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Bettina Röhl Direkt

Die Schuldigen der Griechenlandkrise

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Es sind die Eliten, die am Pranger stehen

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Nicht die Menschen in Griechenland oder in Deutschland oder in Frankreich sind Schuld an der Euro-Misere. Auch nicht die Staaten sind Schuld an der Euro-Misere. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass jetzt nicht die Menschen in den Nehmer- und in den Geberländern aufeinander gehetzt werden. Es sind die Eliten, die am Pranger stehen.

Es geht darum die Täter, die Übeltäter, die Missetäter, die jede vernünftige Stimme seit 15 oder 20 Jahren mundtot gemacht haben, zu identifizieren und die Tatbestände, wo die falschen Weichen gestellt wurden, klar und deutlich vorzuführen und zu benennen. Der Euro ist kein diffuses Produkt von irgendwelchen anonymen Regierungen, der Euro ist das Produkt der Helmut Kohls, der Francois Mitterands, der Gerhard Schröders, Joschka Fischers, Merkels, Schäubles, Westerwelles, die jahrelange Durchhalteparolen propagiert haben, statt Transparenz zu bieten.

Die Euro-Phantasten haben Volksvermögen vernichtet

Der demokratiefeindliche Druck gegen die Euroskeptiker in den Parlamenten ist offenkundig. Und jetzt ist auch der Druck auf das Bundesverfassungsgericht überdeutlich den Euro-Wahnsinn der Regierung und der Opposition am Parlament vorbei zu perpetuieren.

Wenn Griechenland am Euro scheitert, dann kann es nicht sein, dass Griechenland oder die griechische Regierung oder gar das griechische Volk die Schuldkarte bekommen, dann müssen endlich die nimmersatten Eurologen zur Verantwortlichen gezogen werden, die Griechenland (und auch Deutschland und Europa) in diese Krise hineingetrieben haben. Die Euro-Phantasten haben europäisches Volksvermögen real vernichtet. So was nennt man im Strafrecht eigentlich „Untreue“.

Wenn der Euro in Griechenland scheitert, dann ist in Europa die Nomen Klatura gescheitert. Dann müsste es eigentlich einen demokratischen Austausch der Verantwortlichen geben. Europaskepsis allein ist zwar kein Qualitätsmerkmal, aber es müssen diejenigen das Heft des Handelns in die Hand nehmen, die den Euro mit Augenmaß auf ein sinnvolles Maß zurück stutzen.

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