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Bettina Röhl direkt

Euro-Egoisten im Gemeinschaftsrausch

Bettina Röhl Publizistin

Deutschland öffnet seine Geldschleusen. Alle 17 Euro-Egoisten, inklusive Deutschland, taumeln nach der Karlsruher Entscheidung im Gemeinschaftsrausch.

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Bundesverfassungsgericht Quelle: dpa

Unmittelbar seit der Verkündung der Entscheidung in Karlsruhe werden die Geldpipelines hochgefahren. Italien holt sich erst einmal billiges Kurzfrist-Geld, Spanien verkündet einige 100 Milliarden via EZB schöpfen zu wollen und so beschleunigt sich das Karussell jetzt von selbst. Die Habgier der Schuldnerstaaten ist riesig. Es geht Schlag auf Schlag: Bankenunion, Bankenaufsicht, neuer EU-Vertrag, alles in greifbarer Nähe. Was machen da schon ein paar düstere Konjunkturwolken am Himmel?

José Manuel Barroso redet prompt verklausuliert von den Vereinigten Staaten von Europa, die jedem darin vereinten Nationalstaat mehr Weltgeltung verschafften. Allerdings: wozu braucht Europa mehr Weltgeltung, wenn es selber immer poröser wird?

Den Menschen in Deutschland und in Europa wird ein als gewiss anzusehender Erfolg der Schuldenvergemeinschaftung vorgegaukelt. Das Prinzip Hoffnung wird dabei überstrapaziert.

Die Entscheidungsträger über den Euro
Sibylle Kessal-Wulff Quelle: dpa
Monika Hermanns Quelle: dpa
Michael Gerhardt Quelle: dpa
Peter Huber Quelle: dpa
Andreas Voßkuhle Quelle: dpa
Gertrude Lübbe-Wolff Quelle: dpa
Herbert Landau Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht knickte ein

Das Bundesverfassungsgericht knickte erwartungsgemäß ein und gab gestern grünes Licht für einen notdürftig gedeckelten ESM. Die Entwicklung hat sich beschleunigt. Das mit dem Grundgesetz bedruckte Papier samt der darauf befindlichen Buchstaben wird zunehmend durch die Interpretationen des Verfassungsgerichtes ersetzt.

Regierung und Parlament rufen das Bundesverfassungsgericht immer häufiger an und verletzten damit das Prinzip der Gewaltenteilung, in dem die wichtigen exekutiven und legislativen Entscheidungen auf ein dafür überhaupt nicht ausgestattetes Bundesverfassungsgericht übertragen werden.

Die Chronik der Schuldenkrise

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seinerseits eine reine Opportunitätsentscheidung getroffen. Und so wurden natürlich auch die Experten ausgesucht, die ja die eigentlichen Entscheidungsträger in diesem Fall waren, da die Verfassungsrichter nicht über ausreichendes eigenes Fachwissen über die Materie namens ESM verfügen.

Besonders furchtbar ist ein konstruktiver Missstand, was die Ernennung von Juristen zu Bundesverfassungsrichtern anbelangt. Undurchsichtige Parteienmachenschaften, so darf man es wohl nennen, sind das Fundament der Ernennung von Verfassungsrichtern. Gerade noch hatte niemand Geringeres als der zweite Mann im Staat, Bundestagspräsident Norbert Lammert, verlangt, dass das Ernennungsverfahren für Bundesverfassungsrichter auf eine grundgesetzkonforme Basis gestellt wird. Er hat es etwas weicher ausgedrückt, aber das war die Essenz.

