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Bettina Röhl direkt

Der griechische Milliarden-Coup

Bettina Röhl Publizistin

Die Euro-Gruppe trifft sich in Brüssel. Das griechische Fass wird neu aufgemacht und offenbart Mängel im Euro-Rettungssystem: Erst holt sich Griechenland teures Geld auf dem Weltmarkt. Doch die teuren Zinsen müssen die notorischen Euro-Retter zahlen, die jetzt auch noch die Konditionen bestehender Kredite endgültig auf Schenkniveau senken sollen.  

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Griechenland platzierte Anfang April erstmalig nach Jahren wieder eine Staatsanleihe auf dem Weltmarkt, Wert 3 Milliarden Euro. Quelle: dpa

 

Die Euro-Krise gibt es eigentlich gar nicht. Es hat sie nie gegeben. Alles war nur eine böse Einbildung. Griechenland platzierte Anfang April erstmalig nach Jahren wieder eine Staatsanleihe auf dem Weltmarkt, Wert drei Milliarden Euro. Und es hieß aus Athen, dass die Anleihe mehrfach überzeichnet war. Die Griechen nahmen drei Milliarden Euro ein. Laufzeit der Anleihe fünf Jahre. Der versprochene, aber noch lange nicht gezahlte Zins, den die Gläubiger erwarten, beträgt 4,95 Prozent und liegt damit um den Faktor sechs höher als das Zinsniveau, das Griechenland für die bekanntlich exorbitant hohen und vor allem die Wirtschaftskraft des Landes übersteigenden Hilfskredite der diversen Rettungsschirme oder diverser Gönnerstaaten zu entrichten hat.

Den Bürgern in den Geberländer der Euro-Staaten müsste es eigentlich ziemlich sauer aufstoßen, wenn sie einerseits mit solchen Floskeln eingelullt werden, die den Gesamteindruck schüren, dass Griechenland so hart an die Kette von EU, IWF (Internationaler Währungsfond) und der EZB, der europäischen Zentralbank und der diversen multilateralen und bilateralen Geldgeber gelegt worden wäre, dass es kaum noch eigenverantwortlich  Politik betreiben könnte. Und andererseits zu gegenwärtigen haben, dass Griechenland ohne Weiteres "fremd gehen" konnte, sprich sich für teure Zinsen frei ("normal", wie jeder andere Staat auch) vom internationalen Finanzmarkt das im Land fehlende Geld holen konnte. Griechenland feierte vor nicht einmal einem Monat seinen internationalen Geldcoup als Rückkehr des Landes auf den globalen Markt der finanzpolitischen Eitelkeiten.

Wieso konnte sich Griechenland für teure Zinsen Geld vom internationalen Finanzmarkt holen?

Wirtschaft und Finanzen sind gemäß Finanzminister Wolfgang Schäuble alles Mögliche, vor allem aber Psychologie. Mit der Weisheit steht Schäuble weiß Gott nicht allein. Selbstbewusstsein demonstrieren, Unabhängigkeit zeigen und sich um die Geldgeber, die Griechenland am Sozialtropf durchschleppen, einen Dreck scheren, ist eine starke psychologische Botschaft: Schaut her, wir sind gerettet, wir sind über den Berg! Wir haben uns nie mit falschen Angaben in den Euro-Vertrag hinein geschlichen. Wir haben keine Krise, wenn es überhaupt je eine Krise gab. Alles ist gut.

Klar, wenn Griechenland alle bekannten und alle verdeckten Schulden, die der Staat im Ausland oder gegenüber seinen eigenen Bürgern hat, auf ein solches Kracher-Zinsniveau von fast fünf Prozent umschulden würde, wäre das Land noch im selben Moment zahlungsunfähig. Dabei handelt es sich bei den Zinsen, die Griechenland für die erste nur scheinbar auf dem freien Markt gezogene Anleihe versprach, nicht einmal um den wirklichen Zins, den Griechenland zu zahlen hätte, wenn es frei Geld auf dem Markt aufnehmen wollte. Natürlich sind auch die fast fünf Prozent, die Griechenland jetzt seinen neuen Gläubigern versprochen hat, noch ein geschönter Zins, denn das griechische Risiko ist für die Geldgeber in Wahrheit um ein Vielfaches höher.

