Bettina Röhl direkt

Der Unsinn mit der europaweiten PKW-Maut

Bettina Röhl Publizistin

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger möchte eine europaweite Maut einführen. Doch mit der Maut wird Europa nicht verbunden, sondern getrennt.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa
Die deutschen Schienenstränge werden den Ansprüchen einfach nicht mehr gerecht. Nach Angaben des Verbands „Allianz pro Schiene“ müssten Bahn und Staat eigentlich jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in die Strecken stecken – zuletzt waren es aber immer nur vier Milliarden. „Bei der Zufahrt zu den Seehäfen zwickt und zwackt es schon heute überall“, klagt Geschäftsführer Dirk Flege. Die Nachfrage steige so stark, dass auf den Schienen einfach nicht mehr genug Platz sei. Rund um Hamburg können schon heute nicht so viele Nahverkehrszüge fahren wie benötigt werden. Quelle: ap
Gleichzeitig dauern Bahnfahrten auf vielen Strecken heute sogar deutlich länger als früher. Das zeigt ein Blick in alte Kursbücher: So brauchte der Reisende für die Strecke von Berlin nach Dresden vor dem Zweiten Weltkrieg eine Stunde und 40 Minuten. Heute sind es mehr als zwei Stunden. Quelle: dpa

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem unwürdigen Kuhhandel, meine Mütterrente, deine Frühverrentung (mit 63 Jahren) und weiteren Spielchen dieser Art sich auch das Ziel gesetzt, in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen. Es ist eines der Lieblingsprojekte der CSU, die es - richtig so - ungerecht findet, dass ein deutscher Autofahrer, der beispielsweise nach Österreich fährt, dort Maut zahlen muss (Vignette), aber umgekehrt ein österreichischer Autofahrer, der dieselbe Grenze passiert, in Deutschland freie Fahrt hat.
Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hat dieser Tage über seine Ressortgrenzen hinaus gedacht und hat nun ganz famos vorgeschlagen, eine europaweite Maut einzuführen.
"Maut", auf englisch "Toll" heißt Wegezoll, in früheren Zeiten von Wegelagerern erhoben, die sich an Brücken oder Pässen oder sonst geeigneten Stellen postierten und Reisende abkassierten. Wegezoll wurde aber auch von den Kaisern, Königen oder örtlichen Potentaten als willkommene Zusatzsteuer eingetrieben. Maut ist also ihrem Wesen nach nichts Verbindendes, sondern ganz im Gegenteil etwas Trennendes. Zwischen dem Ausgangsort und dem Zielort, altgriechisch, dem Telos, liegt nicht nur eine beschwerliche und kostenintensive Reise, sondern auch noch ein Wegezoll.

Die schöne europäische Idee würde mit der europaweiten Maut ein weiteres Mal deformiert. Die europäische Idee schreit danach, dass es keine Maut gibt und dass die Maut dort, wo sie existiert, abgeschafft wird. Herman Van Rompuy, der Präsident des europäischen Rats, kontert: zurück zur europäischen Idee, also weg von den sinnlosen und kontraproduktiven Bürokratismen, mit denen die EU die Bürger Europas laufenden Meters antidemokratisch traktiert.
Oettingers EU-Maut wäre so ein bürokratisches Monstrum und mit Gerechtigkeit hat die Maut ohnehin nichts zu tun. Natürlich kann man als einfach gestrickter Fiskalpolitiker (wie es in Mode gekommen ist) die Vereinfachung des Steuersystems, zum Beispiel des deutschen, verlangen und gar für eine radikale Vereinfachung eintreten. Man kann sich auch über die Existenz und den Fortbestand von steuerlichen Kuriositäten wie der Alkohol-, Tabak- oder der Zuckersteuer freuen oder, um im Thema zu bleiben, über die Mineralölsteuer. Aber jetzt zu allem Überfluss auch noch eine neue Steuer namens "Maut" einzuführen, ist wenig sinnvoll und schafft, volkswirtschaftlich gesehen, eine Menge unproduktiver Arbeitsplätze in Gestalt von Mautkontrollettis. Sehr europäisch.
Unabhängig davon, welcher ethymologischen Ableitung man den Vorrang geben möchte, der Wege-Zoll, der europaweit sicherlich "Toll" hieße, bleibt eine einfallslose Abkassiererei zwischen Ursprungsort einer Ware und dem Ankunftsort einer Ware, beispielsweise beim Verbraucher oder zwischen dem Abreiseort eines Europäers und dem Ankunftsort desselben. Bleibt noch die Idee eine Datenmaut zu erheben. Immerhin, das Netz transportiert permanent geldwertes Wissen von A nach B. Angesichts der einfallslosen Erfindungswut der europäischen Technokraten jedenfalls kein ausgeschlossenes Szenario.

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