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Bettina Röhl direkt

Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

Bettina Röhl Publizistin

Mit der Notstandsformel "systemrelevant" werden in Deutschland irreversible Tatsachen geschaffen - im Grundgesetz gibt es diesen Terminus jedoch nicht. Dennoch scheint die Vokabel zu einer Art Joker-Formel zu werden.

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"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Weder in verfassungsrelevanter noch in beiläufiger Weise findet sich das Wort "Systemrelevanz" im Text des Grundgesetzes. Und dies gilt auch für die anderen fast 200 Verfassungen, die es auf dieser Welt sonst noch gibt. So jedenfalls der Kenntnisstand der Autorin. "Systemrelevant" ist eine Vokabel, die im vorliegenden Zusammenhang bis vor wenigen Jahren unbekannt war. Kein Wunder, dass die Macher des Grundgesetzes diese Worthülse nicht in die deutsche Verfassung aufgenommen haben.

Das deutsche Grundgesetz beschäftigt sich bei Licht betrachtet zum überwiegenden Teil mit der Ökonomie im weitesten Sinn, nämlich mit dem Geld verdienen und dem Geld ausgeben. Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit sind Stichworte, die einem zuerst einfallen, aber sie sind nicht die einzigen Regelungen, bei denen es ums Geld geht. Und Fakt ist, dass Art.14 GG  auch den  Besitz an Grund und Boden, den Besitz an Produktionsmitteln und den Besitz an den in Verruf geratenen Banken und Großbanken einschließt.

Im Grundgesetz geht es immer auch um die Ökonomie

Auch bei der Pressefreiheit oder der Garantie von Privatschulen, um weniger evidente Beispiele aus dem Bereich der Grundrechte zu nennen,  geht es immer auch um das ökonomische Moment. Und auch sonst spielt das liebe Geld eine dominante Rolle bis hin zur neu implementierten Schuldenbremse. Das Etatrecht, ganz wichtig, ist auch Verfassungsrecht. Steuern sind die Einnahmebasis, auf der der Staat als größte Ausgabeinstitution seine Existenzbasis permanent neu schafft und diese Basis ist eben ganz überwiegend eine ökonomische Basis. Wie das Wort Steuern sagt, lenkt der Staat das wirtschaftliche Geschehen und dies hoffentlich zum Nutzen des Ganzen.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Wenn nun die Wirtschaft, die allen Bürgern des Landes dient, in Wahrheit der überragend wichtige Teil des Staates und der Verfassung ist, in der es auch um immaterielle Rechtskategorien geht, die hier nicht verkannt werden, dann muss hier die Feststellung hervorgehoben werden, dass es den Terminus einer ökonomisch fiskalisch finanziellen "Systemrelevanz" (zum Beispiel der Banken oder etwa demnächst der Energiekonzerne oder anderen) im Grundgesetz nicht gibt. Gleichwohl wird mit Hilfe dieser außerkonstitutionellen Vokabel "Systemrelevanz" seit der neuesten Finanz-und Eurokrise nicht nur permanent von allen möglichen Seiten wild herum gefuchtelt, sondern die Bundesregierung, die politischen Parteien, der Bundestag und auch das Bundesverfassungsgericht schieben mit dieser Joker-Formel das Grundgesetz beiseite und kreieren eine Art überkonstitutionelle neue Willkür. Dieser Eindruck drängt sich auf.

Notstandskategorien

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Große Bankinstitute seien so, wie sie konkret existierten, "systemrelevant", so das in Mode geratene Erklärungsmodell, und deswegen müssten die Großbanken, zum Beispiel im Süden des Eurolandes, oder die dazu gehörigen Staaten oder umgekehrt die Staaten und die dazu gehörigen Großbanken unbedingt gerettet werden und dies unlimited, wie EZB-Chef Mario Draghi es durchsetzen will.

"Systemrelevanz" ist über Nacht zu einer außerkonstitutionellen Notstands-und Allmachtskategorie geworden. Wer sich mit den späten sechziger Jahren befasst und dabei zwangsläufig auf die hysterischen und kindischen Auseinandersetzungen wegen der Aufnahme der sogenannten "Notstandsgesetze", die 1968 ins Grundgesetz aufgenommen wurden, stößt, fasst sich an den Kopf, mit welcher Eifrigkeit Regierungs- und die Oppositionsparteien aus dem linken Lager heute mit der "Systemrelevanz" an allen Konstitutionen vorbei den Euro-Einheitsstaat von Oben zur Rettung einer Währung durchpressen wollen.  