Das neue Europa kommt mit einem Geburtsfehler auf die Welt

Ich geh bis nach Karlsruhe!
Maastricht-UrteilAngesichts der Dimension des anstehenden ESM-Urteils ist es kaum zu glauben: Schon um den  Maastricht-Vertrag wurde 1993 vor dem Bundesverfassungsgericht eifrig gerungen. Unter den  Klägern, die sich um zu weitreichende Kompetenzübertragungen sorgten,  war damals auch Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele.  Das Abkommen war aus ihrer Sicht nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Union sei mit einer Entmachtung des Bundestages in seinen Kernbereichen gleichzusetzen und daher nicht verfassungskonform. Die Karlsruher Richter sahen das anders und lehnten die Klagen im Dezember mit der Begründung ab, dass weder die parlamentarische Demokratie, noch andere Verfassungsnormen durch den Vertrag von Maastricht in Gefahr gebracht würden. Das Urteil ermöglichte in Folge die Gründung der Währungsunion, die letztlich zum Euro führte. Dennoch blieb die Bevölkerung gespalten. Einige der Kläger, die heute gegen den ESM opponieren, standen schon damals auf der Klägerseite. Quelle: dpa/dpaweb
VermögenssteuerWenn dieser Tage Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert-Walter Borjans über den Bundesrat eine Vermögenssteuer auf den Weg bringen will, wird er von Koalitionsseite mit den Worten abgekanzelt, das sei „mit der Verfassung nicht zu machen“.  Dabei beziehen sich konservative Politiker auf einen Richterspruch aus dem Sommer 1995: Die damals existierende Vermögenssteuer sei verfassungswidrig, so das Urteil. Die Richter begründeten dies mit der Besserstellung von Immobilien im Gegensatz zu anderen Wertanlagen. In der Folge wurde die Steuer abgeschafft. Was die Mahner von heute gerne für sich behalten: Damit ging die Regierung weit über die Forderungen des Gerichts hinaus – das hatte lediglich eine stärkere Besteuerung von Immobilien gefordert. Seit ihrer Aussetzung im Jahr 1997 tobt eine Debatte um die Wiedereinführung der Steuer. Parteien wie SPD, Grüne und Linke, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund legten mehrfach Entwürfe und Initiativen zur Neugestaltung der Vermögenssteuer vor. Quelle: dapd
SpekulationssteuerNoch eine verbotene Steuer, deren Wiedereinführung seit der Abschaffung immer wieder ins Gespräch kommt: 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Wertpapiergeschäften für unzulässig, die zumindest für die Jahre 1997 und 1998 gegolten hatte. Doch das lag weniger an der Steuer selbst, als an ihrer stümperhaften Ausführung. Denn dem Staat lagen nur unvollständige Informationen und Daten zu den Finanzgeschäften vor, somit mussten sich die Behörden auf die Steuererklärungen der Bürger verlassen um die Steuer zu erheben. Kein Wunder, dass die Steuer schnell den Beinamen „Dummensteuer“ erhielt. Die Richter kreideten der Steuer deshalb ein  sogenanntes „strukturelles Vollzugsdefizit“ an, da die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit schon im Gesetz selbst angelegt war. Eine Renaissance erlebt die Idee der Spekulationssteuer seit der Finanzkrise in Form einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Quelle: dpa
DatenschutzEin Dauerkonflikt, der seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder auch vor dem höchsten Gericht ausgefochten wird, ist die Abwägung zwischen gesellschaftlicher Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten. So verbot das Bundesverfassungsgericht 2006 die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen. Das Urteil untersagt den zuständigen Behörden, präventiv Datenbanken und Akten zu durchforsten um frühzeitig terroristische Aktivität zu unterbinden. Diese Untersuchungen seien erst verfassungskonform und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, wenn eine konkrete Bedrohungslage vorliegt. Damit kam das Gericht nach langen Jahren der Kritik nach, die Fahndungsmethode hebe das Prinzip der Unschuldsvermutung auf. Der Druck erhöhte sich, nachdem bekannt geworden war, dass auf 8,3 Millionen Untersuchungen nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Trotz der langanhaltenden Debatten waren die praktischen Auswirkungen des Urteils auf die Polizeiarbeit dann auch eher gering. Quelle: dapd
Benetton-Entscheidung„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz galt lange Zeit als zwar eleganteste, aber auch irrelevanteste Passage des Grundgesetzes. In den Benetton-Entscheidungen 2000 und 2003 zeigte sich jedoch, dass auch über diese Klausel zumindest trefflich diskutiert werden kann. Zuvor hatte das italienische Modeunternehmen Benetton mit den Bildern von Kinderarbeit und HIV-Patienten für die Marke geworben, das deutsche Magazin „stern“ hatte die Werbung veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof hatte die Werbung verboten, sie verletze die Menschenwürde. Die Karlsruher Richter veränderten die Abwägung zugunsten der Presse:  Sie widersprachen den Vorinstanzen und erklärten die umstrittene Werbung  für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil mit der Meinungs- und Pressefreiheit, dessen essentieller Teil auch Werbung sei. Der Beschluss führte bei Tierschützern und Menschenrechtsaktivisten zu großen Protesten. Quelle: dpa
Negatives StimmgewichtManche Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur bis heute relevant, sondern werden wohl noch weit in die Zukunft hineinwirken – weil die Politik sich weigert, die Auflagen des Gerichts vollständig umzusetzen. So ist es bei den Hartz-IV-Sätzen und auch beim Wahlrecht: Schon  2008 erklärten die Karlsruher Richter das geltende Wahlgesetz für ungültig. Sie mahnten eine Veränderung der Wahlregeln an, da diese in Ausnahmen paradoxe Ergebnisse zur Folge haben können. Denn der Effekt des „negativen Stimmgewichts“ bewirkt, dass weniger Stimmen zu mehr Sitzen führen können. Das Gericht verordnete den Regierungsparteien im Anschluss an das Urteil eine zeitliche Frist, in der Korrekturen vorgenommen werden sollen. Da die geltenden Regeln für die großen Parteien, insbesondere die CDU, jedoch durchaus angenehme Folgen haben, wurde eine grundlegende Änderung aufgeschoben, schwarz-gelb begnügte sich mit kosmetischen Korrekturen. Gegen die klagten SPD und Grüne erneut, 2012 bekamen sie erneut Recht:  Auch das geänderte Bundestagswahlrecht verstoße „gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien“, urteilten die Richter. Jetzt läuft die nächste Runde. Quelle: dpa

