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Bettina Röhl direkt

Europa und seine "Populisten"

Bettina Röhl Publizistin

Erst durch das Auftreten der euroskeptischen Parteien ist die Europawahl zu einer echten Wahl geworden. Diese Gruppierungen allerdings als „populistisch“ zu verteufeln, passt nicht zur europäischen Idee.

Stimmzettel zur Europawahl Quelle: dpa

Traditionell spielte die Europawahl eher eine Nebenrolle im politischen Leben der EU-Länder. Das war diesmal anders. In der Öffentlichkeit wurde die Europawahl ungewöhnlich dynamisch und euphorisch thematisiert. Eigentlich könnte das der gute Teil der Nachricht sein. Schließlich gilt: Wenn in Europa gewählt wird und die Bürger dies auch wahrnehmen, ist das ein klares Zeichen dafür, dass sich der Souverän für die Sache Europa interessiert und durch seine Wahl sein eigenes Schicksal und das Europas gestalten will. Andererseits hatte das angeschwollene Getöse um die Europawahl in Politik und Medien etwas Aufgesetztes, etwas Moralines, etwas Pädagogisches. Allzu deutlich war zu spüren, dass das Wahlvolk permanent auf den "richtigen" Weg geschubst werden sollte. Das Wahlvolk sollte lernen, Europa verstehen und lieben zu lernen. Das Wahlvolk sollte akzeptieren lernen, dass Europa extrakonstitutionell, einfach so vermittels der Sachzwänge der krisengeschüttelten Währung namens Euro und vermittels einer Brüsseler Administration, die durch ein schwaches europäisches Parlament nur schwach kontrolliert wird, faktisch zu einem Bundesstaat Europa zusammengefügt werden müsste.

In den meisten europäischen Partnerländern war der öffentliche Druck moderater. Die deutschen, politischen "Eliten" schienen bei dieser Wahl weitgehend von dem Gedanken beseelt, dass Europa eben doch am deutschen Wesen zum europäischen Einheitsstaat zu genesen habe. Das erschütternde Moment dieser Form einer Von-Oben-nach-Unten-Demokratie war die zumeist auf den ersten Blick evidente Ahnungslosigkeit, die in unendlichen Talkshows zelebriert wurde. Die Moderatorenkaste, die wie ein gelebter Zeigefinger den rechten Weg zu weisen vorgab, verstand weder substanziell etwas vom Euro noch von der europäischen Administration noch von dem gigantischen Vertrags-und Rechtekonglomerat EU. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, schließlich wird dies auch von der Handvoll wirklicher Spezialisten nicht mehr in toto überschaut.

Europa ging zur Wahl
DeutschlandDer europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), und seine Frau Inge geben in einem Wahllokal in Würselen (Nordrhein-Westfalen) ihre Stimmen für die Europawahl ab. Die SPD hat bei der Europawahl in Deutschland deutlich zugelegt und macht sich Hoffnungen auf das Amt des neuen Präsidenten der EU-Kommission. Trotz Verlusten blieb die Union mit knapp 36 Prozent stärkste Kraft, was zugleich allerdings ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl war. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) posiert in Berlin ihren Stimmzettel an der Wahlurne. Sie hatte mit ihrer Warnung vor einer europäischen „Sozialunion“ zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen - ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler, unkten Kritiker. Quelle: dpa
CDU-Spitzenkandidat David McAllister wählt in seiner niedersächsischen Heimat, in einem Wahllokal in Bad Bederkesa. McAllister sagte am Sonntag in der ARD, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Stimmabgabe in Hahndorf (Niedersachsen). Die Parteichefs der großen Koalition wollen kurz nach der Europawahl über die deutsche Position bei der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission beraten. Ein solches Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel werde "relativ schnell nach der Wahl" stattfinden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel (l) bei der Wahlparty der Alternative für Deutschland zur Europawahl in Berlin. Die euroskeptische AfD schaffte bei der Wahl aus dem Stand fast sieben Prozent und zieht damit erstmals in eine Volksvertretung ein. Quelle: dpa
Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen im Europäischen Parlament, wirft in Waddeweitz (Niedersachsen) den Stimmzettel in eine Wahlurne. Sie rief die Bürger zur Wahl auf, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben. Die Grünen erreichten ein zweistelliges Wahlergebnis. Sie halten sich offen, welchen der Spitzenkandidaten der der stärksten politischen Kräfte für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten sie im EU-Parlament unterstützen. Dies werde die neue Fraktion der Grünen entscheiden, erklärte Harms. Reaktionen zum Ergebnis der Europawahl in Deutschland gibt es hier im Überblick. Quelle: dpa
BelgienEx-Ministerpräsident Guy Verhofstadt ist Fraktionschef und Spitzenkandidat im Wahlkampf. In Belgien fand zeitgleich mit der EU-Wahl auch die Parlamentswahl statt - unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen, nachdem am Samstag ein Bewaffneter im Jüdischen Museum in Brüssel drei Menschen erschossen hatte. Die Neu-Flämische Allianz der Nationalisten im Norden Belgiens hat auch bei der Europawahl die stärksten Gewinne erzielt. Sie konnte für die niederländischsprachigen Abgeordneten um 12 Prozentpunkte auf gut 18 Prozent zulegen. Das berichtete das Innenministerium in Brüssel am frühen Montagmorgen. Es folgten die flämischen Christdemokraten und die Liberalen mit jeweils 13,7 Prozent. Bei den französischsprachigen Abgeordneten kamen die Sozialisten und die frankophonen Liberalen auf jeweils gut 9 Prozent. Quelle: dpa

Schaumschlägerei, soweit das Auge reichte und das Ohr hörte, aber klare Ansage: Europa, nur so und nicht anders, darf es sein. Nur wie, das spielt keine Rolle. Selbst das absurdeste aller Argumente brach sich in den politischen und medialen Talkereien Bahn, nämlich, dass der Krieg in Europa zurück kehren würde, wenn wir nicht alle den einzigen "alternativlosen" Weg (über den Euro und über die Administration) zu Europa beschreiten würden. Allerdings wurde dem gelenkten Wahlvolk nicht erläutert, welches genau der Weg nach Europa sein soll und wie er konstitutionell sauber und ehrlich gegangen werden könnte.

Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind ein schöner Traum, aber sie werden zum Alptraum, wenn blindwütige Enthusiasten in einer Art Eigendoping, vorgebend im Besitze des alternativlosen Wissens und der alternativlosen Rationalität zu sein, die Fackeln tragen. Der Euphorismus der Europa-Erleuchteten, denen aber die handwerklichen Fähigkeiten Europa solide zu bauen fehlen, erschrickt.

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