Besuch in Berlin Samaras sieht Griechenland auf dem richtigen Weg

Der griechische Ministerpräsident zeigt sich in Berlin zuversichtlich, dass die Reformen in Griechenland Früchte tragen. Ein wichtiges Thema sparte er aber lieber aus.

Der griechische Premierminister Antonis Samaras rechnet damit, dass Griechenland zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Euro-Zone 2001 beim Haushaltsdefizit die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes einhalten wird. Quelle: dapd

Es gab offenbar viel zu bereden. Mit 20-minütiger Verspätung traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras vor die Hauptstadt-Presse. Die Mienen der beiden Regierungschefs waren ernst, die Botschaft dagegen erfreulich: Merkel bescheinigte ihrem Gast "beeindruckende Fortschritte" bei der Haushaltssanierung. Bei den Reformen der lokalen Verwaltung, des Gesundheitswesen und der Mittelstandsfinanzierung würden beide Länder zudem gut zusammen arbeiten. Es geht nach vorne.

Die Lage hat sich zweifellos gebessert. Griechenland erzielt seit langem wieder einen Primärüberschuss beim Haushaltsentwurf für 2014. Ohne Zinsausgaben, die natürlich beträchtlich sind, werde Griechenland im kommenden Jahr 812 Millionen Euro mehr einnehmen als ausgeben – doppelt so viel wie vor einigen Wochen veranschlagt. Und zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Euro-Zone 2001 werde Athen beim Haushaltsdefizit die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes einhalten: Mit 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll der Fehlbetrag deutlich unter der zulässigen Grenze von drei Prozent liegen.

Das Glas ist halbvoll

Merkel forderte auf der heutigen Pressekonferenz angesichts der positiven Nachrichten endlich mehr Optimismus. Es sei richtig, dass man noch über eine Finanzlücke verhandeln müsse, aber es gehe hier um "0,5 oder eine oder 1,5 Milliarden Euro", so Merkel. Es seien hier "nicht irgendwelche totalen Löcher" zu erkennen. Merkel verwies auf Ludwig Erhard, der ein Glas immer als halbvoll statt halbleer betrachtete. So sei es jetzt auch bei Griechenland angebracht. Es gehe jetzt darum, das Glas voll zu machen. "Der Blick ist von mir: da ist sehr viel geleistet worden."

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Die Euphorie auf der Pressekonferenz in Berlin sollte daher nichts trüben. Wäre da nur nicht die Troika, die in einem Zwischenstandsbericht urteilte, dass Griechenland zwar "gute Fortschritte" gemacht habe, es aber noch immer "offene Fragen" gebe. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds kritisierten zum Beispiel, dass man unzufrieden sei mit dem Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und den schleppenden Privatisierungsbemühungen.

Für Merkel und Samaras ist das Zwischenfazit der Troika nur ein unangenehmer Schönheitsfehler. Beide wollten sich zu den Verhandlungen daher lieber nicht äußern. Stattdessen ging Samaras in die Offensive. Das hoch verschuldete Griechenland brauche nach seinen Worten kein neues Geld mehr. Zwar gebe es noch Punkte im Haushalt 2014, die mit den internationalen Gläubigern geklärt werden müssten, sagte der Regierungschef nach dem Besuch bei der Kanzlerin. Er sei aber optimistisch, dass man sich bald einige. "Wir sind bereit zu liefern. Wir hören damit nicht auf."

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