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Bericht der EU-Kommission Griechische Staatsschuld steigt weiter

Exklusiv
Laut Annahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) steigt die Schuldenquote Griechenlands im Jahr 2060 auf 234,5 Prozent. des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa

EU-Kommission: Griechische Staatsschuld steigt bei 2,8 Prozent Wachstum auf 235 Prozent des BIP - und wird nur wegen ungewöhnlich optimistischer Annahmen der Europäer als tragfähig eingestuft.

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Die griechische Staatsschuld bleibt nur wegen ungewöhnlich optimistischer Annahmen der Europäer tragfähig. Treten die Annahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein, würde die Schuldenquote im Jahr 2060 auf 234,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochschnellen, so die EU-Kommission in ihrem Bericht zur vierten Programmüberprüfung. Der Bruttofinanzbedarf, also die Summe aus Haushaltsdefizit und Schuldendienst, würde sich nach den Brüsseler Berechnungen in diesem Szenario auf 53,3 Prozent des griechischen BIP belaufen. Das liegt weit über der Schwelle von 20 Prozent, welche die Finanzminister der Eurozone als Richtwert für tragfähige Schulden identifiziert haben.

Der Bundestag hat vergangene Woche Schuldenerleichterungen für Griechenland zugestimmt auf Basis eines Szenarios, das weit optimistischer ist als das des IWF. Darin ist vorgesehen, dass Griechenland ab 2023 einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 2,2 Prozent des BIP erreicht und ein Nominalwachstum von 3,0 Prozent. Dann beliefe sich nach den Brüsseler Berechnungen im Jahr 2060 der Schuldenstand auf nur 127,0 Prozent des BIP, der Bruttofinanzbedarf läge bei 28,1 Prozent des BIP. Der IWF geht dagegen ab 2023 von einem langfristigen Nominalwachstum von 2,8 Prozent aus und einem Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) 1,5 Prozent des BIP. „Bereits 0,2 Prozent weniger Wachstum als unterstellt führt zum Kollaps der Prognose“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke). „Die Schuldenanalyse von Berlin und Brüssel ist ein schlechter Witz, um ein absurdes Kürzungsprogramm zu rechtfertigen.“ Die Zahlen berücksichtigen noch nicht die jüngsten Schuldenerleichterungen für Griechenland, die nach Berechnungen der Kommission den Schuldenstand im optimistischen Szenario um nur rund 30 Prozentpunkt drücken würden. Für das IWF-Szenario gibt es keine offiziellen Berechnungen.

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