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Bettina Röhl direkt

Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

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An der Verfassung der EU wird seit langem herum gedoktert

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Die EZB sei bei Einführung des Euro nach dem weltweit geachteten Vorbild der deutschen Bundesbank konstruiert worden. Am deutschen Wesen.... na, dann konnte ja wohl nichts schief gehen. Tatsächlich ist die EZB ein qualitatives Aliud zur deutschen Bundesbank. Die deutsche Bundesbank war nämlich eine regierungsunabhängige Hüterin der D-Mark-Stabilität und der Geldpolitik, voll eingebunden in den deutschen Verfassungsstaat, voll eingebunden in die grundgesetzliche Rechtsordnung, vom Bundesverfassungsgerichtes kontrollierbar. Über der EZB ist der Himmel dagegen blau, um einen Juristenspruch etwas abgewandelt anzuwenden.

Ein europäisches Parlament, das wirklich konstitutionellen Ansprüchen genügt, gibt es nicht, auch nicht in Straßburg. Deutsche Souveränitätsrechte also auf außerkonstitutionelle Institutionen wie die der EZB zu übertragen, ist, um es zu wiederholen, Verfassungsbruch und dies bereits aus logischen Gründen. Teile des Grundgesetzes vernichten und ins konstitutionelle Nirwana schicken hat eine regelrecht kriminelle Komponente.

Es gibt die Verfassung der EU, an der seit langem herum gedoktert wird, bekanntlich nicht. Und es gibt eben keine eigene Verfassung der Euro-Staaten, die ja auch nur ein Währungsverbund innerhalb der EU sind und damit nach europäischen Vorstellungen gar keiner eigenen Verfassung fähig sind. Und es gibt auch kein europäisches Verfassungsgericht.

Neuerdings soll die EZB, die Niemandem wirklich verpflichtet ist und auch durch Niemanden wirklich kontrollierbar ist, auch noch den Oberaufseher über die systemrelevanten Banken in den Euro-Ländern geben und so "systemrelevant" unmittelbar in die zur Zeit noch nationalen Wirtschaftskreisläufe eingreifen. Die höchst mittelbare Legitimation der EZB und der Diadochen, die als Personen in der EZB agieren, taugt indes nicht als Grundlage dafür, dass plötzlich dieser administrativen Superbehörde namens EZB Durchgriffsrechte, die bis zum kleinsten Bürger herunter wirken, einfach so mir nichts, dir nichts im rechtlich luftleeren Raum übertragen werden dürften. Wer Europa will, muss sich nicht nur auf schönen Träumen ausruhen, Interessenkonflikte moderieren und mit gutem Handwerk die anstehenden Fragen lösen wollen, sondern er muss alles, was er tut, durch die Kontrolle der nationalen Verfassungen der Euro-Länder hindurch in Richtung auf ein staatliches Europa ins Werk setzen.

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