Wie leicht hätte es das Bundesverfassungsgericht gehabt, schon viele entscheidende Wochen früher, den ESM zu kippen und Bundestag und Bundesrat aufzufordern mit einer ganz normalen Änderung der Verfassung den ESM parlamentarisch routinemäßig, wie es sich für eine Verfassung gehört, zu beschließen.

Dass der ESM das deutsche Haushaltsrecht beschädigt, also verfassungswidrig ist, kann ernsthaft nicht bezweifelt werden. Eine Rechtsbeschädigung könnte aber durch eine verfassungsgebende Mehrheit in beiden Parlamentskammern geheilt werden, aber auch nur dadurch. Und nur in Grenzen, die die Souveränität wahren.

Das neue Europa kommt jetzt mit einem Geburtsfehler auf die Welt. Die schöne Vision des Europas der Menschen wird von Oben durch ein fehlkonstruiertes Schulden-Europa ersetzt.

Wie geht es weiter mit dem ESM?

Es wird offenkundig, dass es eine Allianz der Nomen Klatura in Deutschland gibt, zu der auch das Bundesverfassungsgericht gehört, die davon überzeugt zu sein scheint, dass der ESM und die daraus folgende deutsche Sonderbelastung weder die qualifizierte Mehrheit bei den Parlamentariern finden würde noch eine Mehrheit des deutschen Wählers fände, wenn man diesen, was in der Verfassung nicht vorgesehen ist, direkt befragte. Man scheint überzeugt zu sein, dass der ESM eine Volksabstimmung nicht überleben würde.

Da jetzt die Kombination aus ESM und der angeworfenen Notenpresse der EZB, die die faulsten Staatsanleihen der faulsten Schuldnerstaaten in unbegrenzter Höhe kauft, die schöne Vision des Europas der Menschen von Oben durch ein Geld-und Schulden-Europa eiskalt substituiert wurde, darf man von einem schweren systemischen Fehler, von einem echten Geburtsdefekt Europas, das jetzt im Hauruck-Verfahren zusammen gekettet wird, sprechen.

Die Europa-Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Die Regierung agiert orientierungslos

Es scheint so zu sein, dass in der Bundesrepublik, mindestens in der veröffentlichten Meinung, ein vergleichsweise dumpfer Freudentaumel, Erleichterung und dergleichen ausbricht. Die Zeche muss später bezahlt werden und da wird es zu großen Ernüchterungen kommen. Und wieder werden viele, die jetzt jubeln und die sich jetzt in überheblicher Form als die Rechthaber präsentieren, später sagen, dass nicht nur der Euro sondern auch dessen aktuelle Rettung stümperhaft konstruiert waren.

Die gerade mit viel Tamtam in das Grundgesetz implementierte Schuldenbremse ist ein verfassungsrangiger Beweis dafür, dass die Regierung Merkel ihre Meinung innerhalb von Stundenfristen in ihr Gegenteil verkehrt, also im Prinzip gar keine Meinung hat und völlig orientierungslos agiert, siehe auch die 180 Grad-Wende auf dem Energiesektor.

Und es zeigt sich: Merkel und viele andere Politiker überschätzen Deutschland maßlos und belasten die Generationen, die sie zu schützen vorgeben.

