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Bettina Röhl direkt

Europa und seine "Populisten"

Bettina Röhl Publizistin

Europa hat gewählt. Paradoxerweise ist die Wahl durch das Auftreten der euroskeptischen Parteien erst zu einer echten Wahl geworden. Diese Gruppierungen allerdings als „populistisch“ zu verteufeln, passt nicht zur europäischen Idee.

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Stimmzettel zur Europawahl Quelle: dpa

Traditionell spielte die Europawahl eher eine Nebenrolle im politischen Leben der EU-Länder. Das war diesmal anders. In der Öffentlichkeit wurde die Europawahl ungewöhnlich dynamisch und euphorisch thematisiert. Eigentlich könnte das der gute Teil der Nachricht sein. Schließlich gilt: Wenn in Europa gewählt wird und die Bürger dies auch wahrnehmen, ist das ein klares Zeichen dafür, dass sich der Souverän für die Sache Europa interessiert und durch seine Wahl sein eigenes Schicksal und das Europas gestalten will. Andererseits hatte das angeschwollene Getöse um die Europawahl in Politik und Medien etwas Aufgesetztes, etwas Moralines, etwas Pädagogisches. Allzu deutlich war zu spüren, dass das Wahlvolk permanent auf den "richtigen" Weg geschubst werden sollte. Das Wahlvolk sollte lernen, Europa verstehen und lieben zu lernen. Das Wahlvolk sollte akzeptieren lernen, dass Europa extrakonstitutionell, einfach so vermittels der Sachzwänge der krisengeschüttelten Währung namens Euro und vermittels einer Brüsseler Administration, die durch ein schwaches europäisches Parlament nur schwach kontrolliert wird, faktisch zu einem Bundesstaat Europa zusammengefügt werden müsste.

In den meisten europäischen Partnerländern war der öffentliche Druck moderater. Die deutschen, politischen "Eliten" schienen bei dieser Wahl weitgehend von dem Gedanken beseelt, dass Europa eben doch am deutschen Wesen zum europäischen Einheitsstaat zu genesen habe. Das erschütternde Moment dieser Form einer Von-Oben-nach-Unten-Demokratie war die zumeist auf den ersten Blick evidente Ahnungslosigkeit, die in unendlichen Talkshows zelebriert wurde. Die Moderatorenkaste, die wie ein gelebter Zeigefinger den rechten Weg zu weisen vorgab, verstand weder substanziell etwas vom Euro noch von der europäischen Administration noch von dem gigantischen Vertrags-und Rechtekonglomerat EU. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, schließlich wird dies auch von der Handvoll wirklicher Spezialisten nicht mehr in toto überschaut.

Europa ging zur Wahl
DeutschlandDer europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), und seine Frau Inge geben in einem Wahllokal in Würselen (Nordrhein-Westfalen) ihre Stimmen für die Europawahl ab. Die SPD hat bei der Europawahl in Deutschland deutlich zugelegt und macht sich Hoffnungen auf das Amt des neuen Präsidenten der EU-Kommission. Trotz Verlusten blieb die Union mit knapp 36 Prozent stärkste Kraft, was zugleich allerdings ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl war. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) posiert in Berlin ihren Stimmzettel an der Wahlurne. Sie hatte mit ihrer Warnung vor einer europäischen „Sozialunion“ zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen - ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler, unkten Kritiker. Quelle: dpa
CDU-Spitzenkandidat David McAllister wählt in seiner niedersächsischen Heimat, in einem Wahllokal in Bad Bederkesa. McAllister sagte am Sonntag in der ARD, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Stimmabgabe in Hahndorf (Niedersachsen). Die Parteichefs der großen Koalition wollen kurz nach der Europawahl über die deutsche Position bei der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission beraten. Ein solches Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel werde "relativ schnell nach der Wahl" stattfinden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel (l) bei der Wahlparty der Alternative für Deutschland zur Europawahl in Berlin. Die euroskeptische AfD schaffte bei der Wahl aus dem Stand fast sieben Prozent und zieht damit erstmals in eine Volksvertretung ein. Quelle: dpa
Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen im Europäischen Parlament, wirft in Waddeweitz (Niedersachsen) den Stimmzettel in eine Wahlurne. Sie rief die Bürger zur Wahl auf, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben. Die Grünen erreichten ein zweistelliges Wahlergebnis. Sie halten sich offen, welchen der Spitzenkandidaten der der stärksten politischen Kräfte für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten sie im EU-Parlament unterstützen. Dies werde die neue Fraktion der Grünen entscheiden, erklärte Harms. Reaktionen zum Ergebnis der Europawahl in Deutschland gibt es hier im Überblick. Quelle: dpa
BelgienEx-Ministerpräsident Guy Verhofstadt ist Fraktionschef und Spitzenkandidat im Wahlkampf. In Belgien fand zeitgleich mit der EU-Wahl auch die Parlamentswahl statt - unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen, nachdem am Samstag ein Bewaffneter im Jüdischen Museum in Brüssel drei Menschen erschossen hatte. Die Neu-Flämische Allianz der Nationalisten im Norden Belgiens hat auch bei der Europawahl die stärksten Gewinne erzielt. Sie konnte für die niederländischsprachigen Abgeordneten um 12 Prozentpunkte auf gut 18 Prozent zulegen. Das berichtete das Innenministerium in Brüssel am frühen Montagmorgen. Es folgten die flämischen Christdemokraten und die Liberalen mit jeweils 13,7 Prozent. Bei den französischsprachigen Abgeordneten kamen die Sozialisten und die frankophonen Liberalen auf jeweils gut 9 Prozent. Quelle: dpa

