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Bettina Röhl direkt

Die Euro-Ideologen

Bettina Röhl Publizistin

Mit fast schon religiösem Wahn und inhaltsleeren Argumenten kämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Schuldenkrise. Die Realitäten blenden sie aus.

10 Gründe für den Euro
Boxer trainieren in einer Box-Halle Quelle: dpa
Mit herausgezogener Hosentasche steht ein Autofahrer vor der Preistafel einer Tankstelle Quelle: dpa
Eine Fugzeugpassagierin an einer Geldwechselstube in London Quelle: AP
Eine Frau hält ein euro starter kit neben einem Zwanzig-Mark-Schein Quelle: REUTERS
Thilo Sarrazin präsentiert sein Buch "Europa braucht den Euro nicht" Quelle: REUTERS
Kunden im Westfield Stratford City Shopping-Center in London Quelle: REUTERS
Ministerpräsidenten beim EU-Gipfeltreffen am 23.05.2012 Quelle: dpa

Waren das noch herrliche Zeiten als der Franzose Valery Giscard d’Estaing und der Deutsche, Helmut Schmidt, in den siebziger Jahren, die sogenannte Währungsschlange in Europa etablierten. Darin kann man mit Recht die bessere Urmutter des schlechter durchdachten Euro erblicken. Der geniale Gedanke damals: die Irrationalitäten und die Spekulationen für oder gegen irgendeine europäische Währung wurden begrenzt; innerhalb unterschiedlich definierter Schranken konnten die Währungskurse gegeneinander frei floaten, wie es damals hieß und das damals noch wichtigere Verhältnis zum Dollar wurde handhabbar gemacht. Länder konnten diesem europäischen Verein beitreten oder auch wieder austreten und bei Kappung aller Risiken blieb die wichtigste Stellschraube, nämlich die individuelle Anpassung der Währung jedes Landes das zu diesem Verbund zählte, erhalten: Stabilität durch Flexibilität.

Auch damals waren globale Krisen, man denke an den ersten Ölschock dieser Welt im Februar 1973, zu bewältigen. Man denke auch an die Auf-und Abwärtsbewegungen des Kalten Krieges usw. Damals wuchs Westeuropa noch zusammen, gedieh und zwar nicht trotz unterschiedlicher Währungen seiner mittelgroßen und kleinen Staaten, sondern wegen der Existenz der nationalen Währungen in Europa.  Man hatte sich lieb und es war schön, aber es war nervig mit den vielen unterschiedlichen Münzen im Reiseportemonnaie.

10 Gründe gegen den Euro
Das Portemonnaie ist schwerer geworden Quelle: dapd
Lieb gewonnene Sprichwörter sind nicht mehr gültig Quelle: AP
Eine Sammlung der im Dezember 2010 erhältlichen Ein-Euro Münzen der 17 Eurostaaten Quelle: dpa
Unser Vermögen wurde halbiert Quelle: dpa/dpaweb
Den politischen Talkshows gehen die Themen aus Quelle: REUTERS
Die Deutschen zahlen noch mit der Mark Quelle: AP
Keiner hat uns mehr lieb Quelle: dpa

Das Merkel-Märchen

Dagegen nähert sich Angela Merkels und Wolfgang Schäubles Euro-Ideologie fast schon einem religiösen Wahn. Europa wird wie eine tickende Zeitbombe behandelt, die nur mit einem dicken Kokon aus Euroscheinen daran zu hindern wäre in die Luft zu gehen. Wer regiert hat im Fall der Fälle die Darlegungs- und die Beweislast für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit seines Tuns. Und er hat in medialen Zeiten auch die Kommunikationslast, dem einfachen Bürger sein Tun verständlich zu erläutern. Alle drei Pflichten verletzen Merkel und Schäuble und ihre Anhänger beharrlich seit zwei Jahren in Sachen Euro-und Finanzkrise.

