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Bettina Röhl direkt

Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

Seite 3/6

Das "Ermächtigungsgesetz"

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Hat die Bundesrepublik vergessen, dass sie sich nur auf der Basis ihrer eigenen Verfassung einem vereinigten Europa und dem Eurovertrag anschließen konnte? Und hat die politische Klasse vergessen, dass sich die Bundesrepublik nur auf der Basis ihres Grundgesetzes (das gilt, ob es der Regierung, dem Parlament oder dem Verfassungsgericht passt oder nicht) ihrer eigenen Souveränitätsrechte entledigen kann, soweit das Grundgesetz eine solche Entledigung zulässt? Viele scheinen vergessen zu haben: Das Grundgesetz diktiert auch die Modalitäten, wie die Bundesrepublik zu einem europäischen Vertragspartner wurde und werden kann. Dementsprechend ist die Bundesrepublik mit Europa seit über einem halben Jahrhundert auch normativ immer weiter zusammen gewachsen und dies immer unter Einhaltung der Spielregeln der Verfassung.

Es geht hier nicht um die Frage, Europa ja oder nein, sondern darum den schönen Traum Europa auf konstitutionell korrektem Wege zu verwirklichen. Mit dem Argument der "Systemrelevanz" dagegen Gesetze durch den Bundestag zu navigieren und die Bundesregierung zu ermächtigen die deutsche Bankenaufsicht vergleichsweise willkürlich auf die EZB zu übertragen, so geschehen am 13.6.2013, ist in jeder Hinsicht unvereinbar mit dem Sinn und Zweck des Grundgesetzes. Was dort passierte, steht  auf der Seite des Bundestages:

"Europäische Bankenaufsicht: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 13. Juni die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/13470) und der Bundesregierung (17/13829, 17/13901) zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) angenommen (sogenannte SSM-Verordnung, Ratsdokument 7776/1/13 REV 1). Er folgte einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/13961). Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist es, einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden EU-Staaten durchzusetzen. Besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht, die bislang auf nationaler Ebene wahrgenommen werden, sollen auf die Europäische Zentralbank verlagert werden, etwa die Gewährleistung der Einhaltung von Kapital-, Liquiditäts- und Governance-Anforderungen.(...)

Und um dem Leser auch den Wortlaut dieses Bierdeckelgesetzes nicht vorzuenthalten, hier der Gesetzestext:

(...)Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das  folgende Gesetz beschlossen:

 Artikel 1

 Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag vom  12. September 2012 für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank in der Fassung vom 16. April 2013 zustimmen. Dies gilt auch für eine gegebenenfalls sprachbereinigte Fassung. Der Vorschlag wird nachstehend veröffentlicht.

 Artikel 2

 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (...)

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