Die bundesrepublikanische Protestunkultur, bei der das außerparlamentarische, kommunistisch unterwanderte Lager, die Ur-Grünen, bis an den Rand der Paranoia ausgerastet sind, begann damals in den sechziger Jahren: Nie wieder Hitler, so das damalige Geschrei und dies, als wenn Hitler nicht völlig unabhängig vom sogenannten Ermächtigungsgesetz der Weimarer Verfassung an die Macht gekommen wäre. Und jetzt wird mit einem außerkonstitutionellen Ermächtigungsinstrument in Gestalt einer klitzekleinen Buchstabenkombination, die das Wort "Systemrelevanz" ergeben, plötzlich systematisch das Grundgesetz als irrelevant zur Seite geschoben. Welch ein Größenwahn! Und welch eine abseitige und tiefgründige Ignoranz hat da die herrschende Klasse eigentlich infiziert?

Es muss mit rechten Dingen zugehen

Die Europäische Zentralbank (EZB), für die Wertstabilität des Euro zuständig, eine Körperschaft eigenen Rechts, extrakonstitutionell, mit einer Art richterlichen Unabhängigkeit ausgestattet und demokratisch unkontrollierbar, maßt sich an systemrelevante Banken und ganze Staaten finanziell wirtschaftlich retten zu wollen. Und das Bundesverfassungsgericht, das für die EZB wohl kaum zuständig ist, verhandelt aktuell über unterschiedliche Klagen gegen diese Anmaßung der EZB. So wird man es wohl sehen müssen.

Der Entscheidungsspielraum des Bundesverfassungsgerichtes ist dabei - und dies dank irgendeiner besonderen oder allgemeinen "Systemrelevanz" -  fast gleich Null. Das Ganze ist eine Farce. Wie immer man zum Euro steht und was immer man von der politischen Irrlichterei hält, nämlich zum Beispiel von der Vorstellung, dass der Euro der Nabel der Welt wäre, eins bleibt unabdingbar: es muss auch in Sachen Euro im wahrsten Sinne des Wortes mit rechten Dingen zugehen.

Das "Ermächtigungsgesetz"

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Hat die Bundesrepublik vergessen, dass sie sich nur auf der Basis ihrer eigenen Verfassung einem vereinigten Europa und dem Eurovertrag anschließen konnte? Und hat die politische Klasse vergessen, dass sich die Bundesrepublik nur auf der Basis ihres Grundgesetzes (das gilt, ob es der Regierung, dem Parlament oder dem Verfassungsgericht passt oder nicht) ihrer eigenen Souveränitätsrechte entledigen kann, soweit das Grundgesetz eine solche Entledigung zulässt? Viele scheinen vergessen zu haben: Das Grundgesetz diktiert auch die Modalitäten, wie die Bundesrepublik zu einem europäischen Vertragspartner wurde und werden kann. Dementsprechend ist die Bundesrepublik mit Europa seit über einem halben Jahrhundert auch normativ immer weiter zusammen gewachsen und dies immer unter Einhaltung der Spielregeln der Verfassung.

Es geht hier nicht um die Frage, Europa ja oder nein, sondern darum den schönen Traum Europa auf konstitutionell korrektem Wege zu verwirklichen. Mit dem Argument der "Systemrelevanz" dagegen Gesetze durch den Bundestag zu navigieren und die Bundesregierung zu ermächtigen die deutsche Bankenaufsicht vergleichsweise willkürlich auf die EZB zu übertragen, so geschehen am 13.6.2013, ist in jeder Hinsicht unvereinbar mit dem Sinn und Zweck des Grundgesetzes. Was dort passierte, steht  auf der Seite des Bundestages:

"Europäische Bankenaufsicht: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 13. Juni die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/13470) und der Bundesregierung (17/13829, 17/13901) zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) angenommen (sogenannte SSM-Verordnung, Ratsdokument 7776/1/13 REV 1). Er folgte einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/13961). Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist es, einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden EU-Staaten durchzusetzen. Besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht, die bislang auf nationaler Ebene wahrgenommen werden, sollen auf die Europäische Zentralbank verlagert werden, etwa die Gewährleistung der Einhaltung von Kapital-, Liquiditäts- und Governance-Anforderungen.(...)

Und um dem Leser auch den Wortlaut dieses Bierdeckelgesetzes nicht vorzuenthalten, hier der Gesetzestext:

(...)Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das  folgende Gesetz beschlossen:

 Artikel 1

 Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag vom  12. September 2012 für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank in der Fassung vom 16. April 2013 zustimmen. Dies gilt auch für eine gegebenenfalls sprachbereinigte Fassung. Der Vorschlag wird nachstehend veröffentlicht.