Moment der Irreführung

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Die Bedingung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die automatische Haftung Deutschlands nicht den willkürlich gewählten Betrag von 190 Milliarden Euro übersteigen dürfe, enthält ein Moment der Irreführung. Die Bundesrepublik ist nämlich durch alles das, was man Euro-Krise nennt, bereits vielfältig in übersteigender Höhe der jetzt scheinbar gedeckelten ESM-Haftung mit Geldzahlungen und Haftungsübernahmen in Vorlage getreten.

Wenn die 190 Milliarden Euro, mit denen Deutschland im ESM dabei ist, im ärgsten Fall eines Tages abgeflossen sein werden und auch dieser Betrag nicht ausreicht, dann, so der formaljuristische Trick des Bundesverfassungsgerichtes, soll der Bundestag als Haushaltssouverän mit einfacher Mehrheit über weitere Zahlungen entscheiden. Allein, in der Situation wäre der Bundestag kein Souverän mehr und nicht mehr Herr im eigenen Haus; alle weiteren Entscheidungen bestünden nur noch aus dem Passieren lassen von Sachzwängen. Allerdings: das Haushaltsrecht ist kein formales Abnick-Recht und auch keine solche Pflicht, sondern ein materielles autonomes und souveränes Entscheidungsrecht.

Wenn Deutschland und die Eurozone dank der jetzt Platz greifenden Liquiditätsbomben, deren Niederschlag alles richten soll, endgültig in der Grube säßen, gäbe es keine Handlungsspielräume mehr. Der Bundestag könnte nur noch abnicken, was ihm die Regierung oder die Finanzmärkte oder europäische Institutionen vorlegen.

Das Ende der Handlungsspielräume

Restriktive Schuldenpolitik hat auch etwas damit zu tun Handlungsspielräume aufrecht zu erhalten und sich nicht zum Spielball des faktischen Geschehens zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in Wahrheit also nur Schein- oder scheinheilige Bedingungen gesetzt,weil ihm der Mut zu einer klaren Delegation der Sache an die Legislative fehlte und vielleicht auch ein bisschen als Beruhigungstablette für den Moment.

Bestimmte Summen mögen noch nicht im klassischen Sinne haushaltssystemisch relevant quasi ins Rückenmark der Wirtschaft eingreifen, aber irgendwann schlägt Quantität in Qualität um und es wird lebensgefährlich für die Wirtschaft.

Wenn Deutschland aus allen Haftungen, die es im Zusammenhang mit dem Euro übernommen hat, in Anspruch genommen würde, dann wäre nicht nur der Souverän um sein verfassungsrangiges Haushaltsrecht geprellt, sondern Deutschland wäre zahlungsunfähig und die Wirtschaft würde zusammenbrechen. Auch wenn dieser Fall unwahrscheinlich ist, so bleibt doch die alles entscheidende Tatsache bestehen, dass auf absehbare Zeit Griechenland und die anderen Schuldnerstaaten realwirtschaftlich nicht werden mithalten können.

Die Chimäre von den deutschen Produkten, die gekauft werden

Was den Deutschen Angst macht
Platz 19: Zerbrechen der PartnerschaftAuf dem letzten Platz des Rankings landet die Sorge vor einem Zerbrechen der Beziehung, und das trotz unvermindert hoher Scheidungsquoten in Deutschland. Mit 20 Prozent der Bundesbürger, die sich hiervor fürchten, hat diese Angst aber im Vergleich zu 2012 zugenommen: Im letzten Jahr waren es vier Prozentpunkte weniger. Etwas mehr Männer (21 Prozent) als Frauen (20 Prozent) haben Angst davor, den Partner zu verlieren. Quelle: dpa
Platz 18: StraftatenVor Gewalt und Unrecht fürchten sich 24 Prozent der Deutschen. Die Angst vor Straftaten hat im Vergleich zu 2012 um zwei Prozentpunkte zugenommen. Quelle: dpa
Platz 17: Vereinsamung im AlterDie Herausforderungen einer alternden Gesellschaft bereiten den Deutschen Kopfzerbrechen. Viele haben Angst davor, im Alter zu vereinsamen. 31 Prozent der Befragten äußerten diese Sorge - zwei Prozentpunkte mehr, als 2012. Männer gaben diese Angst mit 29 Prozent etwas seltener an als Frauen (33 Prozent). Quelle: dpa
Platz 16: Krieg mit deutscher BeteiligungDie Sorge vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung rutscht mit 32 Prozent in den untersten Bereich der Ängste-Skala. Gegenüber dem Vorjahr nahm diese Sorge aber um drei Prozentpunkte zu. Quelle: dpa
Platz 15: Drogensucht der eigenen Kinder35 Prozent der Deutschen fürchten sich davor, dass ihre Kinder drogenabhängig werden könnten. Diese Angst hat im Vorjahresvergleich mit einem Prozentpunkt leicht zugenommen. Frauen (37 Prozent) sorgen sich hier mehr als Männer (33 Prozent) um das Wohlergehen des Nachwuchses. Quelle: dpa
Platz 13/14: ArbeitslosigkeitDas Schreckensgespenst Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugelegt. Mit 36 Prozent der Deutschen ist die Furcht vor der eigenen Arbeitslosigkeit um vier Prozentpunkte gestiegen. Noch 2012 war diese Sorge gegenüber 2011 um vier Prozentpunkte zurückgegangen und damit auf den niedrigsten Wert der Studie gesunken – nur 1994 war die Sorge schon einmal so gering. Die Angst vor Arbeitslosigkeit in Deutschland allgemein landet auf dem 13. Platz und kommt auf 39 Prozent - unverändert gegenüber 2012. Quelle: dpa
Platz 12: Sinkender Lebensstandard im AlterZum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig - viele Deutsche haben Angst davor, später einmal finanziell unter Druck zu geraten. 40 Prozent der Bundesbürger - genauso viele wie im vorigen Jahr - fürchten sich vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter. Quelle: dpa

