Bersani gescheitert Napolitano muss "Plan B" für Italien finden

Pier Luigi Bersani ist an dem Auftrag einer Regierungsbildung in Italien gescheitert. Die Bedingungen der anderen Parteien seien nicht zu erfüllen gewesen. Nun ist wieder Präsident Napolitano gefragt. Doch auch für ihn braucht das Land schon bald einen Nachfolger.

Giorgio Napolitano Quelle: dpa

Die Regierungsbildung in Italien ist gescheitert. Pier Luigi Bersani, der Führer des Mitte-Links-Bündnisses, sagte am Donnerstag in Rom mit einer gewissen Verbitterung, einige der Bedingungen, die die Vertreter anderer Parteien gestellt hätten, seien nicht zu erfüllen. So hatte etwa das Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi die Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs verbunden. Bersani teilte Präsident Giorgio Napolitano nach einem gut einstündigen Gespräch mit, dass seine Bemühungen zu keinem Ergebnis geführt hätten. Er habe aber nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Demokratische Partei (PD) anschließend.

Nun ist es an Napolitano, über die nächsten Schritte zu entscheiden. Sein Büro teilte mit, der Präsident werde am Freitag neue Besprechungen abhalten, um „persönlich die möglichen Entwicklungen auszuloten“. Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden.

Die Protestbewegung Fünf Sterne hatte angekündigt, keine der etablierten Parteien stützen zu wollen. Grillo beschimpfte die etablierten Parteien auf Twitter und warf ihnen vor, den Italienern ihre Zukunft zu stehlen. Am Donnerstag schlug die Gruppe jedoch vor, Ex-Regierungschef Monti könne eine Übergangsregierung weiter führen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der

Bersanis Parteienbündnis kontrolliert zwar das Abgeordnetenhaus, aber nicht den Senat. Der Sozialdemokrat hat ein Abkommen mit dem früheren Ministerpräsidenten Berlusconi ausgeschlossen. Monti hingegen hat bei den Wahlen an Rückhalt verloren. Seine Partei wurde mit zehn Prozent lediglich vierte Kraft. Napolitano lehnte eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen bisher stets ab. In einem „Plan B“ könnte er statt Bersani auch einen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer „Regierung des Präsidenten“ das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Monti getan hatten.

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