Schaumschlägerei, soweit das Auge reichte und das Ohr hörte, aber klare Ansage: Europa, nur so und nicht anders, darf es sein. Nur wie, das spielt keine Rolle. Selbst das absurdeste aller Argumente brach sich in den politischen und medialen Talkereien Bahn, nämlich, dass der Krieg in Europa zurück kehren würde, wenn wir nicht alle den einzigen "alternativlosen" Weg (über den Euro und über die Administration) zu Europa beschreiten würden. Allerdings wurde dem gelenkten Wahlvolk nicht erläutert, welches genau der Weg nach Europa sein soll und wie er konstitutionell sauber und ehrlich gegangen werden könnte.

Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind ein schöner Traum, aber sie werden zum Alptraum, wenn blindwütige Enthusiasten in einer Art Eigendoping, vorgebend im Besitze des alternativlosen Wissens und der alternativlosen Rationalität zu sein, die Fackeln tragen. Der Euphorismus der Europa-Erleuchteten, denen aber die handwerklichen Fähigkeiten Europa solide zu bauen fehlen, erschrickt.

Establishment und Eurokritiker

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Establishment und Eurokritiker

Allein durch das Auftreten neuer Kräfte, die mit Euroskeptiker, Eurokritiker, EU-Hasser, Populisten, Rechtspopulisten, Europhobe, Nationalisten und ähnlichen Namen etikettiert werden, ist der Europawahlkampf überhaupt zu einem Wahlkampf geworden. Das politische und das mediale Establishment haben sich auf diese neuen Kräfte eingeschossen und sich an ihnen abgearbeitet.

So ist das Paradoxon dieser Europawahl zu erklären, dass ausgerechnet die sogenannten EU-Feinde die EU-Wahl überhaupt zu einer Wahl mit etwas kritisch zu betrachtendem, demokratischen Wert gemacht haben. Kritik an einer demokratischen Wahl ist nämlich dann angebracht, wenn die Freiheit des Wählers recht willkürlich "von Oben" manipuliert wird. Und es ist ein Stück Manipulation, wenn mit überwältigender Mehrheitsmacht in der Politik und in den Medien die vom "Soll" abweichenden Stimmen fast durchgängig mit verbösernden und auf Vernichtung abzielenden Vokabeln in ein undefiniertes Off gestellt werden.

28 nationale Verfassungen bestimmen immer noch das Recht und zu einem immer geringer werdenden Teil auch noch die Rechtswirklichkeit. Diese Selbstverständlichkeit muss inzwischen offenbar benannt werden. Eine europäische Verfassung, gar vom europäischen Souverän beschlossen, gibt es nicht. Der rechtsklempnerisch zusammengepresste Lissabon-Vertrag ist kein Verfassungssubstitut, sondern ein technokratisches Monstrum. Die nationalen Verfassungen garantieren Meinungsfreiheit, Wahlfreiheit und auch die innere Entscheidungsfreiheit der Menschen.

Natürlich ist Europa ein Traum, aber es bleibt nur ein Traum, wenn Europa behutsam, sach-und fachkundig auf der Basis seiner Traditionen und im Interesse seiner Zukunft zum Wachsen und zum Zusammenwachsen gebracht wird. Aber ebenso selbstverständlich ist es, dass es das Recht eines jeden Europäers sein muss, sich eine eigene und auch eine von der Mehrheit abweichende Meinung bilden und vertreten zu können. Und dazu gehört auch die Meinung die existierende EU abzulehnen und sich zum Beispiel ein verfassungsbasiertes Europa, vom Grunde her neu aufgebaut, zu wünschen. Jeder Europäer hat das Recht seine eigene Meinung über die Grenzen Europas im Inneren und nach Außen zu haben, zu entwickeln und zu äußern, ohne deshalb von anderen, die auch nur über diese Meinungsfreiheit verfügen, als minderwertiger Zeitgenosse ausgegrenzt oder abqualifiziert zu werden.