Die Euro-Krise ist nicht entstanden, weil es dort kein Geld gab, sondern weil es dort zu viel Geld gab, das fahrlässig verbraten wurde. Und jetzt soll die Krankheit genau mit dem Virus, der sie erzeugt hat, bekämpft werden, nämlich mit dem Verfrachten von Geld in den Süden.

Dass dem Liquiditätsfluss in die Schuldnerstaaten der gegenläufige Automatismus verbunden sei, nämlich dass diese Länder dann deutsche Produkte dafür kauften, gehört zu dem, was Schäuble gern Milchmädchenrechnung nennt. Es handelt sich aber um eine erstaunlich weit verbreitete Milchmädchenrechnung. Auf jedem Produkt, das aus Deutschland exportiert wird, ruhen neben Arbeitskosten, allen möglichen Abgaben und sonstigen Kosten auch erhebliche Importkosten für Energie, für Rohstoffe, für ausländische Lizenzen und vieles mehr.

Dazu kommt: über die neue Liquidität der Südländer freuen sich nicht nur die Deutschen, sondern es freuen sich die Chinesen, die Japaner, die Tigerstaaten, die Amerikaner und alle anderen Exporteure, die Energielieferanten nicht zu vergessen, über jeden liquiden Euro in den Schuldenstaaten. Zum anderen heißt Geld verschenken, um etwas "zu verkaufen", dass in Wahrheit die Sache verschenkt wird, die eigentlich verkauft werden sollte.

Die netten Formeln, die ein solches Geschäft in Sondersituationen auch einmal sinnvoll erscheinen lassen können, sind Denkmodelle, die mehr Parameter auslassen als inkludieren.

Es wird jetzt weiter viel Geld in den Schuldnerstaaten versickern und versanden. Und es wird nur zu einem ganz geringen Teil als sinnvolle Hilfe zur Selbsthilfe angelegt sein. Und jeder Spar-und Reform-Anreiz in den Schuldnerländern wird auf nahe Null herunter geschraubt.

Die Schuldenunion ist eine Abwärtsunion

Deutschland wird sich nur noch gegen höhere Zinsleistungen zukünftig verschulden können und trotz Schuldenbremse womöglich müssen. Und wo es weniger zu verteilen gibt, wird härter gerungen werden. Auch in Deutschland, wo es in Wahrheit weniger Superreiche gibt als in Frankreich, England, Griechenland und anderswo, werden die Verteilungskämpfe virulenter werden.

Europa



Es ist seit gestern ein wirtschaftlich schwächeres Deutschland, das dem schwachen Süden gegenüber tritt, der von all den Geldsegnungen, die jetzt auf ihn herniederregnen, wohl kaum angemessen wird profitieren können. Die Schuldenunion ist eine Abwärtsunion, eine Orientierung am Schuldenmachen und nicht am Gewinn-Generieren.

Setzt Obama all seine Hoffnungen auf das soeben präsentierte iPhone 5? Vieles spricht dafür. Ein vergleichbares Produkt aus Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder Irland ist derzeit nicht in Sicht. Aber auch keine ähnliche Verkaufsleistung. Aber viele iPhones, billig in China produziert und teuer aus Amerika verkauft, werden nun dank deutschem Geld in den Schuldnerländern gekauft werden können.

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