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Bettina Röhl direkt

Europa und seine "Populisten"

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Aufklärung statt Dämonisierung

Wenn Mister Wahlen himself, Jörg Schönenborn, vor laufender Kamera, am Sonntag gegen Mitternacht in der ARD sagt, dass die "Front National" zukünftig wohl nicht mehr als "rechtsextrem", sondern quasi nur noch als "rechtspopulistisch" im veröffentlichten Bereich bezeichnet werden sollte, dann offenbart sich die Hybris des Systems unmaskiert. Wie gesagt, in Frankreich und hierzulande gibt es die Partei der Front National im Prinzip nur unter dem Namen "rechtsextrem" oder "rechtspopulistisch". Die Partei selber nennt sich allerdings Front National.

Es ist das gute Recht eines jeden Europäers jede Partei im Rahmen der Gesetze zu bewerten und eben auch zu kritisieren, aber es ist eben nicht legitim beispielsweise die AfD in Deutschland über eine Art Umtaufung zu verteufeln. Die Alternativen als „die Alternativen“ zu bezeichnen, wäre korrekt. Nach einer korrekten Benennung kann man beispielsweise die AfD mit jeder einem einfallenden Kritik überhäufen, am besten auch noch fundiert. Aber eine Partei aus dem Diskurs auszusperren, in dem man ihr einen diskreditierenden und auf Vernichtung abzielenden Namen gibt, ist undemokratisch, uneuropäisch und zeugt von einem unguten Kleingeist.

Jeder hat das Recht Fehler zu machen

Der europäische Wähler ist mündig und hat auch das Recht Fehler zu machen und Fehler zu korrigieren. Der konstitutionelle Wettstreit der Parteien, das kontradiktorische Verfahren dient dazu den Bürger in die Lage zu versetzen, sich selber eine eigene Meinung zu bilden und diese auch frei zu äußern. Tatsächlich wird der Wähler aber systematisch in einen rechten, guten und in einen quasi falschen, bösen Wähler unterteilt. Der gute Wähler ist folgsam und wählt alle Parteien, nur nicht die Parteien, die ihm, allerdings auf eine unqualifizierte, unspezifizierte, unsubstantiierte Weise als Outlaws vorgeführt werden.

Erkennungsmerkmale für die Unwählbarkeit einer Partei sind schlicht und ergreifend die oben genannten Worthülsen. Diese dienen eben nicht der "Aufklärung" sondern der gezielten Dämonisierung. Besonders gefährlich: Die Dämonisierung ist Folge gruppendynamisierter Prozesse in Politik und Medien. Jeder Moderator und jeder Sprecher stellt sich dieser Pflichtübung. Die sogenannten populistischen oder rechtspopulistischen Parteien in Europa werden an einem Wahlabend nicht nur einmal so genannt, sondern bei gleichsam jeder Nennung einer dieser Parteien und Politiker.

Hier wird keine einzige Lanze für oder gegen irgendeine Partei gebrochen, sondern nur eine Lanze für den Geist der aufgeklärten europäischen Tradition. Es wird eine Lanze dafür gebrochen mit den zwanghaften, systematischen Diskreditierungen von Parteien und deren Repräsentanten und Wählern aufzuhören. Das populistische Populistengerede ist einfältig und öde.

Europa



Europa braucht die Vielfalt seiner Kulturen

Europa braucht nicht nur die klassische Gewaltenteilung seiner Institutionen. Es braucht auch den widerstrebenden und suchenden Geist aller Menschen. Es braucht vor allem die Freiheit des Geistes und keine einfältige Erstickung intellektueller Strömungen, die irgendwelchen zufällig herrschenden Eliten nicht in den Kram passen. Zu Europa gehört es auch gegen Europa zu sein. Auch einen solche mitnichten wünschenswerte Meinung hält Europa aus.

Europa mit Zensorenungeist erzwingen zu wollen, wie es derzeit in Mode geraten ist, schadet der Demokratie und schadet dem wahren Geist Europa. Die europäischen Nationalstaaten und deren Gesellschaften kommen an ihre Grenzen, weil sie an innerer Bindungskraft verlieren, aber Europa kann nur gelingen, wenn es positive Bindungskräfte entfalten kann. Deswegen sollten die sich selbst überschätzenden Eurologen nicht gegen irgendwelche Menschen und Parteien zu Felde ziehen und Meinungen verteufeln, sondern sie sollten ihre Kraft positiv einsetzen, um die Europäer von Europa zu überzeugen.

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