WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Bettina Röhl direkt

Der Euro ist nicht verhandelbar, das Grundgesetz sehr wohl

Bettina Röhl Publizistin

Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas. Falsche Prognosen führen nachhaltig zu falschem Handeln. Fehleinschätzungen säen Misstrauen und Hass. Alle verlieren.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Eine griechische Euro - Münze Quelle: dapd

Nach dem jüngsten Griechenland-Rettungsbeschluss vom vorvergangenen Montag stand zu erwarten, dass Merkel und Schäuble auch das letzte Tor der Vernunft und der Verfassung unbrauchbar machen würden: In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verkündeten Schäuble und Merkel quasi Stunden später, dass ein Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands nun doch - zunächst noch unter Bedingungen, die allerdings das Papier, auf das sie gedruckt werden, nicht wert sein werden - in ein oder zwei Jahren realistisch in Betracht käme.

Vergemeinschaftung aller Schulden

Angesichts der Kapital- und Zinsgeschenke, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erhalten hat, angesichts der Stundungsmaßnahmen der Neu-Kreditierungen auf Nimmerwiedersehen und angesichts der politischen Zusagen an Griechenland, dass das Land im Prinzip mit Subventionen aus dem Norden in beinahe beliebiger Höhe und Zeitdauer rechnen könnte, gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die (in Sachen Euro) mehrheitlich delirierende politische Klasse, auf eine Vergemeinschaftung aller Schulden in der Euro-Zone, auf eine Haftungs- und Transferunion unter Einschluss der lange von Merkel und Schäuble gescholtenen Euro-Bonds hinausläuft.

Selbst die Sprache, die Definition feststehender Termini, wird für den Euro-Wahnsinn geopfert; man mag sich darüber streiten, ob ein Staatsbankrott im eigentlichen Wortsinn ein Bankrott ist. Nur dass Griechenland de facto bankrott ist, kann niemand ernstlich bezweifeln.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Status Bankrott

Wer Griechenland darlehensweise oder zukünftig schenkweise Liquidität zuführt, ändert am Status des Bankrottes nichts. Eigentlich nichts. Aber: Die sich stets wieder verflüchtigende Liquidität auf der griechischen "Staatsbank" wird per Definition als Ende des Bankrotts verkauft. Und das ist der springende Punkt. Mit der als Gewissheit verkauften Hoffnung, dass Griechenland vermittels nachhaltiger Finanzierung von außen in blühende Silicon-Valley-Landschaften verwandelt würde, ist verbunden, dass Griechenland sich als nicht mehr bankrotter Staat dann wieder ganz autonom zu besten Konditionen auf den Weltkapitalmärkten verschulden könnte. Der Bankrott Griechenlands wird also einfach weg definiert und den Finanzmärkten wird signalisiert: Macht Geschäfte mit Griechenland! No Risiko, denn der Norden wird's richten.

Und eine weitere Gewissheit wird dem deutschen Steuer-und Wahlbürger vorgegaukelt, nämlich dass sich Griechenland künftig nur noch neue Kredite besorgen würde, die es volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich zur Stärkung der Schlagkraft der eigenen Wirtschaft und zur Stärkung des Euros insgesamt verwenden würde und nicht etwa zur Finanzierung von Konsum, Korruption und Ineffizienz.

Die Prognose ist entscheidend

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Griechenland fehlt nicht das Geld. Griechenland fehlt die Wirtschaft. Punktuell gab es natürlich wettbewerbsfähige Produktionseinheiten. Solche gibt es regelmäßig sogar in Dritte-Welt-Ländern. Doch eine weltmarktfähige griechische Gesamtwirtschaft, die allein die konfusen sich exponentiell steigernden Rettungsmaßnahmen zu Gunsten Griechenlands (und zu Lasten zum Beispiel der Bundesrepublik und der anderen Netto-Zahler) rechtfertigen könnte, ist nicht in Sicht.

Die Prognose ist entscheidend. Und der Euro-Wahn basiert auf der irrealen Prognose, dass die breiten Liquiditätsströme nach Griechenland gleichsam wundersame Kräfte in der dortigen Volkswirtschaft erzeugen würden, wie eine Art Turbo-Marschallhilfe.