Das Merkel-Märchen, dass eine Pleite Griechenlands und die Rückkehr Griechenlands zur Drachme den Euro in den Abgrund risse und der Euro dann die ganze Welt, ist, wie man in Hamburg sagen würde, Tüddelkram auf Klein-Erna-Niveau. Die Griechen mögen ja wichtig sein, aber so wichtig, dass die Welt an ihnen hinge, sind sie gewiss nicht. Dass der Mut der Euro-Länder ein Land ordnungsgemäß aus dem Währungsverbund zu entlassen auf den Weltmärkten Vertrauen schaffen würde, steht ziemlich fest. Und dass ein solcher starker Auftritt den Spekulanten den Mut nähme, auch. Die gegenteilige Behauptung von Merkel und Schäuble, ein Scheitern Griechenlands am Euro wäre der Dominostein, der alle Volkswirtschaften Europas der Reihe nach in den Abgrund stieße, und dies vor allem, weil die Spekulanten nur so auf den Plan gerufen würden, ist klein und schwach gedacht. Eine solche Denkweise schadet allerdings in der Tat dem Euro.

Das Merkel-Märchen, dem sich die Eurobond-Phantasten von der Opposition anschließen, dass Deutschland die Euro-Krise mit seinem Geld ersticken müsse um den Euro und die Welt zu retten, ist teutonische Gigantomanie. Wer mit dem Spruch daher kommt, dass Deutschland ja nicht zahlen werde, sondern sich nur verbürgen würde, Verzeihung, nur den größten der inflationär aus dem Boden wachsenden Rettungsschirme tragen würde und selber am meisten vom Tragen dieses Rettungsschirmes profitieren würde, ist so dämlich wie der blumige und die Gehirne verkleisternde Ausdruck "Rettungsschirm".

Eine Bürgschaft kostet normalerweise, einfach nur so als Risikoversicherung, ohne, dass sie in Anspruch genommen wird, Geld, eine Avalgebühr, einen Bürgschaftszins. Für das bloße Tragen eines Rettungsschirmes müsste Deutschland normalerweise ganz viel Geld bekommen. Aber das soll ja gerade nicht sein, weil ganz im Gegenteil die nicht mehr voll kreditwürdigen Länder ihrerseits Zinsen, die sie auf den Weltmärkten zahlen müssten, einsparen sollen und weil die betroffenen Länder Bürgschaftsgebühren dieser Größenordnung gar nicht zahlen könnten.

Auch ein europäisch vergemeinschafteter Rettungsschirm ist per Saldo ein deutsches oder ein nordeuropäisches Geschenk an den schwächelnden Süden, ohne, dass der Sinn und Zweck erkennbar ist und ohne, dass es eine realistische Chance gibt, dass alte Sünden von De-facto-Subventionierungen etwa Griechenlands zukünftig vermieden würden.

Joker Europäische Bankenaufsicht

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters

Insofern sind die Eurosüchtigen historisch unbelehrbare Wiederholungstäter. Aber die haben ja einen Joker im Gepäck und der heißt jetzt Europäische Bankenaufsicht. Die soll die noch brutaler schwächelnden Banken des Südens aufrichten, trösten, belehren, verbessern und fit für den Weltmarkt machen.

Die Europäische Bankenaufsicht - das ist ja ein tolles Monstrum. Sollen da finnisch sprechende Spezialisten griechische Banker und griechische Bankkontrolleure ausbilden, überwachen, bestrafen oder belobigen oder schlimmstenfalls an den Haaren vor ein europäisches Bankenaufsichtsgericht (das müsste dann gegründet werden) zerren? Wie muss man sich eine europäische Bankenaufsicht vorstellen? Bei dem Pfusch, den die politische Klasse bei Einführung des Euro produziert hat und im Angesichte der sich in den zehn Jahren Euro-Geschichte im Quadrat der Entfernung vom ersten Euro-Tag an potenzierenden Probleme der Kunstwährung und angesichts der vielen nicht analysierten und bereinigten Fehler, die den Eisberg unterhalb der Wasseroberfläche ausmachen, ist es komisch und tragisch, wenn Merkel und Schäuble jetzt blindes Vertrauen in ihre Führungskünste ultimativ verlangen.