Es gibt keine Partei in Europa, die sich selber "die Populisten" nennt

Es gibt keine Partei in Europa, die sich selber "die Populisten" nennt

Der Euro ist eine höchst kritikwürdige Währung und auch die Eurokonstrukteure sind jeder Kritik würdig, wie es auch umgekehrt zulässig ist, der Meinung zu sein, dass die konkrete Euro-Politik der Merkels, Schäubles und Draghis objektiv das historische Non-plus-Ultra sind.

Oft sagt es der etwas intuitivere Sprachgebrauch besser als die oft gestelzten und Zweck verfolgenden Erklärungen: In Europa werden die Parteien, die sich zur Wahl stellen, so bezeichnet, wie sie sich nun einmal selber nennen. Da heißen die Christsozialen die Christsozialen oder die SPD wird eben die deutsche Sozialdemokratie genannt. Die Sozialisten heißen die Sozialisten. Man spricht von den Linken, den Grünen oder den Liberalen. Man hält sich an die Namen, die sich die Gruppierungen selber gegeben haben.

Bei den Gruppierungen, die davon abweichen, verhält es sich diametral anders. Hier erdreisten sich sowohl Mehrheitspolitiker, also Konkurrenten, als auch Medien einer persönlichen Wertung, einer Abqualifikation anstatt des Namens der jeweiligen Partei zu verwenden. So ist es ganz selbstverständlich geworden, dass in der offiziösen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien von "Rechtspopulisten", "Populisten" oder "Rechtsextremen" gesprochen wird und dass diese Wörter oder Worthülsen sogar als Parteibezeichnungen zum Beispiel unter den jetzt üblichen Tabellen in schriftlicher Form gesetzt werden, die für die Beschreibung der im Europaparlament zu bildenden Fraktionen angefertigt werden. Es gibt aber gewiss keine einzige Partei in Europa, die sich selber "die Populisten", die "Rechtspopulisten" oder gar die "Rechtsextremen" nennt. "Eurokritiker" nennen sich Parteien vielleicht schon eher, aber jedenfalls ist auch dies nicht der offizielle Titel der jeweiligen Parteien.

Die acht Gesichter Europas
Landkarte EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Bruttoinlandsprodukt Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
Nettozahler in der EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
Nettoempfänger in der EU Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Einwohnerzahl Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Sitzen im EU-Parlament Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford
EU-Staaten nach Anzahl ihrer EU-Kommissare Quelle: Illustration: Benjamin Hennig, Worldmapper/University of Oxford

Wer war beispielsweise Populist in der letzten französischen Präsidentschaftswahl? Etwa Francois Hollande, der den Bürgern mit dicken Wahlversprechungen ihre Stimme abluchste? Oder sind Francois Hollande und sein Premierminister Manuel Valls in diesen Tagen die allergrößten "Populisten", in dem sie abermals mit großen Versprechungen und Geschenken ihre demokratisch nicht mehr legitimierte Macht über die Runden retten? Und wie sieht es in Deutschland mit dem Populismus aus? Wer will die Rente mit 63 gegen jede ökonomische Vernunft und gegen jede Generationengerechtigkeit durchsetzen und damit die Stimmen der Baby-Boomer-Generation einkassieren? Populisten?

Überhaupt ist es mit den Begrifflichkeiten in Europa nicht weit her. Um einen Einheitsstaat überhaupt anzudenken, müsste als Voraussetzung eine Verfassung mit einem europäischen Wahlrecht geschaffen werden, in dem jeder Bürger jeden Kandidaten in Europa, auch außerhalb seines "eigenen" Landes wählen kann. Europas Traditionen der Vielfalt werden aber derzeit in der einfältigen Gemütern erstickt, die mit primitiven Traumlösungen irgendein Europa herbei zu zaubern vorgeben. Auch eine Bundesstaatenlösung ist nicht in der Weise zu erzwingen, wie in Europa derzeit gedacht und gehandelt wird. Erst eine Verfassung brächte Klarheit, Verlässlichkeit und sie definierte auch die Begriffe, mit denen gearbeitet werden kann. Der jetzt in Mode geratene Wildwuchs, dass Menschen, die an Multiplikationsstellen sitzen, willkürlich und eigenmächtig vermittels ihrer verbreiteten Definitionen regelrecht Verfassungsrecht ersetzen, ist schlechtester europäischer Geist. Dieser beschriebene Ungeist der "Eliten" schadet Europa.