Warum konnte sich Griechenland für immense, aber andererseits auch für "nur" fünf Prozent drei Milliarden Euro auf dem freien Geldmarkt besorgen? Weil die neuen Gläubiger genau wissen, dass Griechenland nicht nur am sozialen Tropf wohlmeinender Geldgeber hängt, alles unter der "Devise" der Euro-Rettung, sondern weil die neuen Gläubiger auch wissen, dass Griechenland auch noch lange und womöglich noch anschwellend von diesem Tropf genährt wird.

Entscheidende Lücke bei der Vertragsrettung

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Wenn Griechenland derzeit frei auf dem Weltmarkt "wildert", dann kann es ausschließlich deswegen, wie vor knapp einem Monat geschehen, erfolgreich sein, weil es den neuen Geldgebern das Quasi-Versprechen geben kann, dass die Tropf-Halter auch für diese neuen Zinsen in exorbitanter Höhe selbstverständlich gerade stehen werden. Dann stört es nicht mehr, wenn evident ist, dass die eigene Volkswirtschaft die Zinslast selbst nicht tragen könnte.

Die Euro-Regierungen werden nicht müde den Märkten vorzugaukeln, dass sie den Griechen strengste Auflagen diktiert hätten, deren Erfüllung kontrolliert würde und von deren Erfüllung die weitere Finanzierung eines ganzen Landes namens Griechenland abhinge. Indes war Griechenland von der Erfüllung der Auflagen zu jedem Zeitpunkt weit entfernt und ist es auch heute. Dass aber die so fürchterlich harte Bindung Griechenlands offenbar eine entscheidende Lücke aufweist, nämlich die, dass Griechenlands sich jederzeit für teures Geld, das de facto andere bezahlen müssen, selber neues Geld auf dem freien Markt besorgen kann, mit dem es dann die angeblich brutalen Reformauflagen auch noch unterwandern kann, offenbart ein katastrophales Krisenmanagement der Troika, der Rettungsschirmmanager und der Euro-Regierungen.

Auch eine andere, noch bösere Lesart könnte Sinn machen. Nämlich die, dass die Euro-Regierungen den medientechnisch wohl inszenierten Griechen-Coup in Gestalt der Blitzkreditaufnahme von drei Milliarden Euro auf dem Weltmarkt, vorher abgesegnet haben, natürlich ohne von der ganzen Sache etwas gewusst zu haben. Diese Lesart drängt sich geradezu auf, wenn man sich die Liste der Geldhäuser anschaut, die den Griechencoup gefingert haben und die allesamt eine große Staatsnähe inklusive Personalverflechtungen aufweisen. So berichtete die ZEIT: "Die Emission der Anleihe wird von der Bank of America Merrill Lynch, der Deutschen Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan und Morgan Stanley organisiert."

Immerhin kurz vor der Europa-Wahl kommt es den notorischen Euro-Rettern sehr gelegen, wenn das Sorgenkind Griechenland als neugeborener "Global Player" wie Phoenix aus der Asche aufersteht und mit ein paar bedruckten Papieren und großer allgemeiner Freude drei Milliarden Euro von den internationalen Finanzmärkten zieht. Diese Botschaft hieße ja schließlich, dass es gar keine Euro-Krise gäbe und insbesondere, dass es keine Griechenlandkrise mehr gibt.

Sollte und Griechenland als neuer Global Player vorgeführt werden?

Mit einer Schamfrist von nicht einmal einem Monat reist jetzt der griechische Finanzminister zum aktuellen Euro-Konvent nach Brüssel und plustert sich dort mächtig auf. Er fordert einen gigantischen Schuldenerlass und, wie man hört, sind die Euro-Geldgeber, zu denen zuvörderst die Bundesrepublik gehört, zu großen Zugeständnissen bereit.