Damit nicht genug, sie üben auch noch Druck auf das Bundesverfassungsgericht aus die Blankoschecks, Blankobürgschaften oder, wie man jetzt wohl sagen muss, die Blanko-Rettungsschirme, die Merkel und Schäuble auf dem Umweg neuer Brüsseler Institutionen (wie zum Beispiel eben jener Europäischen Bankenaufsicht) südwärts schicken wollen, abzusegnen. Sie drohen mit Horrorszenarien und zeichnen diffus den Weltuntergang an die Wand, wenn die Verfassungsrichter jetzt nicht schleunigst spuren sollten. Damit haben Merkel und Schäuble es bereits geschafft, Hass in anderen Ländern auf das deutsche Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu schüren.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht dankenswerter Weise angekündigt, erst nach reiflicher Überlegung voraussichtlich im September entscheiden zu wollen. Wie mittelbar auch immer nach der Lesart der Bundesregierung die deutsche Haftung für Staats-oder Bankenschulden der Südländer aussieht, eine Inanspruchnahme Deutschlands aus den Fürsorgeverträgen zu Gunsten der Südländer hätte Systemrelevanz. Der deutsche Haushalt käme in Schieflage, ohne dass das Haushaltsrecht des Bundestages und letzten Endes des deutschen Souveräns noch wirklich eine Rolle spielte.

Die zähsten Verhandlungen der EU
Zähe Verhandlungsmarathons sind in Brüssel beileibe kein Einzelfall, zumal in Krisenzeiten. An strapaziöse Überstunden haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs längst gewöhnt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen sie wohl auch auf den entspannten Genuss des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien verzichten. Es wäre nicht die erste Selbstkasteiung. Quelle: dapd
Bereits die „Geburtsstunde der EU“ setzte in dieser Hinsicht Maßstäbe. Die Absegnung des Vertrags von Maastricht geriet 1992 zum zweitägigen Ringen um das Wesen und Werden der Europäischen Union. Damals kreißte der Berg und gebar: ein 320-seitiges Papiermonstrum, inklusive 17 Protokollen und 33 Erklärungen. Delegationsmitglieder erinnern sich mit Grauen an die schwer zu durchdringende Bleiwüste. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Hans-Dietrich Genscher (l) und Theo Waigel (r) den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht.
Für Unmut bei den Beteiligten sorgte im Mai 1998 auch das „längste Mittagessen in der Geschichte der EU“. Damals zettelte Frankreich einen Streit um den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der erst nach zehn Stunden beigelegt wurde. Über die schlechte Vorbereitung des Treffens hagelte es später Beschwerden. Am Ende wurde Willem Duisenberg zum ersten EZB-Chef gewählt. Quelle: ap
Eine weitere denkwürdige Episode trug sich im Februar 1999 in Berlin zu. Nach einwöchigen Vorverhandlungen ihrer Fachminister rangen die EU-Spitzen bis sechs Uhr morgens um die künftige Finanzplanung der Union und das Agrarbudget. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) versuchte noch, die Partner in nächtlichen Einzelgesprächen - dem sogenannten Beichtstuhlverfahren - auf Deutschlands Sparkurs einzuschwören. Sein Reformwunsch scheiterte aber am Widerstand Frankreichs. Quelle: Reuters
Legendär ist auch der fünftägige Gipfelpoker von Nizza. Dort ging es im Dezember 2000 um neue Abstimmungsverfahren, Stimmengewichtung, Parlamentssitze nach der EU-Osterweiterung - und „manchmal sogar aggressiv“ zu, wie ein Teilnehmer nach den Verhandlungen einräumte. Am Ende geriet der erhoffte große Wurf zum Minimalkompromiss. Quelle: ap
Zehn Jahre später beschlossen die EU-Finanzminister in einer weiteren Nachtsitzung einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Erst am frühen Morgen jenes 10. Mai 2010 stieg weißer Rauch auf. Anschließend traten die Minister völlig übermüdet vor die Presse, bevor sie ins Bett fielen. Quelle: dpa
Wer allerdings hoffte, dies sei die letzte Nachtschicht gewesen, der wurde im Oktober 2011 eines Besseren belehrt. Bis vier Uhr morgens feilschten Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen im Brüsseler Ratsgebäude über die Konditionen der Griechenland-Rettung. Das Gezerre endete mit einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für Athen. Quelle: dapd

