Über nebensächliche, sogenannte Großprojekte wie Flughäfen, Stromleitungen oder Bahnhöfe sollen Bürger abstimmen dürfen und sich einbringen. Doch handelt es sich dabei nur um Nebensächlichkeiten. Denn die große Politik, die Themen wie die Energiewende, den Euro, Zuwanderung, Gender-Politik bleibt sakrosankt verschlossen und Entscheidungen darüber werden dem staunenden Volk von oben vorgegeben. Warum? Weil das Volk zu dumm ist diese komplexen Fragen zu entscheiden und lieber auf Demagogen, sogenannte Rechts- und Linkspopulisten, hereinfiele?
Trotzdem hat sich die Nomen Klatura, die in Sachen Demokratie und Europa bislang wenig Werthaltiges abgeliefert hat, den in Mode geratenen Gedanken der direkten Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben. Das Instrument des Volksentscheids ist "in" und niemand möchte im Wettlauf um die beste Demokratie zurückstehen. Besonders glaubhaft ist das allerdings nicht. Jedenfalls nicht in Ansehung jeder Partei und jedes Funktionärs.
Wenn es ein Projekt gibt, das direkt durch das Volk entschieden werden dürfte, dann heißt es "Die Vereinigten Staaten von Europa". Es beinhaltete vor allem die Verfassung der "Vereinigten Staaten von Europa". Nach der gescheiterten demokratischen Implementierung der mehr oder weniger unöffentlich zusammen geschriebenen europäischen Verfassung, die an den fehlgeschlagenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, weil sie dem Volk nicht adäquat vorgestellt worden waren, kam man auf die Idee, durch die Hintertür via Regierungsentscheid einfach einen supranationalen Vertrag abzuschließen, der so unendlich breit, dick und hoch angelegt ist, dass ihn kaum noch jemand durchschaut. Dieser Vertrag ging 2007 unter dem Namen "Vertrag von Lissabon" in die Annalen ein und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Der Lissabon-Vertrag ist jedoch ein Vertrag, der an den europäischen Menschen vorbei getroffen wurde. Denn der Lissabon-Vertrag wurde gegen das basisdemokratische Votum, das ein Europa so nicht wollte, umgesetzt. Die beteiligten Personen, darunter Schäuble und Merkel haben offenbar Gefallen daran gefunden, von oben, in Hinterzimmern ausgeklüngelt, Tatsachen und Sachzwänge zu schaffen, die die europäische Verflechtung verdichten und die kein Zurück mehr erlauben. Statt Europa vom Wähler her aufzubauen, wurde Europa faktisch von oben zusammengeschustert und zwar so selbstherrlich und zufällig, wie es der Moment gerade geboten hatte.
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