Bettina Röhl direkt: Ein Klientel aus Verlierern

Die zehn größten Euro-Lügen

„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.

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„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.

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„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.

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„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“

Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.

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„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.

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„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.

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„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.

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Die Linkspartei, die als einzige am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Nein" sagte, weiß natürlich, dass sie als Erbin der Comintern internationalistisch-global daher kommen müsste, aber sie weiß eben auch, dass ihre Klientel mindestens in den neuen Bundesländern eher aus den Verlierern, den sozial Schwachen dieser Gesellschaft besteht. Mit ihrem Nein hat die Linkspartei gesagt, dass auch sie weiß, was die anderen Parteien verschweigen, nämlich dass die Fürsorglichkeit der Bundesrepublik für Griechenland und andere Euro-Schwächlinge direkt zu Lasten der Schwachen hierzulande geht.

Euro-Politik als neue Spielart des sozialen Verteilungskampfes

Warum ist eine sogenannte Schuldenbremse dickbramsig in das Grundgesetz eingeführt worden? Weil erkannt wurde, dass Wirtschaftskraft und Verschuldung in einem ausgeworden Verhältnis zueinander stehen sollten, um nachhaltig eine positive Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten.

Warum wurde das Bundesverfassungsgericht, Hüter des Grundgesetzes, mit der Frage behelligt, ob der ESM verfassungskonform ist? Und warum hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage nur bis zu der vergleichsweise bescheidenen Höhe von 190 Milliarden Euro bejaht, wenn wenige Monate später der Grundstein für einen faktischen Haftungsautomatismus in unendlicher und nicht überschaubarer Höhe gelegt wird, wie es jetzt geschieht?  

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

IWF-Anteil am Rettungsschirm

15 Mrd. Euro

Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)

12 Mrd. Euro

Bürgschaften für EFSF

253 Mrd. Euro

1. Rettungspaket des IWF für Griechenland

2 Mrd. Euro

1. EU-Rettungspaket für Griechenland

22 Mrd. Euro

EZB-Staatsanleihenkäufe - DE

94 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer

277 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

 

Der deutsche Steuerzahler ist von Tag zu Tag mehr der Willkür des Geschehens  ausgeliefert. Er wird in eine chaotische und unbeschränkte Haftung für den Verbleib Griechenlands im Euro hinein gepeitscht, während die Halteseile der Verfassung und der Vernunft demontiert werden.

Ohne Herz und ohne Kopf

Die Griechenlandrettung, die in Wahrheit eine Rettung der abstrusen Euro-Idee ist, ist angesichts der Summe der von Niemandem mehr überschaubaren Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Hilfsmaßnahmen für die Hilfsmaßnahmen, eine regelrechte Zerschlagung des Grundgesetzes in Bezug auf dessen fiskalische Bestandteile. Das Bundesverfassungsgericht ist von höchster Stelle veralbert worden und leider hat das Bundesverfassungsgericht bei dieser Veralberung aktiv mitgespielt.

Wenn der Euro-Wahn so weit geht, dass nicht nur die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke bleibt, sondern die Verfassung zu einer marginalen Größe degradiert wird, dann darf man wirklich an der Kompetenz der politischen Klasse ernsthafte Zweifel anmelden.