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Bettina Röhl direkt

Der Euro ist nicht verhandelbar, das Grundgesetz sehr wohl

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Ein Klientel aus Verlierern

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Die Linkspartei, die als einzige am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Nein" sagte, weiß natürlich, dass sie als Erbin der Comintern internationalistisch-global daher kommen müsste, aber sie weiß eben auch, dass ihre Klientel mindestens in den neuen Bundesländern eher aus den Verlierern, den sozial Schwachen dieser Gesellschaft besteht. Mit ihrem Nein hat die Linkspartei gesagt, dass auch sie weiß, was die anderen Parteien verschweigen, nämlich dass die Fürsorglichkeit der Bundesrepublik für Griechenland und andere Euro-Schwächlinge direkt zu Lasten der Schwachen hierzulande geht.

Euro-Politik als neue Spielart des sozialen Verteilungskampfes

Warum ist eine sogenannte Schuldenbremse dickbramsig in das Grundgesetz eingeführt worden? Weil erkannt wurde, dass Wirtschaftskraft und Verschuldung in einem ausgeworden Verhältnis zueinander stehen sollten, um nachhaltig eine positive Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten.

Warum wurde das Bundesverfassungsgericht, Hüter des Grundgesetzes, mit der Frage behelligt, ob der ESM verfassungskonform ist? Und warum hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage nur bis zu der vergleichsweise bescheidenen Höhe von 190 Milliarden Euro bejaht, wenn wenige Monate später der Grundstein für einen faktischen Haftungsautomatismus in unendlicher und nicht überschaubarer Höhe gelegt wird, wie es jetzt geschieht?  

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

 

Der deutsche Steuerzahler ist von Tag zu Tag mehr der Willkür des Geschehens  ausgeliefert. Er wird in eine chaotische und unbeschränkte Haftung für den Verbleib Griechenlands im Euro hinein gepeitscht, während die Halteseile der Verfassung und der Vernunft demontiert werden.

Ohne Herz und ohne Kopf

Die Griechenlandrettung, die in Wahrheit eine Rettung der abstrusen Euro-Idee ist, ist angesichts der Summe der von Niemandem mehr überschaubaren Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Hilfsmaßnahmen für die Hilfsmaßnahmen, eine regelrechte Zerschlagung des Grundgesetzes in Bezug auf dessen fiskalische Bestandteile. Das Bundesverfassungsgericht ist von höchster Stelle veralbert worden und leider hat das Bundesverfassungsgericht bei dieser Veralberung aktiv mitgespielt.

Wenn der Euro-Wahn so weit geht, dass nicht nur die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke bleibt, sondern die Verfassung zu einer marginalen Größe degradiert wird, dann darf man wirklich an der Kompetenz der politischen Klasse ernsthafte Zweifel anmelden.

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