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Bettina Röhl direkt

Euro-Egoisten im Gemeinschaftsrausch

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Das neue Europa kommt mit einem Geburtsfehler auf die Welt

Ich geh bis nach Karlsruhe!
Maastricht-UrteilAngesichts der Dimension des anstehenden ESM-Urteils ist es kaum zu glauben: Schon um den  Maastricht-Vertrag wurde 1993 vor dem Bundesverfassungsgericht eifrig gerungen. Unter den  Klägern, die sich um zu weitreichende Kompetenzübertragungen sorgten,  war damals auch Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele.  Das Abkommen war aus ihrer Sicht nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Union sei mit einer Entmachtung des Bundestages in seinen Kernbereichen gleichzusetzen und daher nicht verfassungskonform. Die Karlsruher Richter sahen das anders und lehnten die Klagen im Dezember mit der Begründung ab, dass weder die parlamentarische Demokratie, noch andere Verfassungsnormen durch den Vertrag von Maastricht in Gefahr gebracht würden. Das Urteil ermöglichte in Folge die Gründung der Währungsunion, die letztlich zum Euro führte. Dennoch blieb die Bevölkerung gespalten. Einige der Kläger, die heute gegen den ESM opponieren, standen schon damals auf der Klägerseite. Quelle: dpa/dpaweb
VermögenssteuerWenn dieser Tage Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert-Walter Borjans über den Bundesrat eine Vermögenssteuer auf den Weg bringen will, wird er von Koalitionsseite mit den Worten abgekanzelt, das sei „mit der Verfassung nicht zu machen“.  Dabei beziehen sich konservative Politiker auf einen Richterspruch aus dem Sommer 1995: Die damals existierende Vermögenssteuer sei verfassungswidrig, so das Urteil. Die Richter begründeten dies mit der Besserstellung von Immobilien im Gegensatz zu anderen Wertanlagen. In der Folge wurde die Steuer abgeschafft. Was die Mahner von heute gerne für sich behalten: Damit ging die Regierung weit über die Forderungen des Gerichts hinaus – das hatte lediglich eine stärkere Besteuerung von Immobilien gefordert. Seit ihrer Aussetzung im Jahr 1997 tobt eine Debatte um die Wiedereinführung der Steuer. Parteien wie SPD, Grüne und Linke, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund legten mehrfach Entwürfe und Initiativen zur Neugestaltung der Vermögenssteuer vor. Quelle: dapd
SpekulationssteuerNoch eine verbotene Steuer, deren Wiedereinführung seit der Abschaffung immer wieder ins Gespräch kommt: 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Wertpapiergeschäften für unzulässig, die zumindest für die Jahre 1997 und 1998 gegolten hatte. Doch das lag weniger an der Steuer selbst, als an ihrer stümperhaften Ausführung. Denn dem Staat lagen nur unvollständige Informationen und Daten zu den Finanzgeschäften vor, somit mussten sich die Behörden auf die Steuererklärungen der Bürger verlassen um die Steuer zu erheben. Kein Wunder, dass die Steuer schnell den Beinamen „Dummensteuer“ erhielt. Die Richter kreideten der Steuer deshalb ein  sogenanntes „strukturelles Vollzugsdefizit“ an, da die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit schon im Gesetz selbst angelegt war. Eine Renaissance erlebt die Idee der Spekulationssteuer seit der Finanzkrise in Form einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Quelle: dpa
DatenschutzEin Dauerkonflikt, der seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder auch vor dem höchsten Gericht ausgefochten wird, ist die Abwägung zwischen gesellschaftlicher Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten. So verbot das Bundesverfassungsgericht 2006 die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen. Das Urteil untersagt den zuständigen Behörden, präventiv Datenbanken und Akten zu durchforsten um frühzeitig terroristische Aktivität zu unterbinden. Diese Untersuchungen seien erst verfassungskonform und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, wenn eine konkrete Bedrohungslage vorliegt. Damit kam das Gericht nach langen Jahren der Kritik nach, die Fahndungsmethode hebe das Prinzip der Unschuldsvermutung auf. Der Druck erhöhte sich, nachdem bekannt geworden war, dass auf 8,3 Millionen Untersuchungen nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Trotz der langanhaltenden Debatten waren die praktischen Auswirkungen des Urteils auf die Polizeiarbeit dann auch eher gering. Quelle: dapd
Benetton-Entscheidung„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz galt lange Zeit als zwar eleganteste, aber auch irrelevanteste Passage des Grundgesetzes. In den Benetton-Entscheidungen 2000 und 2003 zeigte sich jedoch, dass auch über diese Klausel zumindest trefflich diskutiert werden kann. Zuvor hatte das italienische Modeunternehmen Benetton mit den Bildern von Kinderarbeit und HIV-Patienten für die Marke geworben, das deutsche Magazin „stern“ hatte die Werbung veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof hatte die Werbung verboten, sie verletze die Menschenwürde. Die Karlsruher Richter veränderten die Abwägung zugunsten der Presse:  Sie widersprachen den Vorinstanzen und erklärten die umstrittene Werbung  für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil mit der Meinungs- und Pressefreiheit, dessen essentieller Teil auch Werbung sei. Der Beschluss führte bei Tierschützern und Menschenrechtsaktivisten zu großen Protesten. Quelle: dpa
Negatives StimmgewichtManche Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur bis heute relevant, sondern werden wohl noch weit in die Zukunft hineinwirken – weil die Politik sich weigert, die Auflagen des Gerichts vollständig umzusetzen. So ist es bei den Hartz-IV-Sätzen und auch beim Wahlrecht: Schon  2008 erklärten die Karlsruher Richter das geltende Wahlgesetz für ungültig. Sie mahnten eine Veränderung der Wahlregeln an, da diese in Ausnahmen paradoxe Ergebnisse zur Folge haben können. Denn der Effekt des „negativen Stimmgewichts“ bewirkt, dass weniger Stimmen zu mehr Sitzen führen können. Das Gericht verordnete den Regierungsparteien im Anschluss an das Urteil eine zeitliche Frist, in der Korrekturen vorgenommen werden sollen. Da die geltenden Regeln für die großen Parteien, insbesondere die CDU, jedoch durchaus angenehme Folgen haben, wurde eine grundlegende Änderung aufgeschoben, schwarz-gelb begnügte sich mit kosmetischen Korrekturen. Gegen die klagten SPD und Grüne erneut, 2012 bekamen sie erneut Recht:  Auch das geänderte Bundestagswahlrecht verstoße „gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien“, urteilten die Richter. Jetzt läuft die nächste Runde. Quelle: dpa