Es geht den Griechen um ein Maßnahmenpaket. Sie wollen die Zinsen wesentlicher Hilfskredite aus Rettungsschirmen und bilateralen Kreditvereinbarungen noch einmal am liebsten auf einen Wert nahe Null senken, und sie wollen die Kreditlaufzeiten nicht ganz auf den St. Nimmerleinstag, aber wirtschaftlich gesprochen, fast dorthin verlängern, nämlich auf 50 Jahre. Und manch sonstige Erleichterung wie den einen oder anderen kleineren Schuldenschnitt soll das neuerliche Paket gewiss komplettieren.

Allerdings: Jede dieser Maßnahmen bedeutet eine Belastung der Geldgeber, nämlich in demselben Umfang, in dem die Griechen weitere Entlastung verlangen. Jede der neuerlichen griechischen Forderungen bedeuten ein zusätzliches Geschenk zu den ohnehin schon vielen Schenkungen der mildtätigen Retter. Gemessen an den realen Weltmarktkreditbedingungen, wie sie Griechenland aufgrund seiner ineffizienten Volkswirtschaft zu akzeptieren hätte, wenn es überhaupt Geld kriegte, sind die sogenannten Hilfskredite, die Griechenland in Anspruch nimmt, samt und sonders bereits derart subventioniert, dass das Wort "Kredit" intellektuell gesehen Schmerzen bereitet.

Der Euro ist zum Fetisch geworden


Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Es handelt sich bei den Krediten und neuen Kreditwünschen der Griechen, die von den altruistischen Euro-Rettern locker gemacht wurden und werden, nämlich realiter viel eher um Schenkungen, bestenfalls Schenkungen mit einer kleinen Darlehenskomponente.

Im Prinzip alle Nachrichten, die über Griechenland und über den Stand der Wirtschaft, des Haushalts, der Schulden in die Welt gesetzt werden, sind dazu angetan die Öffentlichkeit an der Nase durch die Arena herum zu führen. Fast alle Zahlen und Daten und Reformen, Urteile und Prognosen und was es sonst noch gibt, sind selten mehr wert als das Papier, auf dem sie gedruckt stehen.

Hinter allen veröffentlichten Daten stecken Fiktionen, selten realistische Annahmen und viel Wunschdenken. Dass die Euro-Rettung, soweit sie Griechenland betrifft, unter Umständen um ein Vielfaches teurer ist, als es die Unterstützung der griechischen Wirtschaft bei Wiedereinführung einer inzwischen komplett tabuisierten, neuen nationalen Währung wäre, ficht die Euro-Retter nicht an. Es handelt sich beim Euro um eine Währung, um nicht mehr und nicht weniger. Aber der Euro ist längst zu einem Fetisch geworden, der politisch hoffnungslos überfrachtet wurde. Diese Tatsache kennt natürlich auch die griechische Regierung. Sie weiß ziemlich genau, wieweit sie den anderen Euro-Staaten auf der Nase herumtanzen kann. und dann überschattet ja auch noch das griechische Szenario die finanztechnische und ökonomische Seite der Euro-Medaille, nämlich dass die bürgerlich-sozialdemokratische Koalition in Athen zerbrechen könnte und dass die extremeren Kräfte auf der linken und rechten Seite in Griechenland an Bedeutung gewinnen könnten, was die Euro-Retter unter allen Umständen verhindern wollen. 