Was macht man mit einer Regierung oder den Euro-Regierungen, die ihr gesamtes europäisches Euro-Haus auf einer solchen fixen Idee aufbauen?

Beispiel: die blühende Landschaften

Die blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern hatte Helmut Kohl den Menschen damals als Realität binnen weniger Jahre versprochen und sich dabei um einige Dekaden verschätzt.

Der Umtauschkurs 2:1 der Mark der DDR in D-Mark war objektiv eine Katastrophe, die auf extrem falschen Prognosen für das Machbare in Sachen wirtschaftlicher Wiedervereinigung beruhte. Es floss zu viel Geld von West nach Ost in den dortigen Konsum und zu wenig in den intelligenten Aufbau wettbewerbsfähiger neuer Wirtschaftsstrukturen. Der Aufbau der Infrastruktur und auch der Aufbau der Infrastruktur in den Köpfen verschlang viel mehr Geld und graue Zellen als projektiert.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Viele DDR-Bürger befanden sich lange Zeit in dem Irrtum, der ihnen von der falschen Politik aus dem Westen auch nahe gelegt wurde, als sei die Volkswirtschaft der DDR, von vereinzeltem Verbesserungsbedarf abgesehen, eine brauchbare Grundlage für den Aufbau Ost gewesen und als hätte der Westen Deutschlands auch noch viele Produktionseinheiten im Osten sinnlos "geschlachtet" oder sonst ruiniert.

Euro-Politik zu Lasten der sozial Schwachen

Die Situation ist durchaus bei allen Unterschieden auch vergleichbar: Die Massenproteste in Griechenland zeigen es. Viele Griechen wissen ökonomisch nicht, was sie tun, wenn sie die Verantwortung für die prekäre wirtschaftliche Lage ihres Landes mindestens teilweise nach Norden verschieben und als fordernde Ankläger auftreten.

Griechenland auf weltmarkttaugliche eigene Füße zu stellen und dem Land einen selbst generierten Wohlstand zu verpassen, der dem in den vergangenen zehn Jahren gewachsenen Anspruchsdenken entspricht, ist sicher keine Frage von Monaten oder Jahren, sondern eher eine Angelegenheit von Jahrzehnten.

Ein Klientel aus Verlierern

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Die Linkspartei, die als einzige am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Nein" sagte, weiß natürlich, dass sie als Erbin der Comintern internationalistisch-global daher kommen müsste, aber sie weiß eben auch, dass ihre Klientel mindestens in den neuen Bundesländern eher aus den Verlierern, den sozial Schwachen dieser Gesellschaft besteht. Mit ihrem Nein hat die Linkspartei gesagt, dass auch sie weiß, was die anderen Parteien verschweigen, nämlich dass die Fürsorglichkeit der Bundesrepublik für Griechenland und andere Euro-Schwächlinge direkt zu Lasten der Schwachen hierzulande geht.

Euro-Politik als neue Spielart des sozialen Verteilungskampfes

Warum ist eine sogenannte Schuldenbremse dickbramsig in das Grundgesetz eingeführt worden? Weil erkannt wurde, dass Wirtschaftskraft und Verschuldung in einem ausgeworden Verhältnis zueinander stehen sollten, um nachhaltig eine positive Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten.

Warum wurde das Bundesverfassungsgericht, Hüter des Grundgesetzes, mit der Frage behelligt, ob der ESM verfassungskonform ist? Und warum hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage nur bis zu der vergleichsweise bescheidenen Höhe von 190 Milliarden Euro bejaht, wenn wenige Monate später der Grundstein für einen faktischen Haftungsautomatismus in unendlicher und nicht überschaubarer Höhe gelegt wird, wie es jetzt geschieht?  

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

 

Der deutsche Steuerzahler ist von Tag zu Tag mehr der Willkür des Geschehens  ausgeliefert. Er wird in eine chaotische und unbeschränkte Haftung für den Verbleib Griechenlands im Euro hinein gepeitscht, während die Halteseile der Verfassung und der Vernunft demontiert werden.

