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Bettina Röhl direkt

Der griechische Milliarden-Coup

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Entscheidende Lücke bei der Vertragsrettung

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Wenn Griechenland derzeit frei auf dem Weltmarkt "wildert", dann kann es ausschließlich deswegen, wie vor knapp einem Monat geschehen, erfolgreich sein, weil es den neuen Geldgebern das Quasi-Versprechen geben kann, dass die Tropf-Halter auch für diese neuen Zinsen in exorbitanter Höhe selbstverständlich gerade stehen werden. Dann stört es nicht mehr, wenn evident ist, dass die eigene Volkswirtschaft die Zinslast selbst nicht tragen könnte.

Die Euro-Regierungen werden nicht müde den Märkten vorzugaukeln, dass sie den Griechen strengste Auflagen diktiert hätten, deren Erfüllung kontrolliert würde und von deren Erfüllung die weitere Finanzierung eines ganzen Landes namens Griechenland abhinge. Indes war Griechenland von der Erfüllung der Auflagen zu jedem Zeitpunkt weit entfernt und ist es auch heute. Dass aber die so fürchterlich harte Bindung Griechenlands offenbar eine entscheidende Lücke aufweist, nämlich die, dass Griechenlands sich jederzeit für teures Geld, das de facto andere bezahlen müssen, selber neues Geld auf dem freien Markt besorgen kann, mit dem es dann die angeblich brutalen Reformauflagen auch noch unterwandern kann, offenbart ein katastrophales Krisenmanagement der Troika, der Rettungsschirmmanager und der Euro-Regierungen.

Auch eine andere, noch bösere Lesart könnte Sinn machen. Nämlich die, dass die Euro-Regierungen den medientechnisch wohl inszenierten Griechen-Coup in Gestalt der Blitzkreditaufnahme von drei Milliarden Euro auf dem Weltmarkt, vorher abgesegnet haben, natürlich ohne von der ganzen Sache etwas gewusst zu haben. Diese Lesart drängt sich geradezu auf, wenn man sich die Liste der Geldhäuser anschaut, die den Griechencoup gefingert haben und die allesamt eine große Staatsnähe inklusive Personalverflechtungen aufweisen. So berichtete die ZEIT: "Die Emission der Anleihe wird von der Bank of America Merrill Lynch, der Deutschen Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan und Morgan Stanley organisiert."

Immerhin kurz vor der Europa-Wahl kommt es den notorischen Euro-Rettern sehr gelegen, wenn das Sorgenkind Griechenland als neugeborener "Global Player" wie Phoenix aus der Asche aufersteht und mit ein paar bedruckten Papieren und großer allgemeiner Freude drei Milliarden Euro von den internationalen Finanzmärkten zieht. Diese Botschaft hieße ja schließlich, dass es gar keine Euro-Krise gäbe und insbesondere, dass es keine Griechenlandkrise mehr gibt.

Sollte und Griechenland als neuer Global Player vorgeführt werden?

Mit einer Schamfrist von nicht einmal einem Monat reist jetzt der griechische Finanzminister zum aktuellen Euro-Konvent nach Brüssel und plustert sich dort mächtig auf. Er fordert einen gigantischen Schuldenerlass und, wie man hört, sind die Euro-Geldgeber, zu denen zuvörderst die Bundesrepublik gehört, zu großen Zugeständnissen bereit.

Es geht den Griechen um ein Maßnahmenpaket. Sie wollen die Zinsen wesentlicher Hilfskredite aus Rettungsschirmen und bilateralen Kreditvereinbarungen noch einmal am liebsten auf einen Wert nahe Null senken, und sie wollen die Kreditlaufzeiten nicht ganz auf den St. Nimmerleinstag, aber wirtschaftlich gesprochen, fast dorthin verlängern, nämlich auf 50 Jahre. Und manch sonstige Erleichterung wie den einen oder anderen kleineren Schuldenschnitt soll das neuerliche Paket gewiss komplettieren.

Allerdings: Jede dieser Maßnahmen bedeutet eine Belastung der Geldgeber, nämlich in demselben Umfang, in dem die Griechen weitere Entlastung verlangen. Jede der neuerlichen griechischen Forderungen bedeuten ein zusätzliches Geschenk zu den ohnehin schon vielen Schenkungen der mildtätigen Retter. Gemessen an den realen Weltmarktkreditbedingungen, wie sie Griechenland aufgrund seiner ineffizienten Volkswirtschaft zu akzeptieren hätte, wenn es überhaupt Geld kriegte, sind die sogenannten Hilfskredite, die Griechenland in Anspruch nimmt, samt und sonders bereits derart subventioniert, dass das Wort "Kredit" intellektuell gesehen Schmerzen bereitet.

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