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Bettina Röhl direkt

Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

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Draghi, der neue Kaiser Europas?

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

So klingt es also, wenn das Euro/EZB-Vertragswerk qualitativ geändert wird und wenn deutsche Souveränität auf die EZB übertragen wird. Derlei geschieht und wird auch weiterhin im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Politik geschehen.

Das erklärte Ziel ist es mit Hilfe des noch zu rettenden Euro ein Einig-Euroland, ach was, ein Einig EU-Land mit Einschluss der Türkei und weiterer Beitrittskandidaten zu erzwingen. Regierungsformel: Stürbe der Euro, würde erst Europa und schließlich die ganze Welt zusammen brechen. Von Bürgerbeteiligung, von Demokratie, von dem berühmten Mitnehmen der Seelen und von irgendwelchen Verfassungen ist da nicht mehr viel übrig. Erst die Sachzwänge kreieren und diese dann alternativlos administrieren - das ist die von hinten aufgezäumte, irrsinnig nervösen Euro-Politik.

Mit diesem Bierdeckelgesetz, das in Wahrheit eine von vielen "Ermächtigungsregeln" ist und das übrigens von den Medien kaum kolportiert wurde, ist die Bundesregierung seit letzter Woche in die Lage versetzt worden nach eigener Willkür die deutsche Bankenaufsicht und damit wahrlich systemrelevante Souveränitätsrechte (BaFin) auf die EZB zu übertragen. Die EZB wird damit auf kaltem Wege zum Oberaufseher über die deutschen Banken gemacht. Nur ein Beispiel für die Selbstauflösungstendenzen der nationalen Souveränität, in denen die politische Klasse schwelgt und dies ohne, dass es überhaupt einen neuen Souverän gibt, der die EZB demokratisch an die kurze Leine legen könnte. Draghi, der neue Kaiser Europas. (Dracula I.?)

Die Salamitaktik der Bundesregierung grundgesetzliche Souveränität in hauchdünnen Scheibchen, mal hier mal dort, mal überall auf ein Europa, das es konstitutionell noch gar nicht gibt, zu übertragen, und damit auf verselbständigte supranationale Vereine, die de facto machen können, was sie wollen, ist miese Politik.

So kommt also beispielhaft der faule Zauber mit Namen "Systemrelevanz" zum Tragen und wirft Recht und Gesetz über Bord. Mit der faulen Zaubernummer Systemrelevanz inszeniert die Bundesregierung und mit ihr die Opposition einen Durchmarsch nach dem anderen durch das Grundgesetz hindurch und lässt dem Bundesverfassungsgericht nur noch Raum für ein paar Anstandsbemerkungen. Das Parlament taumelt im Euro-Wahn und kann es gar nicht abwarten sich selber abzuschaffen.

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