Wie leicht hätte es das Bundesverfassungsgericht gehabt, schon viele entscheidende Wochen früher, den ESM zu kippen und Bundestag und Bundesrat aufzufordern mit einer ganz normalen Änderung der Verfassung den ESM parlamentarisch routinemäßig, wie es sich für eine Verfassung gehört, zu beschließen.

Dass der ESM das deutsche Haushaltsrecht beschädigt, also verfassungswidrig ist, kann ernsthaft nicht bezweifelt werden. Eine Rechtsbeschädigung könnte aber durch eine verfassungsgebende Mehrheit in beiden Parlamentskammern geheilt werden, aber auch nur dadurch. Und nur in Grenzen, die die Souveränität wahren.

Das neue Europa kommt jetzt mit einem Geburtsfehler auf die Welt. Die schöne Vision des Europas der Menschen wird von Oben durch ein fehlkonstruiertes Schulden-Europa ersetzt.

Wie geht es weiter mit dem ESM?

Es wird offenkundig, dass es eine Allianz der Nomen Klatura in Deutschland gibt, zu der auch das Bundesverfassungsgericht gehört, die davon überzeugt zu sein scheint, dass der ESM und die daraus folgende deutsche Sonderbelastung weder die qualifizierte Mehrheit bei den Parlamentariern finden würde noch eine Mehrheit des deutschen Wählers fände, wenn man diesen, was in der Verfassung nicht vorgesehen ist, direkt befragte. Man scheint überzeugt zu sein, dass der ESM eine Volksabstimmung nicht überleben würde.

Da jetzt die Kombination aus ESM und der angeworfenen Notenpresse der EZB, die die faulsten Staatsanleihen der faulsten Schuldnerstaaten in unbegrenzter Höhe kauft, die schöne Vision des Europas der Menschen von Oben durch ein Geld-und Schulden-Europa eiskalt substituiert wurde, darf man von einem schweren systemischen Fehler, von einem echten Geburtsdefekt Europas, das jetzt im Hauruck-Verfahren zusammen gekettet wird, sprechen.

Die Europa-Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Die Regierung agiert orientierungslos

Es scheint so zu sein, dass in der Bundesrepublik, mindestens in der veröffentlichten Meinung, ein vergleichsweise dumpfer Freudentaumel, Erleichterung und dergleichen ausbricht. Die Zeche muss später bezahlt werden und da wird es zu großen Ernüchterungen kommen. Und wieder werden viele, die jetzt jubeln und die sich jetzt in überheblicher Form als die Rechthaber präsentieren, später sagen, dass nicht nur der Euro sondern auch dessen aktuelle Rettung stümperhaft konstruiert waren.

Die gerade mit viel Tamtam in das Grundgesetz implementierte Schuldenbremse ist ein verfassungsrangiger Beweis dafür, dass die Regierung Merkel ihre Meinung innerhalb von Stundenfristen in ihr Gegenteil verkehrt, also im Prinzip gar keine Meinung hat und völlig orientierungslos agiert, siehe auch die 180 Grad-Wende auf dem Energiesektor.

Und es zeigt sich: Merkel und viele andere Politiker überschätzen Deutschland maßlos und belasten die Generationen, die sie zu schützen vorgeben.

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