Nach dem jüngsten Griechenland-Rettungsbeschluss vom vorvergangenen Montag stand zu erwarten, dass Merkel und Schäuble auch das letzte Tor der Vernunft und der Verfassung unbrauchbar machen würden: In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verkündeten Schäuble und Merkel quasi Stunden später, dass ein Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands nun doch - zunächst noch unter Bedingungen, die allerdings das Papier, auf das sie gedruckt werden, nicht wert sein werden - in ein oder zwei Jahren realistisch in Betracht käme.
Vergemeinschaftung aller Schulden
Angesichts der Kapital- und Zinsgeschenke, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erhalten hat, angesichts der Stundungsmaßnahmen der Neu-Kreditierungen auf Nimmerwiedersehen und angesichts der politischen Zusagen an Griechenland, dass das Land im Prinzip mit Subventionen aus dem Norden in beinahe beliebiger Höhe und Zeitdauer rechnen könnte, gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die (in Sachen Euro) mehrheitlich delirierende politische Klasse, auf eine Vergemeinschaftung aller Schulden in der Euro-Zone, auf eine Haftungs- und Transferunion unter Einschluss der lange von Merkel und Schäuble gescholtenen Euro-Bonds hinausläuft.
Selbst die Sprache, die Definition feststehender Termini, wird für den Euro-Wahnsinn geopfert; man mag sich darüber streiten, ob ein Staatsbankrott im eigentlichen Wortsinn ein Bankrott ist. Nur dass Griechenland de facto bankrott ist, kann niemand ernstlich bezweifeln.
Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets
Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.
Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.
Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.
Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.
Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.
Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.
Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.
Status Bankrott
Wer Griechenland darlehensweise oder zukünftig schenkweise Liquidität zuführt, ändert am Status des Bankrottes nichts. Eigentlich nichts. Aber: Die sich stets wieder verflüchtigende Liquidität auf der griechischen "Staatsbank" wird per Definition als Ende des Bankrotts verkauft. Und das ist der springende Punkt. Mit der als Gewissheit verkauften Hoffnung, dass Griechenland vermittels nachhaltiger Finanzierung von außen in blühende Silicon-Valley-Landschaften verwandelt würde, ist verbunden, dass Griechenland sich als nicht mehr bankrotter Staat dann wieder ganz autonom zu besten Konditionen auf den Weltkapitalmärkten verschulden könnte. Der Bankrott Griechenlands wird also einfach weg definiert und den Finanzmärkten wird signalisiert: Macht Geschäfte mit Griechenland! No Risiko, denn der Norden wird's richten.
Und eine weitere Gewissheit wird dem deutschen Steuer-und Wahlbürger vorgegaukelt, nämlich dass sich Griechenland künftig nur noch neue Kredite besorgen würde, die es volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich zur Stärkung der Schlagkraft der eigenen Wirtschaft und zur Stärkung des Euros insgesamt verwenden würde und nicht etwa zur Finanzierung von Konsum, Korruption und Ineffizienz.
Die Prognose ist entscheidend
Griechenland fehlt nicht das Geld. Griechenland fehlt die Wirtschaft. Punktuell gab es natürlich wettbewerbsfähige Produktionseinheiten. Solche gibt es regelmäßig sogar in Dritte-Welt-Ländern. Doch eine weltmarktfähige griechische Gesamtwirtschaft, die allein die konfusen sich exponentiell steigernden Rettungsmaßnahmen zu Gunsten Griechenlands (und zu Lasten zum Beispiel der Bundesrepublik und der anderen Netto-Zahler) rechtfertigen könnte, ist nicht in Sicht.
Die Prognose ist entscheidend. Und der Euro-Wahn basiert auf der irrealen Prognose, dass die breiten Liquiditätsströme nach Griechenland gleichsam wundersame Kräfte in der dortigen Volkswirtschaft erzeugen würden, wie eine Art Turbo-Marschallhilfe.
Was macht man mit einer Regierung oder den Euro-Regierungen, die ihr gesamtes europäisches Euro-Haus auf einer solchen fixen Idee aufbauen?
