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Bettina Röhl direkt

Der neue Euro-Positivismus

Bettina Röhl Publizistin

Die Euro-Gruppe hat für Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele beschlossen. Zuvor hatte die Troika grünes Licht gegeben. Die Griechen seien trotz Krise und einer prognostizierten Lücke von 32 Milliarden Euro auf einem guten Weg.

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Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Ist die mediale Halbwertszeit der öffentlichen Kritik am Euro-Krisenmanagement von Merkel, Juncker, Draghi, Monti und Co. erreicht? Will sagen: Ist die intellektuelle und politische Stresstauglichkeit der Bürger so überreizt, dass das Thema, wie man in den Medien sagt, durch ist und allmählich keine Sau mehr vom Hocker reißt?

Das wirre, nimmer endende Handeln der Euro-Politiker, die ohne ein klares Konzept immer neue Fakten schaffen, die die Krise immer weiter außer Kontrolle treiben, haben den einfachen europäischen Bürger an Zahlen gewöhnt, die er bis dato nicht einmal aus seinem Mathematikunterricht kannte. Tausend Milliarden Euro oder zehntausend Milliarden Euro, die seit Neuesten dauern hin und her gedacht oder gar geschaufelt werden, sind Größen, die bei den Menschen zu einem Abstumpfungseffekt geführt haben. 

Der Euro ist systemrelevant

Hat sich die Euro-Nomen-Klatura also mit ihrer Taktik des Aussitzens jeder konstruktiven und vernünftigen Kritik erfolgreich entledigt? Hat die "hoheitlich" demonstrierte Ignoranz der politischen Klasse bezüglich der Probleme des Euro, die weder gelöst sind noch dass eine Lösung in seriös kalkulierbarer Zukunft in Sicht wäre, gewonnen? Hat die Euro-Retter-Gang sich de facto jetzt einen Handlungsspielraum verschafft, den man nur noch mit unkontrollierter Allmacht einigermaßen zutreffend beschreiben kann? 17 Euro-Gesellschaften mit all ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen, Parlamenten, Verfassungsgerichten und ihren Medienapparaten - sie alle liegen irgendwie auf eine sonderbare Art desolat am Boden, soweit es um den Euro geht.

Das steht im Troika-Bericht

Der Euro ist (fürwahr) systemrelevant. Die Konstruktionsfehler des Euro und die nach ihm benannte Krise scheinen mit den normalen bekannten Bordmitteln des havarierten Euro-Dampfers nicht mehr zu heilen. Die medial verfassten Gesellschaften der Euro-Länder scheinen zur Bewältigung einer derart großen und langwierigen Staatskrise kaum in der Lage.

Da schießen die wildesten Ideen ins Kraut. Für alle, die Verantwortung tragen, ist eine Währungskrise dieser Art neu. Sie ist in keinem volkswirtschaftlichen Lehrbuch beschrieben. Diese Euro-Katastrophe ist auch von den Euro-Skeptikern vor 10 bis 15 Jahren in der Form, wie sie jetzt eingetreten ist, nicht vorher gesehen worden. Es gab Euro-Skeptiker, die gesagt haben, dass eine Einheitswährung für im Kern unterschiedlich tickende Volkswirtschaften keine gute Idee sei, aber die Qualität der Krise übersteigt inzwischen die Phantasien selbst des größten Warners und Mahners.

Prüfbericht nach mehrmonatiger Verspätung vorgelegt

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Die sogenannte Troika hat jetzt nach mehrmonatiger Verspätung ihren Prüfbericht zum wirtschaftlichen Zustand und zu den wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands vorgelegt. Noch ein bisschen Anstandsgetue und ein paar schwierige Gesichter und noch ein paar Tage und wir können das seit Monaten erwartete Wunder betrachten: Griechenland wird weitere 32 Milliarden zugesagt bekommen und 15 Milliarden Euro Soforthilfe erhalten.

Persilschein für Griechenland

Griechenland bekommt seinen Persilschein: Es hätte so gut wie alle Reformen, Staats-und Finanzreformen, Arbeitsmarktreformen und den Verkauf des staatlichen Tafelsilbers auf den Weg gebracht und sich positiv und gut verhalten.

Griechenland bekommt eine zweijährige Schonfrist binnen derer (das entsprechende Wohlverhalten des Landes wird schon jetzt unterstellt) noch weitere Notzahlungen aus dem Norden zugesichert werden; hier mal zehn, da mal 20 und da mal 30 Milliarden Euro werden allemal drin sein. Und Griechenland bekommt eine wunderschöne Wachstumsprognose, die ebenfalls Gold wert ist.

Mit Bedauern wird festgestellt, dass die griechische Wirtschaft (welche eigentlich?) doch etwas mehr unter der Krise gelitten hätte als erwartet. Damit ist übrigens die griechische Wirtschaft gemeint, die in den letzten zehn Jahren eine Unmenge geliehenes Geld sinnlos verbrannt hat und die mittels eines gigantischen Schuldenschnitts und mehr als 300 Milliarden Euro  Not- und Not- und Notkrediten jetzt auch noch zu schrumpfen beliebt.

Das über das geschilderte Szenario hinaus noch weiteres gutes Geld schlechtem hinterher geworfen werden muss, um Griechenland im Euro zu halten, mag niemand ausschließen. Auch eine Garantie bezüglich der Vertragsfähigkeit Griechenlands, mag keiner der illustren Euro-Strategen abgeben. Schließlich weiß niemand, was in Griechenland morgen oder übermorgen passiert. Massenproteste, Generalstreiks, neue Regierungen mit neuen Zielen - alles ist nicht unwahrscheinlich, aber davon zu sprechen ist jetzt tabu.

