Bert Rürup: ifo-Chef Sinn betreibt Kritik an Euro-Rettung mit "missionarischem Eifer"

Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup hat dem ifo-Präsidenten Hans Werner Sinn „missionarischen Eifer“ vorgeworfen. Anlass ist das Erscheinen des neuen Sinn-Buches „Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“, das am Montag den 8. Oktober erscheint.

Die deutsche Justiz und der Euro

Klage gegen den Euro I

Schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992.

Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros).

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Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet.

In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf...

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Klage gegen den Euro II

Karl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos.

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Das Lissabon-Urteil

Der Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein.

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Experten fordern mehr Macht für den Europäischen Gerichtshof

Mit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“.

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Klage gegen den Euro-Rettungsschirm I

Gemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links).

Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten...

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Klage gegen den Euro-Rettungsschirm II

Auch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen.

Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.

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„Man ist beeindruckt von der souveränen Stringenz der Argumentation, der bildhaften Sprache sowie der imponierenden Fülle und Aktualität des – gelegentlich suggestiv aufbereiteten – Materials. Gleichzeitig ist man aber über den missionarischen Eifer irritiert, mit dem der Autor glauben machen will, nur der Blick durch die Brille seiner Theorie sei die einzig richtige Sicht der Dinge“, schreibt Rürup in der WirtschaftsWoche.

Das Buch werde eine heftige Diskussion auslösen, den vom Autor erhofften politischen Kurswechsel aber nicht bewirken, prognostiziert Rürup. „Dazu hätte er die Risiken einer Umsetzung seiner Vorschläge mit der gleichen kritischen Akribie herausarbeiten müssen wie die des vermeintlich fatalen ‚Weiter-So’, schreibt Rürup, der das Buch in der WirtschaftsWoche rezensiert. Sinn, der darin mit der Euro-Krisenpolitik der Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) abrechnet, formuliere zu suggestiv, kritisiert Rürup: „So prägt Sinn die ‚Fass-ohne-Boden-Theorie’, nach der die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Länder die Ursache der Krise ist und die ‚Geld-im-Schaufenster-Theorie’, nach der die Euro-Krise eine Folge fehlenden Marktvertrauens ist. Weniger suggestiv, aber genauso treffend könnte man von Solvenz- und Liquiditätskrisen sprechen, in denen sich einige Euro-Länder befinden.“

Die Forderung des ifo-Präsidenten, die Target-Salden zu beschränken und durch Sicherheiten zu decken, sei zweifellos sinnvoll, räumt Rürup Sinn ein. Dies gelte aber „freilich nur auf längere Sicht“. Rürup: „Eine kurzfristige Umsetzung dieser Empfehlung wie auch ein (temporärer) Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion würde dagegen zu Panik, Kapitalflucht, Bankeninsolvenzen und Depressionen führen, einem Krisenszenario, das nicht ausgemalt wird.“ Eine „Schwäche“ des Buches ist laut Rürup weiter, „dass es nicht die Frage stellt, wie – wenn nicht durch die EZB – von der Politik in der kurzen Frist Finanzmarktstabilität gewährleistet werden kann“.