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Besuch bei Erdogan Was kann Angela Merkel der Türkei anbieten?

Visaerleichterungen und Milliardenhilfen sind schon vor Angela Merkels Besuch in Ankara de facto beschlossene Sache. Doch der türkische Präsident will mehr von der Kanzlerin. Wie weit kann sie gehen?

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan soll Angela Merkel bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen (Archivbild von 2013). Am Sonntag reist die Kanzlerin in die Türkei. Quelle: dpa

Der türkische Staatspräsident als Hoffnungsträger der Europäer – vor wenigen Wochen schien das noch undenkbar. Doch wenn es Recep Tayyip Erdogan gelingen sollte, dass sich weniger  Flüchtlinge nach Europa auf den Weg machen, können Berlin, Wien, Brüssel und Co. durchatmen – zumindest hoffen sie das. Die Türkei gilt als Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil das Land zwischen der EU-Außengrenze und Syrien liegt und selbst rund zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland beherbergt. An diesem Sonntag reist Angela Merkel nach Ankara, um mit Erdogan zu verhandeln.

In Brüssel hatten sich die Europäische Union und die Türkei am Freitag bereits darauf verständigt, dass sie die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen wollen. Ankara will die Grenzkontrollen verschärfen und Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug ist Europa zu Visa-Erleichterungen und Milliardenhilfen bereit.

Dennoch brachte der Gipfel nicht den erhofften Durchbruch. Wie genau der beschlossene Aktionsplan umgesetzt werden soll, ist noch völlig offen, viele Details ebenfalls.

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    Erdogan weiß, dass die Europäer – allen voran die deutsche Bundeskanzlerin – ihn brauchen. Vor dem Treffen mit Merkel treibt er nun den Preis für eine Einigung in die Höhe. In einer Rede warf er der EU Heuchelei vor.

    Zwar betonten die Europäer, dass Europa die Türkei brauche, sagte der Staatschef in einer Rede in Istanbul. „Warum lassen sie die Türkei dann nicht in die EU?“ Die Türkei sei wirtschaftlich und von den Beitrittskriterien her weiter entwickelt als viele EU-Mitgliedstaaten. In der Gipfelerklärung von Brüssel hieß es lediglich, die seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollten „mit neuer Energie“ angegangen werden.

    Über einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union will Merkel in Ankara gar nicht erst verhandeln. Das Thema steht nicht auf der Agenda für den Besuch. Für Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments, ist das der richtige Ansatz. „Die Bundeskanzlerin fährt mit der richtigen Grundhaltung nach Ankara“, sagt der FDP-Politiker.

    Die Beitrittsverhandlungen hätten die Beziehungen in den letzten Jahren ohnehin eher vergiftet anstatt sie zu verbessern. Erdogans Kritik an der EU kann insofern getrost unter der Rubrik Verhandlungsstrategie verbucht werden.

    Türkei als sicheres Herkunftsland?

    Aus Sicht Lambsdorffs haben Berlin und Ankara viele gemeinsame Interessen – „von der Stabilisierung Syriens bis zur Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Zukunft“. Eine Einigung hält der Europapolitiker für möglich. Deutschland könne der Türkei beim Thema Visa-Erleichterungen entgegenkommen. „Warum sollten sich türkische Geschäftsleute nicht freier in Europa bewegen können?“

    Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

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      Auch ein gewisses finanzielles Engagement seitens der EU und der Mitgliedsstaaten sei sinnvoll. „Es kann nicht sein, dass Deutschland seine UN-Flüchtlingshilfe für die Lager in der Türkei kürzt und dann hier in Deutschland tausende winterfeste Unterkünfte baut. Das ist politisch und wirtschaftlich unsinnig“, sagt Lambsdorff.

      Beim Gipfel in Brüssel hatten die Türken Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro gefordert.

      Was Flüchtlinge dürfen

      Sehr viel schwieriger dürfte die Diskussion um den Status der Türkei werden. Die Türkei erwartet von der EU zu einem sicheren Herkunftsland erklärt zu werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bereits dafür ausgesprochen.

      Für Erdogan wäre das ein großer Erfolg – vor allem mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen. Seit Juli ist der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder voll entbrannt ist. Im Südosten des Landes herrschen teils wieder bürgerkriegsähnliche Zustände.

      Was Flüchtlinge dürfen

      Für Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD, ist daher wichtig, dass Deutschland und Europa zu ihren Werten stehen. „Selbst wenn die EU die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklären sollte, müssen Türken in Europa weiter einen Antraf auf Asyl stellen können. Die Regierung Erdogan wird von uns auch weiterhin auf die schwierige Menschenrechtslage hingewiesen werden.“

      Bei den Verhandlungen am Sonntag wird das Thema wohl hintenanstehen. Schließlich ist es vor allem Merkel, die Erdogan braucht.

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