 Artikel 2

 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (...)

Draghi, der neue Kaiser Europas?

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

So klingt es also, wenn das Euro/EZB-Vertragswerk qualitativ geändert wird und wenn deutsche Souveränität auf die EZB übertragen wird. Derlei geschieht und wird auch weiterhin im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Politik geschehen.

Das erklärte Ziel ist es mit Hilfe des noch zu rettenden Euro ein Einig-Euroland, ach was, ein Einig EU-Land mit Einschluss der Türkei und weiterer Beitrittskandidaten zu erzwingen. Regierungsformel: Stürbe der Euro, würde erst Europa und schließlich die ganze Welt zusammen brechen. Von Bürgerbeteiligung, von Demokratie, von dem berühmten Mitnehmen der Seelen und von irgendwelchen Verfassungen ist da nicht mehr viel übrig. Erst die Sachzwänge kreieren und diese dann alternativlos administrieren - das ist die von hinten aufgezäumte, irrsinnig nervösen Euro-Politik.

Mit diesem Bierdeckelgesetz, das in Wahrheit eine von vielen "Ermächtigungsregeln" ist und das übrigens von den Medien kaum kolportiert wurde, ist die Bundesregierung seit letzter Woche in die Lage versetzt worden nach eigener Willkür die deutsche Bankenaufsicht und damit wahrlich systemrelevante Souveränitätsrechte (BaFin) auf die EZB zu übertragen. Die EZB wird damit auf kaltem Wege zum Oberaufseher über die deutschen Banken gemacht. Nur ein Beispiel für die Selbstauflösungstendenzen der nationalen Souveränität, in denen die politische Klasse schwelgt und dies ohne, dass es überhaupt einen neuen Souverän gibt, der die EZB demokratisch an die kurze Leine legen könnte. Draghi, der neue Kaiser Europas. (Dracula I.?)

Die Salamitaktik der Bundesregierung grundgesetzliche Souveränität in hauchdünnen Scheibchen, mal hier mal dort, mal überall auf ein Europa, das es konstitutionell noch gar nicht gibt, zu übertragen, und damit auf verselbständigte supranationale Vereine, die de facto machen können, was sie wollen, ist miese Politik.

So kommt also beispielhaft der faule Zauber mit Namen "Systemrelevanz" zum Tragen und wirft Recht und Gesetz über Bord. Mit der faulen Zaubernummer Systemrelevanz inszeniert die Bundesregierung und mit ihr die Opposition einen Durchmarsch nach dem anderen durch das Grundgesetz hindurch und lässt dem Bundesverfassungsgericht nur noch Raum für ein paar Anstandsbemerkungen. Das Parlament taumelt im Euro-Wahn und kann es gar nicht abwarten sich selber abzuschaffen.

An der Verfassung der EU wird seit langem herum gedoktert

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Die EZB sei bei Einführung des Euro nach dem weltweit geachteten Vorbild der deutschen Bundesbank konstruiert worden. Am deutschen Wesen.... na, dann konnte ja wohl nichts schief gehen. Tatsächlich ist die EZB ein qualitatives Aliud zur deutschen Bundesbank. Die deutsche Bundesbank war nämlich eine regierungsunabhängige Hüterin der D-Mark-Stabilität und der Geldpolitik, voll eingebunden in den deutschen Verfassungsstaat, voll eingebunden in die grundgesetzliche Rechtsordnung, vom Bundesverfassungsgerichtes kontrollierbar. Über der EZB ist der Himmel dagegen blau, um einen Juristenspruch etwas abgewandelt anzuwenden.

Ein europäisches Parlament, das wirklich konstitutionellen Ansprüchen genügt, gibt es nicht, auch nicht in Straßburg. Deutsche Souveränitätsrechte also auf außerkonstitutionelle Institutionen wie die der EZB zu übertragen, ist, um es zu wiederholen, Verfassungsbruch und dies bereits aus logischen Gründen. Teile des Grundgesetzes vernichten und ins konstitutionelle Nirwana schicken hat eine regelrecht kriminelle Komponente.

Es gibt die Verfassung der EU, an der seit langem herum gedoktert wird, bekanntlich nicht. Und es gibt eben keine eigene Verfassung der Euro-Staaten, die ja auch nur ein Währungsverbund innerhalb der EU sind und damit nach europäischen Vorstellungen gar keiner eigenen Verfassung fähig sind. Und es gibt auch kein europäisches Verfassungsgericht.

