brüssel mit.
Der Mann war am Sonntagabend bei dem Großeinsatz in der Brüsseler Innenstadt gefasst worden. 15 weitere ebenfalls Festgenommene kamen wieder auf freien Fuß. Zu den Festgenommenen gehörte nicht der gesuchte Terrorverdächtige Salah Abdeslam. Fünf weitere am Montag festgenommene Personen wurden verhört, zwei davon wieder freigelassen.
Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland
Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.
Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.
Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.
Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.
Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“
Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.
Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.
Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.
Während das öffentliche Leben in der Hauptstadt Brüssel am Montag unter dem Druck drohender Anschläge spürbar gelähmt war, intensivierte Belgiens Polizei zuletzt die Fahndung nach Verdächtigen. Die Suche nach dem Franzosen Salah Abdeslam (26), Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris, blieb bis zum Nachmittag ohne Erfolg. Bei Polizeieinsätzen am Sonntagabend und am Montag wurden insgesamt 21 Menschen festgenommen.
Belgiens nationales Krisenzentrum tagte am Mittag, um die Lage zu bewerten. Auf Basis dieser Empfehlung sollte der nationale Sicherheitsrat aus Regierung, Polizei und Experten über Verlängerung oder Aufhebung der maximalen Terrorwarnstufe 4 entscheiden. Am Abend dann die Entscheidung: Belgien verlängerte die höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel erneut. Das teilte Premierminister Charles Michel nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit. Diese Warnstufe gilt seit Samstagmorgen, weil die Behörden einen islamistischen Terroranschlag wie vor zehn Tagen in Paris befürchten. Das maximale Niveau solle bis kommenden Montag gelten, allerdings sollen Schulen und die U-Bahn bereits von Mittwoch an wieder öffnen. Dies solle nach und nach geschehen, teilte Premierminister Charles Michel nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag mit. „Die Situation bleibt unverändert“, sagte Michel. Es bestehe immer noch eine „ernste und unmittelbare Bedrohung“.
Brüssels dritter Tag unter Terroralarm
Am Montag blieb den dritten Tag in Folge die U-Bahn in Brüssel komplett geschlossen, es fuhren nur Busse und Straßenbahnen. Zu Beginn der Arbeitswoche waren Schulen, Universitäten, Schwimmbäder und Kinderkrippen geschlossen. Viele Einkaufszentren, große Geschäfte, Supermärkte, Banken und große Versicherungen blieben ebenfalls zu. Märkte und Sportereignisse waren abgesagt. Viele Unternehmen empfahlen ihren Mitarbeitern, von zu Hause zu arbeiten. Die Brüsseler EU-Institutionen waren geöffnet, allerdings galten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen und Personenkontrollen.
Der Hauptverdächtige Salah Abdeslam soll an den Anschlägen in Paris am 13. November mit 130 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen sein. „Die Operation ist noch nicht beendet, sie muss weitergehen“, sagte der belgische Innenminister Jan Jambon dem Sender VRT. Auf die Frage, wie der Gesuchte immer wieder entkommen könnte, antwortete Jambon: „Er muss sehr viel Unterstützung auf unserem Gebiet haben.“
Die französischen Streitkräfte flogen derweil im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder Lufteinsätze vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ aus, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf Militärkreise. Das Schiff war nach den Anschlägen ins östliche Mittelmeer geschickt worden, um von dort aus den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu unterstützen.
Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron gedachten vor dem Konzertsaal „Bataclan“ in Paris der Opfer der Terrorserie. Das Treffen war für Hollande der Auftakt zu einer Woche intensiver diplomatischer Bemühungen. Der Staatschef will eine breite internationale Koalition gegen die IS-Terrormiliz schmieden. Dazu besucht Hollande an diesem Dienstag auch US-Präsident Barack Obama und am Donnerstag den russischen Staatschef Wladimir Putin. Cameron sagte Frankreich Unterstützung zu.
Der Kampf gegen den islamistischen Terror wird die Welt nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier enger zusammenrücken lassen. Dieser Terror sei „eine Bedrohung für die Staatengemeinschaft als Ganzes“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Mein fester Eindruck ist, dass die internationale Gemeinschaft über alle Religionen und weltanschaulichen Grenzen hinweg jetzt verstanden hat, um was es geht.“
Steinmeier verwies auf die einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den IS, mit der die Vereinten Nationen ein klares Zeichen gesetzt hätten. An die arabische Welt appellierte der Außenminister, „dem islamistischen Terrorismus den ideologischen Nährboden zu entziehen“. Zugleich würden in Deutschland Maßnahmen der inneren Sicherheit verstärkt, auch gegen zurückkehrende Kämpfer aus Syrien, Unterstützer und Sympathisanten.
Nach dem Anschlag islamistischer Terroristen auf ein Luxushotel in Bamako am Freitag begann im westafrikanischen Mali eine dreitägige Staatstrauer. In Hotels und auf öffentlichen Plätzen wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Auch die Nachbarländer Senegal, Guinea und Mauretanien gedachten am Montag der 19 Todesopfer der Geiselnahme. Die malischen Sicherheitskräfte fahndeten weiter nach Komplizen der beiden Terroristen, die bei dem Anschlag ums Leben gekommen waren. Berichten zufolge bekannten sich zwei mit dem Terrornetz Al-Kaida verbundene Islamistengruppen zu dem Anschlag.