Die griechische Regierung hat also nahezu unbegrenzte Freiheiten weiteres Entgegenkommen seiner auf Rettung eingestimmten Gläubiger zu verlangen. Dass Griechenland auf Dauer ein Fass ohne Boden bleibt und dass die griechische Wirtschaft vor allem weiterhin den Anschluss an den Weltmarkt nur schwer wird finden können, auch weil die unverdienten Geldzuflüsse in Griechenland ineffizient verteilt werden, stört solange Niemanden, wie die öffentliche Meinung in den Geberländern diese Art Krisenmanagement zulässt. Euro-kritische Stimmen werden jenseits der ökonomischen und finanztechnischen Gegebenheiten und Argumente, also mit sachfremden Emotionalitäten und Verböserungen in ein politisches Off geschickt, so dass im Prinzip jedes Argument, aber auch wirklich jedes Argument auf der Strecke bleibt.

Wäre Griechenland das einzige Sorgenkind in Euro-Land und würde nicht Frankreich, verstärkt durch die sozialistischen Experimente eines gewissen Francois Hollande, als viel größeres Sorgenkind zu all den anderen Sorgenfällen hinzutreten, könnte man ja über die Euro-Rettungswut, die zur herrschenden Politik geworden ist, milde lächeln.

Eine Währung ist keine Verfassung

Der Euro ist politisch, nicht ökonomisch, nicht finanziell, alternativlos geworden. Er ist zu einer schwülstigen, gefühlsduseligen Währung geworden, die nicht mehr Währung sein darf, sondern die quasi die fehlende Verfassung Europas ersetzen soll. Dass eine Währung keine Verfassung sein kann, ist zwar einerseits jedem klar, aber andererseits nimmt es auch im Prinzip jeder hin, dass der Euro zu einem Stück Ersatz-Europa geworden ist, an dem Europa politisch genesen soll. Nichts desto trotz macht es natürlich Sinn sich Sorgen und vor allem Gedanken über den Euro zu machen und aktuell über die weiterhin notwendige Rettung Griechenlands nachzudenken.

Für die bedürftigen Schichten nichts mehr übrig


In Arbeit
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Es verhält sich nämlich so, dass all die Rettungsschirme, die über Griechenland und über die anderen Kandidaten aufgespannt wurden, die unter Euro-Stress leiden, nicht von irgendwelchen anonymen Staaten oder staatsähnlichen Gebilden finanziert werden, sondern von konkreten Menschen. Im Fall Deutschlands von den Bundesbürgern. Und da verhält es sich wiederum so, dass der Staat, der derzeit auch damit beschäftigt ist, die sich in Deutschland öffnende Schere zwischen arm und reich in ihrer Wirkung abzumildern und gegenzusteuern, plötzlich zu Lasten der bedürftigeren Schichten nichts mehr übrig hat und auch zu Lasten gerechtigkeitsstiftender Maßnahmen nichts mehr übrig hat.

Es ist ein Trauerspiel, wenn in Deutschland das Steuergeld derart verbraucht und für viele sinnlose oder gar widersinnige Dinge verplempert wird, und am Ende ausgerechnet für eine Mütterrente nichts übrig bleibt. Der Euro-Rettungswahn kostet den deutschen Steuerzahler, und hier besonders die kleineren Leute, echt cash und damit auch oft genug Lebensfreude. Es wird gerade noch in der angeblich so wichtigen Bildungspolitik der Reformirrsinn üppig mit Geld ausgestattet, aber für die eigentliche Bildung bleibt am Ende kaum noch etwas übrig, oft genug zu wenig. Man schaue sich manch eine allgemeinbildende Schule an oder man lasse es doch besser lieber bleiben, wenn man sich nicht ärgern will. Kinderbetreuung wird dick propagiert und dürftig finanziert. Es ist also nicht so, dass die Euro-Rettung nach dem Motto, es geht uns allen doch gut, ohne Auswirkung auf die Menschen bliebe.

Insofern ist das griechische Fass, das die Hellenen jetzt wieder aufmachen wollen und das noch lange eines ohne Boden bleiben wird, eine Angelegenheit, über die sehr wohl streitig diskutiert werden darf und muss. Die griechische Schuldentragfähigkeit wird, um mit einer Ironie zu enden, immer besser, weil die Zinsen immer niedriger und die Tilgungsraten dank unendlicher Laufzeiten immer geringer werden.

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