Etwas arg grobianistisch

Am 5. Juli d. J. veröffentlichten 170 Wirtschaftswissenschaftler unter Federführung des IWF-Chefs Hans-Werner Sinn ihren Unmut  und ihre fundamentale Kritik an der Big-Spender-Politik der Kanzlerin und ihres Finanzministers. Ihnen schaudert vor der geplanten Institution der Europäische Bankenunion, und sie warnen davor, dass das Päckchen, das die Deutschen anteilig zu tragen hätten, zu einer Überlastung des Steuerzahlers führen könnte. Und letzten Endes fürchten sie eine wachsenden Nehmer-Mentalität der Schuldenstaaten. Und spätestens mit diesem Appell der Ökonomen an die Bundesregierung entwickelte sich aus dem latent schwelenden Kampf des Pro-Euro- und des Contra-Euro-Lagers in den Wirtschaftswissenschaften ein offener, kalter Krieg.

Die Merkelianer, besonders IW-Chef Michael Hüther und der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger (Uni Würzburg) sekundierten der eisernen Euro-Lady, die ihrerseits ebenso wie Schäuble auf die "Sinn-Stifter" eindroschen. Allerdings muss man feststellen, dass hier den Protest-Volkswirten doch etwas arg grobianistisch Böses an den Kopf geworfen wurde. Das reichte von dem Vorwurf des Analphabetismus (nicht lesen können) bis dahin, dass Sinn und die Seinen nur Populismus praktizierten und Euro-Skepsis ausnutzten und schürten. Entscheidend aber war der Vorwurf, dass die protestierenden Wirtschaftswissenschaftler die Realität nicht zur Kenntnis nähmen und keinerlei Argument für die Rettung des Euro zu bieten hätten.

Euro, warum?

Das europäische Spitzenquartett
José Manuel Barroso Quelle: dpa
Herman Van Rompuy Quelle: REUTERS
Catherine Ashton Quelle: dpa
Martin Schulz Quelle: dpa

Seit langem fuchtelt Merkel mit der Formel herum, dass der Euro alternativlos sei. Die Vokabel alternativlos ist allerdings die Inkarnation des inhaltsleeren Argumentes.

Euro, warum? Diese Frage beantwortet das Merkel-Lager nicht. Jedenfalls nicht mit zwingenden Argumenten. Am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen - das mag Merkels Weisheit sein und ihr persönliches Ziel mag es sein, als Gründungsqueen der Vereinigten Staaten von Europa in die Geschichtsbücher einzugehen, nachdem ihr Mentor Kohl schon die deutsche Einheit gemacht und den Euro auf den Weg gebracht hatte. Und Schäuble? Strippenzieher unter Helmut Kohl und jetzt Strippenzieher unter Angela Merkel, was ist sein persönliches Motiv? Warum kämpft er so verbissen für den Euro?

Es ist absolut lege artis, auch im wissenschaftlichen Sinn Skepsis am Euro zu äußern und damit die Regierung aufzufordern endlich ihren Euro-Kurs zwingend und verständlich zu begründen, was objektiv allerdings kaum möglich sein dürfte. Das Merkel-Lager fängt stattdessen an, unflätig zu werden, was ein schlechtes Zeichen ist.