Aufklärung statt Dämonisierung

Wenn Mister Wahlen himself, Jörg Schönenborn, vor laufender Kamera, am Sonntag gegen Mitternacht in der ARD sagt, dass die "Front National" zukünftig wohl nicht mehr als "rechtsextrem", sondern quasi nur noch als "rechtspopulistisch" im veröffentlichten Bereich bezeichnet werden sollte, dann offenbart sich die Hybris des Systems unmaskiert. Wie gesagt, in Frankreich und hierzulande gibt es die Partei der Front National im Prinzip nur unter dem Namen "rechtsextrem" oder "rechtspopulistisch". Die Partei selber nennt sich allerdings Front National.

Es ist das gute Recht eines jeden Europäers jede Partei im Rahmen der Gesetze zu bewerten und eben auch zu kritisieren, aber es ist eben nicht legitim beispielsweise die AfD in Deutschland über eine Art Umtaufung zu verteufeln. Die Alternativen als „die Alternativen“ zu bezeichnen, wäre korrekt. Nach einer korrekten Benennung kann man beispielsweise die AfD mit jeder einem einfallenden Kritik überhäufen, am besten auch noch fundiert. Aber eine Partei aus dem Diskurs auszusperren, in dem man ihr einen diskreditierenden und auf Vernichtung abzielenden Namen gibt, ist undemokratisch, uneuropäisch und zeugt von einem unguten Kleingeist.

Jeder hat das Recht Fehler zu machen

Der europäische Wähler ist mündig und hat auch das Recht Fehler zu machen und Fehler zu korrigieren. Der konstitutionelle Wettstreit der Parteien, das kontradiktorische Verfahren dient dazu den Bürger in die Lage zu versetzen, sich selber eine eigene Meinung zu bilden und diese auch frei zu äußern. Tatsächlich wird der Wähler aber systematisch in einen rechten, guten und in einen quasi falschen, bösen Wähler unterteilt. Der gute Wähler ist folgsam und wählt alle Parteien, nur nicht die Parteien, die ihm, allerdings auf eine unqualifizierte, unspezifizierte, unsubstantiierte Weise als Outlaws vorgeführt werden.

Erkennungsmerkmale für die Unwählbarkeit einer Partei sind schlicht und ergreifend die oben genannten Worthülsen. Diese dienen eben nicht der "Aufklärung" sondern der gezielten Dämonisierung. Besonders gefährlich: Die Dämonisierung ist Folge gruppendynamisierter Prozesse in Politik und Medien. Jeder Moderator und jeder Sprecher stellt sich dieser Pflichtübung. Die sogenannten populistischen oder rechtspopulistischen Parteien in Europa werden an einem Wahlabend nicht nur einmal so genannt, sondern bei gleichsam jeder Nennung einer dieser Parteien und Politiker.

Hier wird keine einzige Lanze für oder gegen irgendeine Partei gebrochen, sondern nur eine Lanze für den Geist der aufgeklärten europäischen Tradition. Es wird eine Lanze dafür gebrochen mit den zwanghaften, systematischen Diskreditierungen von Parteien und deren Repräsentanten und Wählern aufzuhören. Das populistische Populistengerede ist einfältig und öde.

Europa



Europa braucht die Vielfalt seiner Kulturen

Europa braucht nicht nur die klassische Gewaltenteilung seiner Institutionen. Es braucht auch den widerstrebenden und suchenden Geist aller Menschen. Es braucht vor allem die Freiheit des Geistes und keine einfältige Erstickung intellektueller Strömungen, die irgendwelchen zufällig herrschenden Eliten nicht in den Kram passen. Zu Europa gehört es auch gegen Europa zu sein. Auch einen solche mitnichten wünschenswerte Meinung hält Europa aus.

Europa mit Zensorenungeist erzwingen zu wollen, wie es derzeit in Mode geraten ist, schadet der Demokratie und schadet dem wahren Geist Europa. Die europäischen Nationalstaaten und deren Gesellschaften kommen an ihre Grenzen, weil sie an innerer Bindungskraft verlieren, aber Europa kann nur gelingen, wenn es positive Bindungskräfte entfalten kann. Deswegen sollten die sich selbst überschätzenden Eurologen nicht gegen irgendwelche Menschen und Parteien zu Felde ziehen und Meinungen verteufeln, sondern sie sollten ihre Kraft positiv einsetzen, um die Europäer von Europa zu überzeugen.

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