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Bettina Röhl direkt

Warum die EU mehr Demokratie wagen muss

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Bloß keine Basisdemokratie in der EU

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Über nebensächliche, sogenannte Großprojekte wie Flughäfen, Stromleitungen oder Bahnhöfe sollen Bürger abstimmen dürfen und sich einbringen. Doch handelt es sich dabei nur um Nebensächlichkeiten. Denn die große Politik, die Themen wie die Energiewende, den Euro, Zuwanderung, Gender-Politik bleibt sakrosankt verschlossen und Entscheidungen darüber werden dem staunenden Volk von oben vorgegeben. Warum? Weil das Volk zu dumm ist diese komplexen Fragen zu entscheiden und lieber auf Demagogen, sogenannte Rechts- und Linkspopulisten, hereinfiele?

Trotzdem hat sich die Nomen Klatura, die in Sachen Demokratie und Europa bislang wenig Werthaltiges abgeliefert hat, den in Mode geratenen Gedanken der direkten Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben. Das Instrument des Volksentscheids ist "in" und niemand möchte im Wettlauf um die beste Demokratie zurückstehen. Besonders glaubhaft ist das allerdings nicht. Jedenfalls nicht in Ansehung jeder Partei und jedes Funktionärs.

Wenn es ein Projekt gibt, das direkt durch das Volk entschieden werden dürfte, dann heißt es "Die Vereinigten Staaten von Europa". Es beinhaltete vor allem die Verfassung der "Vereinigten Staaten von Europa". Nach der gescheiterten demokratischen Implementierung der mehr oder weniger unöffentlich zusammen geschriebenen europäischen Verfassung, die an den fehlgeschlagenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, weil sie dem Volk nicht adäquat vorgestellt worden waren, kam man auf die Idee, durch die Hintertür via Regierungsentscheid einfach einen supranationalen Vertrag abzuschließen, der so unendlich breit, dick und hoch angelegt ist, dass ihn kaum noch jemand durchschaut. Dieser Vertrag ging 2007 unter dem Namen "Vertrag von Lissabon" in die Annalen ein und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Der Lissabon-Vertrag ist jedoch ein Vertrag, der an den europäischen Menschen vorbei getroffen wurde. Denn der Lissabon-Vertrag wurde gegen das basisdemokratische Votum, das ein Europa so nicht wollte, umgesetzt. Die beteiligten Personen, darunter Schäuble und Merkel haben offenbar Gefallen daran gefunden, von oben, in Hinterzimmern ausgeklüngelt, Tatsachen und Sachzwänge zu schaffen, die die europäische Verflechtung verdichten und die kein Zurück mehr erlauben. Statt Europa vom Wähler her aufzubauen, wurde Europa faktisch von oben zusammengeschustert und zwar so selbstherrlich und zufällig, wie es der Moment gerade geboten hatte.

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