Ohne Herz und ohne Kopf

Die Griechenlandrettung, die in Wahrheit eine Rettung der abstrusen Euro-Idee ist, ist angesichts der Summe der von Niemandem mehr überschaubaren Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Hilfsmaßnahmen für die Hilfsmaßnahmen, eine regelrechte Zerschlagung des Grundgesetzes in Bezug auf dessen fiskalische Bestandteile. Das Bundesverfassungsgericht ist von höchster Stelle veralbert worden und leider hat das Bundesverfassungsgericht bei dieser Veralberung aktiv mitgespielt.

Wenn der Euro-Wahn so weit geht, dass nicht nur die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke bleibt, sondern die Verfassung zu einer marginalen Größe degradiert wird, dann darf man wirklich an der Kompetenz der politischen Klasse ernsthafte Zweifel anmelden.

Es gibt keine Verantwortlichen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Und das Furchtbarste ist, dass die politische Klasse, die derzeit Euro-Politik macht, ein amorpher Haufen ohne Herz und ohne Kopf ist. Es gibt praktisch keine Verantwortlichen. Niemand kann in juristischem Sinne für sein Tun in Haftung genommen werden. Gremien, Parlamente, Institutionen, Parteien, Gerichte und sonstige Gruppierungen beschließen die unterschiedlichsten Details, die unterschiedlichste Sachzwänge nach sich ziehen und die die Entscheidungsspielräume und die demokratischen Prozesse praktisch auf Null reduzieren.

Das Versagen politischer Eliten in Europa

Es gibt leider genügend historische Beispiele für das Versagen politischer Klassen und speziell auch politischer Klassen in Europa. Natürlich sind Merkel, Schäuble oder die Oppositionsgrößen und die Vertreter der nachgeordneten Apparate individuell für sich betrachtet, rational handelnde Menschen mit allen menschlichen Schwächen behaftet, die es so gibt. Aber das Gruppenverhalten ist in Sachen Euro außer Rand und Band geraten.

Städteranking wiwo-shop.de

So wie ein physischer Zerstörungsgeist die europäische Nomen Klatura (deren individuelle Mitglieder damals für sich betrachtet nicht besser oder schlechter, böser oder lieber waren, als die heutigen Akteure) vor 100 Jahren dazu veranlasste den ersten Weltkrieg zu veranstalten, hat jetzt der Furor der heutigen Nomen Klatura unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Einheitswährung gepresst und damit in die Euro-Krise getrieben, die sich galoppierend ausweitet. Selbst die Vereinigten Staaten von Europa, eigentlich eine schöne Idee, haben sich dem Euro unterzuordnen.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Der Euro belastet den Frieden in Europa

Europa hat bis zur Einführung des Euro außerordentlich gut funktioniert und beste Zukunftsaussichten gehabt. Was sollte und was soll also der ganze Wahnsinn der Zwangsvereinigung unter den Euro zu Lasten des Wohlstands, zu Lasten des Friedens in Europa und auch zu Lasten des Rechts und zu Lasten der für Europa typischen Vielfalt?

So wie der Euro derzeit behandelt wird, belastet er die Friedlichkeit und Harmonie der Europäer, die sechzig Jahre lang einen stetigen Prozess freundschaftlichen Zusammenwachsens zustande gebracht haben. Hass, Neid, Ängste, Ressentiments werden geschürt. Ungerechtigkeiten und Verwerfungen entstehen in diesem Klima des Euro-Wahns von oben.

Europa



Soll zur Rettung des Euro demnächst auch noch eine Einheitssprache verordnet werden? Soll die individuelle Vielfalt auf Einheitsbrei reduziert werden? Gibt es überhaupt ein Ziel, dem die Euro-Fanatiker hinterher jagen oder gibt es in Wahrheit nur diffuse sich verselbstständigt habende Euro-Noten, die den Leuten durch die Köpfe schwirren?

Griechenland zur Drachme zurückzufinanzieren wäre nicht nur die richtige, sondern auch die vornehmste und vergleichsweise preiswerteste Alternative.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%