Beschäftigungsgipfel in Mailand Der Kampf gegen eine verlorene Generation

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist zum Teil erschreckend hoch. Beim Beschäftigungsgipfel in Mailand wollen Politiker Lösungen finden - doch der Blick nach Deutschland hilft dabei nur bedingt.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi fordert Konjunkturprogramme. Er will den Gipfel für eine „politische Debatte über die Wirtschaftslage“ in Europa nutzen.   Quelle: dpa

Europa drohe eine "verlorene Generation", sagte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa während des Europa-Wahlkampfs im Mai. In der Pflicht sah er die EU. Und die will handeln.

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs sowie die zuständigen Minister zum Beschäftigungsgipfel in Mailand. Sie wollen beraten, wie junge Menschen in Arbeit kommen. Aus gutem Grund. 

Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat waren allein im Euroraum 3,3 Millionen Menschen unter 25 ohne Arbeit – auf EU-Ebene sind es knapp fünf Millionen. Besonders die Lage in Südeuropa ist alarmierend: In Spanien, Griechenland und Italien ist jeweils etwa die Hälfte aller Jugendlichen ohne Arbeit.

In der Campus-Veröffentlichung „Arbeit in Europa“ findet sich Olaf Strucks Aufsatz: „Europäische Arbeitsmärkte“ Quelle: Presse

Da stellt sich die Frage: Wie können sie Arbeit finden, sich selbst oder eine Familie versorgen, sprich: Teil der Gesellschaft werden? Und wie kann die EU den Jugendlichen wieder Sicherheit geben?

Die Antworten der EU auf diese Fragen lauten: Strukturreformen und "Jugendgarantie". So heißt ein Programm, mit dem Jugendliche innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer Ausbildung oder dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Stelle, eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Fortbildung erhalten sollen.

Deutschland als Vorbild im Kleinen

Dafür stehen sechs Milliarden Euro bereit, auf die sich die EU-Länder bewerben können, um ihre nationalen Förderprogramme zu stemmen. Bereits 2010 hatte die EU-Kommission diese Jugendgarantie auf den Weg gebracht. Allerdings flossen erst vier Jahre später die ersten Gelder. Der Grund: Die Kommission genehmigte viele Projekte nicht, nur jene aus Frankreich, Italien und Litauen.
In Mailand forderte nun die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass die EU-Kommission diese Mittel schnell bewilligen müsse. Es gehe jetzt wirklich darum, "die Arbeit auf europäischer Ebene zu effektivieren." So kann man es natürlich auch ausdrücken.

Zwar sei wirklich etwas in Bewegung gekommen, so Nahles. Aber das Programm stünde noch am Anfang. "Und zugegeben: Die Mühlen mahlen langsam."

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Doch Experten sind skeptisch, ob diese Jugendgarantie etwas bringt. "Die Grundidee hinter diesem Projekt ist gut", sagt zum Beispiel Olaf Struck, Professor für Arbeitswissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, "es kommt nur drei Jahre zu spät."Auch die Frage, was im Anschluss an das EU-Programm kommt, bleibt offen. Der Arbeitsmarkt werde die Jugendlichen nicht aufnehmen, glaubt Struck: "Warum sollte er auch? Jetzt tut er das ja auch nicht."

Außerdem seien die Ansprüche gemessen an den finanziellen Mitteln zu hoch. Zum Vergleich: Mit 1,1 Milliarden Euro aus dem EU-Fördertopf soll eine halbe Million junger Italiener ohne Arbeitsplatz und Ausbildung in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden - das sind rund 2000 Euro pro Kopf. Struck: "Mit diesen Mitteln kann man Massenförderprogramme etablieren – davon haben weder die Jugendlichen etwas noch die Unternehmer." Das sei nicht mehr als ein symbolischer Akt.

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