Beispiel: die blühende Landschaften
Die blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern hatte Helmut Kohl den Menschen damals als Realität binnen weniger Jahre versprochen und sich dabei um einige Dekaden verschätzt.
Der Umtauschkurs 2:1 der Mark der DDR in D-Mark war objektiv eine Katastrophe, die auf extrem falschen Prognosen für das Machbare in Sachen wirtschaftlicher Wiedervereinigung beruhte. Es floss zu viel Geld von West nach Ost in den dortigen Konsum und zu wenig in den intelligenten Aufbau wettbewerbsfähiger neuer Wirtschaftsstrukturen. Der Aufbau der Infrastruktur und auch der Aufbau der Infrastruktur in den Köpfen verschlang viel mehr Geld und graue Zellen als projektiert.
Die Instrumente zur Euro-Rettung
Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.
Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.
Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.
Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.
Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.
Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.
Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.
Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.
Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.
Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.
Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.
Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.
Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.
Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.
Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.
Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.
Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.
Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.
Viele DDR-Bürger befanden sich lange Zeit in dem Irrtum, der ihnen von der falschen Politik aus dem Westen auch nahe gelegt wurde, als sei die Volkswirtschaft der DDR, von vereinzeltem Verbesserungsbedarf abgesehen, eine brauchbare Grundlage für den Aufbau Ost gewesen und als hätte der Westen Deutschlands auch noch viele Produktionseinheiten im Osten sinnlos "geschlachtet" oder sonst ruiniert.
Euro-Politik zu Lasten der sozial Schwachen
Die Situation ist durchaus bei allen Unterschieden auch vergleichbar: Die Massenproteste in Griechenland zeigen es. Viele Griechen wissen ökonomisch nicht, was sie tun, wenn sie die Verantwortung für die prekäre wirtschaftliche Lage ihres Landes mindestens teilweise nach Norden verschieben und als fordernde Ankläger auftreten.
Griechenland auf weltmarkttaugliche eigene Füße zu stellen und dem Land einen selbst generierten Wohlstand zu verpassen, der dem in den vergangenen zehn Jahren gewachsenen Anspruchsdenken entspricht, ist sicher keine Frage von Monaten oder Jahren, sondern eher eine Angelegenheit von Jahrzehnten.
Ein Klientel aus Verlierern
Die Linkspartei, die als einzige am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Nein" sagte, weiß natürlich, dass sie als Erbin der Comintern internationalistisch-global daher kommen müsste, aber sie weiß eben auch, dass ihre Klientel mindestens in den neuen Bundesländern eher aus den Verlierern, den sozial Schwachen dieser Gesellschaft besteht. Mit ihrem Nein hat die Linkspartei gesagt, dass auch sie weiß, was die anderen Parteien verschweigen, nämlich dass die Fürsorglichkeit der Bundesrepublik für Griechenland und andere Euro-Schwächlinge direkt zu Lasten der Schwachen hierzulande geht.
Euro-Politik als neue Spielart des sozialen Verteilungskampfes
Warum ist eine sogenannte Schuldenbremse dickbramsig in das Grundgesetz eingeführt worden? Weil erkannt wurde, dass Wirtschaftskraft und Verschuldung in einem ausgeworden Verhältnis zueinander stehen sollten, um nachhaltig eine positive Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten.
Warum wurde das Bundesverfassungsgericht, Hüter des Grundgesetzes, mit der Frage behelligt, ob der ESM verfassungskonform ist? Und warum hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage nur bis zu der vergleichsweise bescheidenen Höhe von 190 Milliarden Euro bejaht, wenn wenige Monate später der Grundstein für einen faktischen Haftungsautomatismus in unendlicher und nicht überschaubarer Höhe gelegt wird, wie es jetzt geschieht?
Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung
15 Mrd. Euro
12 Mrd. Euro
253 Mrd. Euro
2 Mrd. Euro
22 Mrd. Euro
94 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)
277 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)
Der deutsche Steuerzahler ist von Tag zu Tag mehr der Willkür des Geschehens ausgeliefert. Er wird in eine chaotische und unbeschränkte Haftung für den Verbleib Griechenlands im Euro hinein gepeitscht, während die Halteseile der Verfassung und der Vernunft demontiert werden.
