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Bettina Röhl direkt

Der Euro ist nicht verhandelbar, das Grundgesetz sehr wohl

Bettina Röhl Publizistin

Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas. Falsche Prognosen führen nachhaltig zu falschem Handeln. Fehleinschätzungen säen Misstrauen und Hass. Alle verlieren.

Eine griechische Euro - Münze Quelle: dapd

Nach dem jüngsten Griechenland-Rettungsbeschluss vom vorvergangenen Montag stand zu erwarten, dass Merkel und Schäuble auch das letzte Tor der Vernunft und der Verfassung unbrauchbar machen würden: In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verkündeten Schäuble und Merkel quasi Stunden später, dass ein Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands nun doch - zunächst noch unter Bedingungen, die allerdings das Papier, auf das sie gedruckt werden, nicht wert sein werden - in ein oder zwei Jahren realistisch in Betracht käme.

Vergemeinschaftung aller Schulden

Angesichts der Kapital- und Zinsgeschenke, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erhalten hat, angesichts der Stundungsmaßnahmen der Neu-Kreditierungen auf Nimmerwiedersehen und angesichts der politischen Zusagen an Griechenland, dass das Land im Prinzip mit Subventionen aus dem Norden in beinahe beliebiger Höhe und Zeitdauer rechnen könnte, gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die (in Sachen Euro) mehrheitlich delirierende politische Klasse, auf eine Vergemeinschaftung aller Schulden in der Euro-Zone, auf eine Haftungs- und Transferunion unter Einschluss der lange von Merkel und Schäuble gescholtenen Euro-Bonds hinausläuft.

Selbst die Sprache, die Definition feststehender Termini, wird für den Euro-Wahnsinn geopfert; man mag sich darüber streiten, ob ein Staatsbankrott im eigentlichen Wortsinn ein Bankrott ist. Nur dass Griechenland de facto bankrott ist, kann niemand ernstlich bezweifeln.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Status Bankrott

Wer Griechenland darlehensweise oder zukünftig schenkweise Liquidität zuführt, ändert am Status des Bankrottes nichts. Eigentlich nichts. Aber: Die sich stets wieder verflüchtigende Liquidität auf der griechischen "Staatsbank" wird per Definition als Ende des Bankrotts verkauft. Und das ist der springende Punkt. Mit der als Gewissheit verkauften Hoffnung, dass Griechenland vermittels nachhaltiger Finanzierung von außen in blühende Silicon-Valley-Landschaften verwandelt würde, ist verbunden, dass Griechenland sich als nicht mehr bankrotter Staat dann wieder ganz autonom zu besten Konditionen auf den Weltkapitalmärkten verschulden könnte. Der Bankrott Griechenlands wird also einfach weg definiert und den Finanzmärkten wird signalisiert: Macht Geschäfte mit Griechenland! No Risiko, denn der Norden wird's richten.

Und eine weitere Gewissheit wird dem deutschen Steuer-und Wahlbürger vorgegaukelt, nämlich dass sich Griechenland künftig nur noch neue Kredite besorgen würde, die es volkswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich zur Stärkung der Schlagkraft der eigenen Wirtschaft und zur Stärkung des Euros insgesamt verwenden würde und nicht etwa zur Finanzierung von Konsum, Korruption und Ineffizienz.

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