WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Bettina Röhl direkt

Läuft der Europawahlkampf neben dem Grundgesetz?

Seite 3/3

Die Versachlichung des öffentlichen Diskurses ist dringend nötig

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Die Versachlichung des öffentlichen Diskurses und speziell auch des Europawahlkampfes, die der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes angesichts klarer Fehlentwicklungen jetzt forderte, ist ganz dringend herzustellen, Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundestagspräsident, verehrte Parteivorsitzende! Da wo Euro - oder EU-Kritik die Grenzen der Verfassung verlassen, was aber intellektuell redlich nachzuweisen wäre, gibt es Handlungsbedarf, aber eben auch erst an dieser Stelle.
Die Versachlichung des Diskurses bedeutet, mehr Demokratie zu praktizieren. Das reißerische und hetzerische Element, zu dem sich ausgerechnet die etablierte Seite der Gesellschaft derzeit hinreißen lässt, ist ein permanenter Angriff auf das Grundgesetz, das ohnehin von allen Seiten traktiert wird. Viele Mitglieder der europäischen Nomen Klatura sind auf eine äußerst aggressive Art und Weise darauf bedacht, den Status quo aufrecht zu erhalten und Kritik an der EU und ihrem Tun zu verteufeln. Kein Wunder! Wer selber höchstpersönlich keine Steuerhinterziehung begehen kann, weil er offiziell aufgrund geltenden EU-Rechts von eben dieser EU eine steuerfreie Entlohnung für sein Tun erhält, steht in einem massiven Interessenkonflikt.
Die erste Reform des EU-Rechtes, die ansteht, das sieht sicher auch der oberste Sozialdemokrat Europas, Martin Schulz, genauso, besteht darin, jedwede Steuerfreiheit von Europa-Alimenten mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, und dies selbstverständlich ohne an der Höhe der ohnehin zu üppigen Gehälter etwas zu drehen.
Wenn es zutreffen sollte, dass der mächtige Europa-Politiker Martin Schulz zu jener Gruppe seiner Zunft gehört, die den etwas dümmlichen Spruch im Munde führt, dass es bei Europa nicht ums Geld, sondern um Werte ginge, dann unterliegt auch er offenbar dem Irrtum, dass persönliche Steuerprivilegien nichts mit Geld, sondern nur etwas mit Werten zu tun hätten. Es gibt noch viel in Europa zu tun und es gibt viel in Europa zu verändern und es braucht jede, vor allem auch jede kritische Stimme, um das Demokratie-Gebot, das in Europa vorläufig noch ein bisschen mickrig und lädiert sein Dasein fristen muss, mit Leben zu erwecken. Euro-und EU-Kritiker herabzuwürdigen und gelegentlich gar wie politischen Aussatz zu behandeln, offenbart massive demokratische und rechtsstaatliche Mangelerscheinungen, die leider das herrschende Establishment in diesem Land befallen haben.


Das Demokratiegebot
Das Bundesverfassungsgericht hat es auch schon früher verdeutlicht: keine "Lynchjustiz" gegen politische Parteien, solange diese nicht in einem verfassungskonformen Verfahren für verfassungswidrig erklärt werden. Die Anmaßungen und Ausgrenzungen, mit denen sich viele Medienhelden feiern, wenn sie die NPD aus ihren sonst üblichen Routinen ausschließen, ist, so verständlich die Abneigung gegen die NPD ist, ein gegen die Verfassung gerichteter Akt. Extreme Positionen im politischen Diskurs entlarven und Akzeptanzen verhindern oder bestehende Akzeptanzen abbauen, das ist bis zum Verbot einer Partei der Weg der Verfassung. Niemand möchte die NPD gar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. Unvermeidlicherweise müssen die Wahlspots der Partei gesendet werden. Man muss aber sagen, dass solange die Partei nicht verboten ist, die Selbstjustiz der Medien in Bezug auf diese Partei nicht geht.
Wer der Verfassung dienen will, sollte selber auch in seinen Methoden über jeden Zweifel erhaben der Verfassung verpflichtet sein und bleiben. Und deswegen ist auch die Behandlung der AfD im laufenden Europawahlkampf durch die Mehrzahl der etablierten Politiker mindestens solange ein Verfassungsskandal, wie nicht konkrete Verfassungsverstöße nachgewiesen sind. Solche Verstöße gegen das Grundgesetz durch die AfD wurden bisher von niemandem plausibel nachgewiesen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Zunehmend wird das Grundgesetz und das ist in höchstem Maße fatal für die Gesellschaft, durch eine Phantomverfassung ersetzt, die mit abwegigen "Paragraphen" wie Rassismus, Populismus, phobisch herumfuhrwerkt und zur Menschenjagd missbraucht wird. Dies ist ein Gesellschaftsspiel geworden, an dem sich allzu viele, die glauben dadurch persönlich profitieren zu können, im Besonderen in den besonders etablierten Medien leichtfertig beteiligen. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-sarrazin-und-die-propagandisten-des-politisch-korrekten-mainstream/9531300.html
Die von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle angemahnte Versachlichung der politischen Debatte über den Euro und die Europäische Union scheint ein schwieriges Unterfangen zu sein. Die obersten Repräsentanten des Staates müssen umdenken und den nicht ungefährlichen Tendenzen entgegenwirken.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%