Bessere Aussichten für Wirtschaft Rajoy stellt Spaniern Steuersenkungen in Aussicht

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Spaniern Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die Wirtschaftslage des Euro-Krisenlandes bessere sich, sagte der konservative Regierungschef.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
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"Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert"Im Januar erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einem Hilfspaket für Zypern zustimme. Bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag stimmte die SPD größtenteils für die Milliardenhilfen für Zypern. Quelle: AP
der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades Quelle: REUTERS
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Am Samstag fand ein Treffen mit seiner Volkspartei (PP) in Soutomaior in seiner Heimatregion Galicien im Nordwesten des Landes statt. Im kommenden Jahr werde er seine Pläne für Steuersenkungen bekanntgeben. „In nur zwölf Monaten hat Spanien sich aus der Krise erhoben und ist bereit, die Zukunft zu erobern“, meinte Rajoy. „Wir dürfen noch keine Siegesgesänge anstimmen, aber wir können stolz sein auf das, was wir in Rekordzeit erreicht haben.“

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Der Regierungschef ging nicht auf den Finanzskandal ein, den seine Partei seit Monaten erschüttert. Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas hatte die Konservativen beschuldigt, jahrelang schwarze Kassen geführt und führenden Politikern illegale Gehaltszuschläge gezahlt zu haben.

Die Justiz hatte kürzlich von der PP die Herausgabe der Computer verlangt, mit denen Bárcenas gearbeitet hatte. Dort waren jedoch die Festplatten entfernt oder gelöscht worden. Die Sozialisten warfen der PP vor, juristisches Beweismaterial vernichtet zu haben.

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