Eine neue Wohlfühlatmosphäre

Und jetzt, da die Menschen durch die jahrelangen Wechselbäder und immer neue Euro-Katastrophenszenarien in das typische Medienloch fallen, ist plötzlich eine große Wohlfühl-Atmosphäre dabei sich zu verbreiten; alles wird gut, alles wird besser, alle werden gestärkt aus der Krise hervorgehen. Der Domino-Effekt, mit dem die Euro-Phantasten Angst verbreiteten, nämlich dass nach einem Euro-Austritt Griechenlands auch Portugal, Spanien und Italien umfielen, sei jetzt gebannt. Der andere viel realer zu befürchtende Domino-Effekt, dass nämlich jetzt die anderen schwächelnden Kandidaten auch verstärkt die Hände aufhalten, um nach griechischem Vorbild bedient zu werden, wird wie undenkbar beiseite gewischt. 

Von der außer Kontrolle geratenen und von niemandem mehr durchschauten Brüsseler Gigant-Administration bis runter in die kleinsten innerstaatlichen Ebenen der Mitgliedsländer und bis hin zu der aufgeschäumten europäischen Öffentlichkeit hat keiner mehr einen wirklich werthaltigen gesamteuropäischen Durchblick. Und diesem Europa der zigtausenden Staats- und Systembaustellen, die kein Politiker und kein Fachmann mehr im Griff hat, soll in diesem Ausnahmezustand  auch noch der europäische Einheitsstaat aufgezwungen werden und dies primär zur Rettung des Euro, aber eigentlich zur Beglückung des europäischen Bürgers. Aber keine Sorge, Otto Normalverbraucher wird nicht damit belastet ein vereinigtes Europa mitdenken und mitbauen zu müssen, das macht die politische Klasse in ihren Hinterzimmern für alle perfekt.

Dies wäre allerdings das Ende der Bürgerpolitik, die sonst beschrien wird. Das wäre das Ende der politischen Kultur Europas. Die Euro-Rettung ist zu einem ethischen und politischen Fiasko verkommen. Und jetzt entscheiden über den weiteren Weg und den Fluss immer neuer Milliarden Zufälligkeiten, von denen auch die politische Klasse selber beherrscht wird.

Euro-Kritiker sollen begreifen

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Aber das macht plötzlich alles gar nichts mehr, denn wie in einer Art Euro-Trance wird jetzt alles einfach nur noch schön und gut und herrlich geredet. Und die Euro-Kritiker müssen begreifen, was sie angerichtet haben. Denn ihre Kritik, ihre Kassandra- Rufe und ihre bösen Beschreibungen der angeblichen Realität, hätten die Krise nur verschärft und verlängert.

Jedes medial überreizte Thema kennt den Backlash. Am Ende, wenn alles durchgekaut und nichts an den vielfach analysierten und festgestellten Missständen geändert wurde, tauchen Abstauber auf, die uns plötzlich erklären, dass die Euro-Krise eigentlich gar nicht so schlimm ist und das alles alles alles gut wird und dass sich die Euro-Krisenmanager perfekt verhalten hätten und dass der Euro ein Segen für uns alle sei.

Ein Beispiel für die sich jetzt abzeichnende Wende in der öffentlichen Gefühlslage ist das dieser Tage erscheinende Buch des Chefvolkswirtes der ältesten deutschen Privatbank, der Berenberg-Bank Holger Schmieding mit dem Titel "Unser gutes Geld. Warum wir den Euro brauchen" (Murmann Verlag). Die ersten Journalisten liegen dem guten, milden Onkel, der die frohe Botschaft verkündet, zu Füßen: endlich ein Fachmann, der alles positiv wendet und der die kritischen Begleiter der Euro-Krise als schädliche Alarmisten entlarvt.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Der neue Euro-Positivismus

Demokratie, Pressefreiheit, öffentliche Meinungsfindung, das kommt zwischen den Zeilen bei den neuen Euro-Positivisten rüber, das sei im Fall der Euro-Rettung eher kontraproduktiv. Ein bisschen Staatsräson, besser Euro-Räson, sei jetzt angesagt und da hätten aus dem Ruder laufende Kritiker der Euro-Manager, die in der Sache nicht denselben absoluten Durchblick hätten, wie jetzt Schmieding oder andere Bankmanager, zu schweigen.

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Schließlich seien beispielsweise die Lohnstückkosten in Spanien und Italien gesunken. Na bitte, da weiß man wenigstens warum die Chinesen und die anderen südostasiatischen Exportgiganten vor den mediterranen Euro-Aufsteigern zittern und ihnen kein Geld mehr zu billigen Konditionen leihen wollen, es sei denn der Euro-Norden verbürgt sich.

Der neue Euro-Positivismus, der sich jetzt hemmungslos breit zu machen beginnt, macht die Sache nicht einfacher. Das Umschuldungskarussell wird sich weiter drehen mit der Folge dynamisch steigender Schuldsalden der Euro-Krisenländer und die werden sich auf die Dauer nicht wegfühlen lassen. Wenn der Medienhype um die Euro-Krise einmal vorbei und die Öffentlichkeit abgefüllt ist und sich ohnmächtig fühlt Einfluss zu nehmen, dann hat die verfehlte Euro-Politik es geschafft das gesamte Gemeinwesen und die Menschen in eine ideelle Krise, in eine Sinnkrise zu drängen. Das ist der Euro nicht wert.

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