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Der neue Euro-Positivismus

Bettina Röhl Publizistin

Die Euro-Gruppe hat für Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele beschlossen. Zuvor hatte die Troika grünes Licht gegeben.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Ist die mediale Halbwertszeit der öffentlichen Kritik am Euro-Krisenmanagement von Merkel, Juncker, Draghi, Monti und Co. erreicht? Will sagen: Ist die intellektuelle und politische Stresstauglichkeit der Bürger so überreizt, dass das Thema, wie man in den Medien sagt, durch ist und allmählich keine Sau mehr vom Hocker reißt?

Das wirre, nimmer endende Handeln der Euro-Politiker, die ohne ein klares Konzept immer neue Fakten schaffen, die die Krise immer weiter außer Kontrolle treiben, haben den einfachen europäischen Bürger an Zahlen gewöhnt, die er bis dato nicht einmal aus seinem Mathematikunterricht kannte. Tausend Milliarden Euro oder zehntausend Milliarden Euro, die seit Neuesten dauern hin und her gedacht oder gar geschaufelt werden, sind Größen, die bei den Menschen zu einem Abstumpfungseffekt geführt haben. 

Der Euro ist systemrelevant

Hat sich die Euro-Nomen-Klatura also mit ihrer Taktik des Aussitzens jeder konstruktiven und vernünftigen Kritik erfolgreich entledigt? Hat die "hoheitlich" demonstrierte Ignoranz der politischen Klasse bezüglich der Probleme des Euro, die weder gelöst sind noch dass eine Lösung in seriös kalkulierbarer Zukunft in Sicht wäre, gewonnen? Hat die Euro-Retter-Gang sich de facto jetzt einen Handlungsspielraum verschafft, den man nur noch mit unkontrollierter Allmacht einigermaßen zutreffend beschreiben kann? 17 Euro-Gesellschaften mit all ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen, Parlamenten, Verfassungsgerichten und ihren Medienapparaten - sie alle liegen irgendwie auf eine sonderbare Art desolat am Boden, soweit es um den Euro geht.

Das steht im Troika-Bericht

Der Euro ist (fürwahr) systemrelevant. Die Konstruktionsfehler des Euro und die nach ihm benannte Krise scheinen mit den normalen bekannten Bordmitteln des havarierten Euro-Dampfers nicht mehr zu heilen. Die medial verfassten Gesellschaften der Euro-Länder scheinen zur Bewältigung einer derart großen und langwierigen Staatskrise kaum in der Lage.

Da schießen die wildesten Ideen ins Kraut. Für alle, die Verantwortung tragen, ist eine Währungskrise dieser Art neu. Sie ist in keinem volkswirtschaftlichen Lehrbuch beschrieben. Diese Euro-Katastrophe ist auch von den Euro-Skeptikern vor 10 bis 15 Jahren in der Form, wie sie jetzt eingetreten ist, nicht vorher gesehen worden. Es gab Euro-Skeptiker, die gesagt haben, dass eine Einheitswährung für im Kern unterschiedlich tickende Volkswirtschaften keine gute Idee sei, aber die Qualität der Krise übersteigt inzwischen die Phantasien selbst des größten Warners und Mahners.

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