Ohne Herz und ohne Kopf
Die Griechenlandrettung, die in Wahrheit eine Rettung der abstrusen Euro-Idee ist, ist angesichts der Summe der von Niemandem mehr überschaubaren Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Hilfsmaßnahmen für die Hilfsmaßnahmen, eine regelrechte Zerschlagung des Grundgesetzes in Bezug auf dessen fiskalische Bestandteile. Das Bundesverfassungsgericht ist von höchster Stelle veralbert worden und leider hat das Bundesverfassungsgericht bei dieser Veralberung aktiv mitgespielt.
Wenn der Euro-Wahn so weit geht, dass nicht nur die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke bleibt, sondern die Verfassung zu einer marginalen Größe degradiert wird, dann darf man wirklich an der Kompetenz der politischen Klasse ernsthafte Zweifel anmelden.
Es gibt keine Verantwortlichen
Und das Furchtbarste ist, dass die politische Klasse, die derzeit Euro-Politik macht, ein amorpher Haufen ohne Herz und ohne Kopf ist. Es gibt praktisch keine Verantwortlichen. Niemand kann in juristischem Sinne für sein Tun in Haftung genommen werden. Gremien, Parlamente, Institutionen, Parteien, Gerichte und sonstige Gruppierungen beschließen die unterschiedlichsten Details, die unterschiedlichste Sachzwänge nach sich ziehen und die die Entscheidungsspielräume und die demokratischen Prozesse praktisch auf Null reduzieren.
Das Versagen politischer Eliten in Europa
Es gibt leider genügend historische Beispiele für das Versagen politischer Klassen und speziell auch politischer Klassen in Europa. Natürlich sind Merkel, Schäuble oder die Oppositionsgrößen und die Vertreter der nachgeordneten Apparate individuell für sich betrachtet, rational handelnde Menschen mit allen menschlichen Schwächen behaftet, die es so gibt. Aber das Gruppenverhalten ist in Sachen Euro außer Rand und Band geraten.
So wie ein physischer Zerstörungsgeist die europäische Nomen Klatura (deren individuelle Mitglieder damals für sich betrachtet nicht besser oder schlechter, böser oder lieber waren, als die heutigen Akteure) vor 100 Jahren dazu veranlasste den ersten Weltkrieg zu veranstalten, hat jetzt der Furor der heutigen Nomen Klatura unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Einheitswährung gepresst und damit in die Euro-Krise getrieben, die sich galoppierend ausweitet. Selbst die Vereinigten Staaten von Europa, eigentlich eine schöne Idee, haben sich dem Euro unterzuordnen.
Der Euro belastet den Frieden in Europa
Europa hat bis zur Einführung des Euro außerordentlich gut funktioniert und beste Zukunftsaussichten gehabt. Was sollte und was soll also der ganze Wahnsinn der Zwangsvereinigung unter den Euro zu Lasten des Wohlstands, zu Lasten des Friedens in Europa und auch zu Lasten des Rechts und zu Lasten der für Europa typischen Vielfalt?
So wie der Euro derzeit behandelt wird, belastet er die Friedlichkeit und Harmonie der Europäer, die sechzig Jahre lang einen stetigen Prozess freundschaftlichen Zusammenwachsens zustande gebracht haben. Hass, Neid, Ängste, Ressentiments werden geschürt. Ungerechtigkeiten und Verwerfungen entstehen in diesem Klima des Euro-Wahns von oben.
Europa
Soll zur Rettung des Euro demnächst auch noch eine Einheitssprache verordnet werden? Soll die individuelle Vielfalt auf Einheitsbrei reduziert werden? Gibt es überhaupt ein Ziel, dem die Euro-Fanatiker hinterher jagen oder gibt es in Wahrheit nur diffuse sich verselbstständigt habende Euro-Noten, die den Leuten durch die Köpfe schwirren?
Griechenland zur Drachme zurückzufinanzieren wäre nicht nur die richtige, sondern auch die vornehmste und vergleichsweise preiswerteste Alternative.
