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Besetzung der EU-Kommission Endlich Klarheit um die Personalie Martin Schulz

Martin Schulz soll Parlamentspräsident bleiben soll. Die Union stellt wie bisher den deutschen EU-Kommissar.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Im Streit um die künftige Besetzung der EU-Kommission haben sich Union und SPD geeinigt. Demnach behält die CDU ihren Anspruch auf das Amt des deutschen Kommissionsmitglieds, die SPD verzichtet auf ihre Forderung, ihren Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz als Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen. Schulz soll nun erneut EU-Parlamentspräsident werden.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin, die deutsche Gruppe in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament werde Schulz unterstützen. Dies setze aber voraus, dass die sozialistische Fraktion Schulz vorschlage. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte „Spiegel Online“, seine Partei werde einen Kommissar der Union akzeptieren - „sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“.
Die SPD lenkte wohl aus Sorge ein, dass Schulz beim Postenstreit am Ende leer ausgehen könnte. Die Sozialdemokraten wollen einen Kommissar der Union aber nur mittragen, wenn Schulz zum Parlamentschef gewählt wird, bevor der Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident feststeht. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel. Europa brauche eine starke Achse Juncker/Schulz.


Schulz, der bereits bisher das Amt des EU-Parlamentspräsidenten innehat, war bei der Europawahl als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten angetreten. Nachdem seine Parteiengruppe der konservativen EVP um den Spitzenkandidaten Juncker unterlegen war, beanspruchte er das Amt eines Vizepräsidenten der Kommission.
Wer deutscher EU-Kommissar werden soll, steht anscheinend noch nicht fest. Merkel sagte, Amtsinhaber Günther Oettinger (CDU) mache eine sehr gute Arbeit. „Aber da werden noch einige Gespräche notwendig sein.“ Weitere Personalien seien in der Bundesregierung nicht besprochen worden.
Juncker wird voraussichtlich auf dem EU-Gipfel am Freitag nächster Woche von den Staats- und Regierungschefs als künftiger Präsident der Kommission benannt - gewählt werden muss er vom Parlament, allerdings nicht einstimmig. Merkel rechnet nicht mehr damit, den britischen Premierminister David Cameron von seinem Nein zu Juncker abzubringen.
„Ich glaube, dass Großbritannien seinen Standpunkt klar gemacht hat und denke nicht, dass sich dieser Standpunkt noch ändert“, sagte die Kanzlerin. Daher dürften die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt „keinen einstimmigen Beschluss hinbekommen“. Es gelte aber auf die Stimme Großbritanniens zu hören, wenn es um den inhaltlichen Kurs der neuen Kommission gehe, betonte Merkel.
Frankreichs Präsident François Hollande versucht unterdessen, vor dem EU-Gipfel nächste Woche eine sozialdemokratische Allianz zu schmieden. An diesem Samstag kommen sieben linke Staats- und Regierungschefs zu einem Vorbereitungstreffen nach Paris. Aus Deutschland sind zudem SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und Martin Schulz eingeladen, wie der Élyséepalast am Freitag mitteilte.

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Die Spitzenpolitiker wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem über ihre politischen und personellen Vorstellungen unterhalten und - wenn möglich - auch gemeinsame Vorschläge machen. Denkbar ist beispielsweise, dass als Gegenleistung für die Unterstützung Junckers mehr Geld für Wachstumsmaßnahmen eingefordert wird. Vor allem Länder wie Frankreich und Italien sprechen sich zudem dafür aus, Defizit-Ländern mehr Zeit beim Sparen zu geben, wenn sie im Gegenzug konkrete Reformen anpacken.
SPD-Vizekanzler Gabriel hatte Anfang der Woche Unterstützung für solche Ideen signalisiert und sich damit den Unmut des Koalitionspartners auf sich gezogen. Merkel betonte wenig später jedoch: „Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern.“

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