Neuerdings soll die EZB, die Niemandem wirklich verpflichtet ist und auch durch Niemanden wirklich kontrollierbar ist, auch noch den Oberaufseher über die systemrelevanten Banken in den Euro-Ländern geben und so "systemrelevant" unmittelbar in die zur Zeit noch nationalen Wirtschaftskreisläufe eingreifen. Die höchst mittelbare Legitimation der EZB und der Diadochen, die als Personen in der EZB agieren, taugt indes nicht als Grundlage dafür, dass plötzlich dieser administrativen Superbehörde namens EZB Durchgriffsrechte, die bis zum kleinsten Bürger herunter wirken, einfach so mir nichts, dir nichts im rechtlich luftleeren Raum übertragen werden dürften. Wer Europa will, muss sich nicht nur auf schönen Träumen ausruhen, Interessenkonflikte moderieren und mit gutem Handwerk die anstehenden Fragen lösen wollen, sondern er muss alles, was er tut, durch die Kontrolle der nationalen Verfassungen der Euro-Länder hindurch in Richtung auf ein staatliches Europa ins Werk setzen.

Notstandsmanier

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Da bei allen akuten Handlungsbedürfnissen, die es in Sachen Euro gibt, keine administrative, gesetzgeberische akute Notlage für die Bundesregierung oder den Bundestag vorliegt, war es indes ausgeschlossen in Notstandsmanier mit hübsch kaschierten Notstandsverordnungen, am Grundgesetz und am Volk vorbei, Tatsachen zu schaffen.

Wenn es systemrelevante höchst hausgemachte Sachzwänge geben sollte, die einen qualitativen Eingriff in das Grundgesetz erforderlich machen, wenn also das Grundgesetz letzten Endes in seinem Kern abgeschafft und durch eine europäische Verfassung ersetzt werden soll, dann allerdings gibt es nach vernünftiger Würdigung dessen, was eine Verfassung bedeutet, keine Alternative dazu den Bürger direkt entscheiden zu lassen. Dann wird das, was die Regierung will, und das was das Bundesverfassungsgericht an Auslegung oder Rechtssetzung machen darf, irrelevant. Die Menschen müssen dann entscheiden und zwar auf einer vernünftig vorbereiteten und ausreichend diskutierten Grundlage.

Dagegen ist die Idee, dass man über die Sachzwänge eines schlampig konstruierten Euro einen europäischen Einheitsstaat erzwingen will, abstrus und ein so erzwungener Einheitsstaat, der die Europäer nicht mitnimmt, ist auch nicht wünschenswert. Das Grundgesetz, das mit 2 /3 Mehrheit in beiden Parlamentskammern in Wahrheit höchst eingeschränkt abgeändert werden kann, und keineswegs abgeschafft werden kann, kann bestenfalls einer höherrangigen Konstitution europäischen Zuschnitts weichen, die es bekanntlich nicht gibt und die auch nicht über Nacht zu erzwingen ist. Eine europäische Verfassung ist ein Traum, der behutsam durchdacht und nüchtern kalkuliert von der Freude der europäischen Bürger getragen und umgesetzt werden sollte, was noch lange nicht heißt, dass stümperhafte, unter Umständen störende Einheitswährungen die gekaufte Basis von Europa zu sein hätten.

Die Reißleine muss gezogen werden

Die falschen Fachleute und Politiker haben einen falschen Euro durchgesetzt, der weder zu retten noch abschaffbar ist, womit die sogenannte Eurokrise systembedingt perpetuiert wird. Die "systemrelevante" Euro-Fixiertheit, mit der über Verfassungen hinweg gegangen wird, wie über irgendetwas Irrelevantes, gilt es zu hinterfragen. In Deutschland kann nur noch das Bundesverfassungsgericht, das sich schon viel zu weit hat treiben lassen, die Reißleine ziehen.

Verfassungsethisch und verfassungsrechtlich geht es um die Verteidigung des Grundgesetzes gegen die euroversessene politische Klasse. Wer den Euro im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis retten will, notfalls auch um den Preis wirtschaftlicher Prosperität, bleibt immer noch an die Verfassung gebunden. Niemand hindert die Regierung oder die Parteien daran, ihre Euro-Politik nach den Buchstaben und dem Geist des Grundgesetzes zu administrieren. Nur in Notstandsattitüde das Grundgesetz willkürlich wie nicht einschlägig zu negieren und die Bürger einzulullen,  als ginge alles mit den berühmten rechten Dingen zu, ist ein Schlag ins Gesicht des immer noch geltenden Grundgesetzes.

Ob eine Regierung Sinn oder Unsinn im Kopf hat, das ist Politik. Aber die Spielregeln des Grundgesetzes gelten unabdingbar in beiden Fällen.

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