Bettina Röhl direkt

Euro-Egoisten im Gemeinschaftsrausch

Bettina Röhl Publizistin

Deutschland öffnet seine Geldschleusen. Alle 17 Euro-Egoisten, inklusive Deutschland, taumeln nach der Karlsruher Entscheidung im Gemeinschaftsrausch.

Bundesverfassungsgericht Quelle: dpa

Unmittelbar seit der Verkündung der Entscheidung in Karlsruhe werden die Geldpipelines hochgefahren. Italien holt sich erst einmal billiges Kurzfrist-Geld, Spanien verkündet einige 100 Milliarden via EZB schöpfen zu wollen und so beschleunigt sich das Karussell jetzt von selbst. Die Habgier der Schuldnerstaaten ist riesig. Es geht Schlag auf Schlag: Bankenunion, Bankenaufsicht, neuer EU-Vertrag, alles in greifbarer Nähe. Was machen da schon ein paar düstere Konjunkturwolken am Himmel?

José Manuel Barroso redet prompt verklausuliert von den Vereinigten Staaten von Europa, die jedem darin vereinten Nationalstaat mehr Weltgeltung verschafften. Allerdings: wozu braucht Europa mehr Weltgeltung, wenn es selber immer poröser wird?

Den Menschen in Deutschland und in Europa wird ein als gewiss anzusehender Erfolg der Schuldenvergemeinschaftung vorgegaukelt. Das Prinzip Hoffnung wird dabei überstrapaziert.

Die Entscheidungsträger über den Euro
Sibylle Kessal-Wulff Quelle: dpa
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Das Bundesverfassungsgericht knickte ein

Das Bundesverfassungsgericht knickte erwartungsgemäß ein und gab gestern grünes Licht für einen notdürftig gedeckelten ESM. Die Entwicklung hat sich beschleunigt. Das mit dem Grundgesetz bedruckte Papier samt der darauf befindlichen Buchstaben wird zunehmend durch die Interpretationen des Verfassungsgerichtes ersetzt.

Regierung und Parlament rufen das Bundesverfassungsgericht immer häufiger an und verletzten damit das Prinzip der Gewaltenteilung, in dem die wichtigen exekutiven und legislativen Entscheidungen auf ein dafür überhaupt nicht ausgestattetes Bundesverfassungsgericht übertragen werden.

Die Chronik der Schuldenkrise

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seinerseits eine reine Opportunitätsentscheidung getroffen. Und so wurden natürlich auch die Experten ausgesucht, die ja die eigentlichen Entscheidungsträger in diesem Fall waren, da die Verfassungsrichter nicht über ausreichendes eigenes Fachwissen über die Materie namens ESM verfügen.

Besonders furchtbar ist ein konstruktiver Missstand, was die Ernennung von Juristen zu Bundesverfassungsrichtern anbelangt. Undurchsichtige Parteienmachenschaften, so darf man es wohl nennen, sind das Fundament der Ernennung von Verfassungsrichtern. Gerade noch hatte niemand Geringeres als der zweite Mann im Staat, Bundestagspräsident Norbert Lammert, verlangt, dass das Ernennungsverfahren für Bundesverfassungsrichter auf eine grundgesetzkonforme Basis gestellt wird. Er hat es etwas weicher ausgedrückt, aber das war die Essenz.

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