Merkels Fiskalunion und des neu gewählten französischen Präsidenten bevorzugte Nummer vom Schulden machen, um Wachstum zu generieren, kollidieren seit Francois Hollande die Grande Nation lenkt. Hollande will am liebsten, dass alle Euro-Länder die Staatsschulden des Südens übernehmen (Euro-Bonds), dass alle Euro-Länder die in massive Schieflage geratenen Banken kapitalisieren und dass darüber hinaus alle Euro-Länder die Strukturreformen im Süden und in Frankreich selbst finanzieren und gleichzeitig liquide Mittel zur Finanzierung eines Aufschwunges für die stotternden Volkswirtschaften des Südens bereit stellen.

Frankreich und die potenziellen Nehmerländer im Süden wollen nicht weniger, als dass der Norden Europas solange für den Süden arbeitet, bis es dem Süden mindestens genauso gut geht wie dem Norden. Dabei verkennen die gierigen Länder, dass Geldgeschenke eine höchst ambivalente Wirkung haben. Sie können Gutes bewirken, sie können verpuffen, sie können aber auch kontraproduktiv wirken.

Europa braucht etwas Zeit

Wie meistens geht es ohnehin nicht um Schwarz oder Weiß, um Yes or No, sondern um den qualitativen Standard des politischen Handwerks, um das politische Können. Europa ist viel komplexer, als dass mit der Durchmarschmentalität von Merkel und Schäuble Gutes für den Kontinent oder auch nur Gutes für den Euro bewirkt werden könnte.

Merkel war für Haushaltsdisziplin und Abbau der Staatsschulden eingetreten. Und für eine Wachstumsförderung, die auf neues Schuldenmachen verzichtet. Das ist - und das muss man ihr zu Gute halten - der einzige, allerdings mühselige und langfristige Weg zum Erfolg.

Die politische Union Europas, die es jetzt nach Merkels und Schäubles Willen richten soll, und da will auch die Opposition nicht ins Hintertreffen geraten und ebenfalls mitmischen, wäre eigentlich ein schöner Traum, aber der Teufel steckt in Millionen, wenn nicht Milliarden kleinen Details.

Europa existiert doch schon. Die Europäer lieben sich, wie ausgeführt, schon seit langem. Viele trauern darum, dass schöne kulturelle Eigenheiten der Regionen verloren gehen. Warum um alles in der Welt muss in einer Art Kamikazeflug Europa herbei geschossen werden. Und nichts anderes ist es, wenn der eitle Dilettantismus der Gründervater von Europa wäre.

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Einmal zurück zur Währungsschlange: ein Ergebnis war, dass die wirklich ähnlichen Volkswirtschaften Deutschlands, Hollands, Österreichs, de facto damit gelebt haben, dass der Gulden und der Schilling am Ende ihrer Existenz eine innige Verbindung mit der DM eingegangen waren, so dass die starke Mark, der D-Mark-Raum, größer war als der Geltungsbereich der Mark. Das haben die Märkte akzeptiert, weil es der Realität geschuldet war.

Es waren in Wahrheit volksemotionale Gründe, weshalb jedes Land seinen Thaler behalten wollte. Aber de facto gab es die beschriebene um die D-Mark gruppierte Währungsunion und sie war segensreich. Den Euro wachsen lassen, statt ihn zusammen zu kloppen, das wäre der richtige und schnellste und verlustfreieste Weg. Und den Ländern, die nicht mithalten können, die Möglichkeit zu geben, auszutreten und natürlich auch wieder einzutreten. Und das mit einer positiven Haltung, frei davon, Katastrophen herbei zu reden. Wer glaubt die Gründung der USA und die Einführung des Dollar auf Europa und den Euro übertragen zu können, träumt Nonsense. Europa braucht halt etwas Zeit.

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