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Bettina Röhl direkt

Europa und seine "Populisten"

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Establishment und Eurokritiker

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Establishment und Eurokritiker

Allein durch das Auftreten neuer Kräfte, die mit Euroskeptiker, Eurokritiker, EU-Hasser, Populisten, Rechtspopulisten, Europhobe, Nationalisten und ähnlichen Namen etikettiert werden, ist der Europawahlkampf überhaupt zu einem Wahlkampf geworden. Das politische und das mediale Establishment haben sich auf diese neuen Kräfte eingeschossen und sich an ihnen abgearbeitet.

So ist das Paradoxon dieser Europawahl zu erklären, dass ausgerechnet die sogenannten EU-Feinde die EU-Wahl überhaupt zu einer Wahl mit etwas kritisch zu betrachtendem, demokratischen Wert gemacht haben. Kritik an einer demokratischen Wahl ist nämlich dann angebracht, wenn die Freiheit des Wählers recht willkürlich "von Oben" manipuliert wird. Und es ist ein Stück Manipulation, wenn mit überwältigender Mehrheitsmacht in der Politik und in den Medien die vom "Soll" abweichenden Stimmen fast durchgängig mit verbösernden und auf Vernichtung abzielenden Vokabeln in ein undefiniertes Off gestellt werden.

28 nationale Verfassungen bestimmen immer noch das Recht und zu einem immer geringer werdenden Teil auch noch die Rechtswirklichkeit. Diese Selbstverständlichkeit muss inzwischen offenbar benannt werden. Eine europäische Verfassung, gar vom europäischen Souverän beschlossen, gibt es nicht. Der rechtsklempnerisch zusammengepresste Lissabon-Vertrag ist kein Verfassungssubstitut, sondern ein technokratisches Monstrum. Die nationalen Verfassungen garantieren Meinungsfreiheit, Wahlfreiheit und auch die innere Entscheidungsfreiheit der Menschen.

Natürlich ist Europa ein Traum, aber es bleibt nur ein Traum, wenn Europa behutsam, sach-und fachkundig auf der Basis seiner Traditionen und im Interesse seiner Zukunft zum Wachsen und zum Zusammenwachsen gebracht wird. Aber ebenso selbstverständlich ist es, dass es das Recht eines jeden Europäers sein muss, sich eine eigene und auch eine von der Mehrheit abweichende Meinung bilden und vertreten zu können. Und dazu gehört auch die Meinung die existierende EU abzulehnen und sich zum Beispiel ein verfassungsbasiertes Europa, vom Grunde her neu aufgebaut, zu wünschen. Jeder Europäer hat das Recht seine eigene Meinung über die Grenzen Europas im Inneren und nach Außen zu haben, zu entwickeln und zu äußern, ohne deshalb von anderen, die auch nur über diese Meinungsfreiheit verfügen, als minderwertiger Zeitgenosse ausgegrenzt oder abqualifiziert zu werden.

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