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Bettina Röhl direkt

Europa und seine "Populisten"

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Es gibt keine Partei in Europa, die sich selber "die Populisten" nennt

Es gibt keine Partei in Europa, die sich selber "die Populisten" nennt

Der Euro ist eine höchst kritikwürdige Währung und auch die Eurokonstrukteure sind jeder Kritik würdig, wie es auch umgekehrt zulässig ist, der Meinung zu sein, dass die konkrete Euro-Politik der Merkels, Schäubles und Draghis objektiv das historische Non-plus-Ultra sind.

Oft sagt es der etwas intuitivere Sprachgebrauch besser als die oft gestelzten und Zweck verfolgenden Erklärungen: In Europa werden die Parteien, die sich zur Wahl stellen, so bezeichnet, wie sie sich nun einmal selber nennen. Da heißen die Christsozialen die Christsozialen oder die SPD wird eben die deutsche Sozialdemokratie genannt. Die Sozialisten heißen die Sozialisten. Man spricht von den Linken, den Grünen oder den Liberalen. Man hält sich an die Namen, die sich die Gruppierungen selber gegeben haben.

Bei den Gruppierungen, die davon abweichen, verhält es sich diametral anders. Hier erdreisten sich sowohl Mehrheitspolitiker, also Konkurrenten, als auch Medien einer persönlichen Wertung, einer Abqualifikation anstatt des Namens der jeweiligen Partei zu verwenden. So ist es ganz selbstverständlich geworden, dass in der offiziösen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien von "Rechtspopulisten", "Populisten" oder "Rechtsextremen" gesprochen wird und dass diese Wörter oder Worthülsen sogar als Parteibezeichnungen zum Beispiel unter den jetzt üblichen Tabellen in schriftlicher Form gesetzt werden, die für die Beschreibung der im Europaparlament zu bildenden Fraktionen angefertigt werden. Es gibt aber gewiss keine einzige Partei in Europa, die sich selber "die Populisten", die "Rechtspopulisten" oder gar die "Rechtsextremen" nennt. "Eurokritiker" nennen sich Parteien vielleicht schon eher, aber jedenfalls ist auch dies nicht der offizielle Titel der jeweiligen Parteien.

Die acht Gesichter Europas
Landkarte EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Bruttoinlandsprodukt Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
Nettozahler in der EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
Nettoempfänger in der EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Einwohnerzahl Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Sitzen im EU-Parlament Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Anzahl ihrer EU-Kommissare Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford

Wer war beispielsweise Populist in der letzten französischen Präsidentschaftswahl? Etwa Francois Hollande, der den Bürgern mit dicken Wahlversprechungen ihre Stimme abluchste? Oder sind Francois Hollande und sein Premierminister Manuel Valls in diesen Tagen die allergrößten "Populisten", in dem sie abermals mit großen Versprechungen und Geschenken ihre demokratisch nicht mehr legitimierte Macht über die Runden retten? Und wie sieht es in Deutschland mit dem Populismus aus? Wer will die Rente mit 63 gegen jede ökonomische Vernunft und gegen jede Generationengerechtigkeit durchsetzen und damit die Stimmen der Baby-Boomer-Generation einkassieren? Populisten?

Überhaupt ist es mit den Begrifflichkeiten in Europa nicht weit her. Um einen Einheitsstaat überhaupt anzudenken, müsste als Voraussetzung eine Verfassung mit einem europäischen Wahlrecht geschaffen werden, in dem jeder Bürger jeden Kandidaten in Europa, auch außerhalb seines "eigenen" Landes wählen kann. Europas Traditionen der Vielfalt werden aber derzeit in der einfältigen Gemütern erstickt, die mit primitiven Traumlösungen irgendein Europa herbei zu zaubern vorgeben. Auch eine Bundesstaatenlösung ist nicht in der Weise zu erzwingen, wie in Europa derzeit gedacht und gehandelt wird. Erst eine Verfassung brächte Klarheit, Verlässlichkeit und sie definierte auch die Begriffe, mit denen gearbeitet werden kann. Der jetzt in Mode geratene Wildwuchs, dass Menschen, die an Multiplikationsstellen sitzen, willkürlich und eigenmächtig vermittels ihrer verbreiteten Definitionen regelrecht Verfassungsrecht ersetzen, ist schlechtester europäischer Geist. Dieser beschriebene Ungeist der "Eliten" schadet Europa.

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