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Bettina Röhl direkt

EuroVegas: Rote Karte für den spanischen Spielbank-Kapitalismus

Bettina Röhl Publizistin

In der Nähe von Madrid will Spanien mit einem gigantisches "Las Vegas"-Projekt Arbeitsplätze schaffen und Geld in die Kasse holen. Doch das Projekt hat beste Chance ein Mega-Flop zu werden, der von den Eurogeberländern bezahlt werden müsste.

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Computersimulation von EuroVegas Quelle: dpa

Zukunftsmusik? Nahe Madrid sollen 17 Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden. So der Wille des Casino-Moguls aus Las Vegas, der für diese Summe Casinos, Hotels und Vergnügungsstätten aller Art in den Himmel wachsen sehen will. Das alles unter den Namen EuroVegas. Und die spanische Regierung, die zwischen Verzweiflung und Größenwahnsinn, zwischen Einfallslosigkeit und Verantwortungslosigkeit hin und her geschüttelt wird, will mit dieser ekelhaften und gesamtwirtschaftlich fatalen Idee 250.000 Arbeitsplätze herbei zaubern.

Der milliardenschwere 79-jährige Sheldon Adelson, Herr über die Casino-Industrie, Las Vegas Sands Corporation, in der Wüste Nevadas, muss die spanische Regierung schon für sehr dämlich halten. Leider benimmt sich die spanische Regierung auch tatsächlich so dämlich.

Dass Kritiker des Projektes als Folge eines solchen Casino-und Vergnügungstempels massive Kriminalität, Prostitution, Geldwäsche und dergleichen mehr, sowie negative Auswirkungen auf die Umwelt befürchten, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Dass das Ganze allerdings im günstigsten Fall volkswirtschaftlich nur ein Nullsummenspiel oder gar ein Flop werden könnte, ist eine sehr realistische Befürchtung, die die spanische Regierung offenbar nicht sonderlich anficht.

Organisierter Vergnügungswahn

Warum auch? Weiß doch Ministerpräsident Mariano Rajoy, dass er selber, wenn es finanziell ökonomisch zum Schwur kommt, längst seine wohlverdiente Pension (vielleicht) an einem lauschigen Ort fernab des organisierten Vergnügungsirrsinns genießen wird. Einstweilen beschäftigt sich der oberste Spanier jedoch mit der verlockenden Vorstellung, eine viertel Million neuer Arbeitsplätze in EuroVegas zu schaffen, dies allerdings so, als würden diese heute oder in diesem oder im nächsten Jahr entstehen. Nach den unverbindlichen Versprechungen des Investors Sheldon Adelson alias Las Vegas Sands entstehen die versprochenen 250.000 Arbeitsplätze allerdings erst nach Fertigstellung des Projektes in 20 Jahren. Oder so.

Aber bis zur endgültigen Fertigstellung von EuroVegas, besser EspaniaVegas, sollen ja schon sukzessive durch die Baumaßnahmen sowie durch den für 2016 geplanten Anschluss ans weltweite Vergnügungsnetz in den dann fertig gestellten ersten Bauabschnitten Arbeitsplätze entstehen. Ob und in welchem Umfang der spanische Arbeitsmarkt dadurch entlastet wird, ist allerdings äußerst ungewiss. Zu den Bedingungen des Investors soll es nämlich gehören, dass Spanien de facto einen exterritorialen Status für das gigantische Vergnügungsareal herstellt. Die Casino-und Hotelwirte sollen erhebliche Steuerprivilegien genießen und als Arbeitgeber von den Errungenschaften des Arbeitsrechtes weitestgehend entbunden werden. Tatsächlich heißt dies, auch wenn die spanische Regierung dies offenbar nicht wahrhaben will, dass wahrscheinlich sehr viele Arbeitssklaven, die auf die europäischen Schutz-und Fürsorgerechte eines europäischen Arbeitsnehmers zu verzichten bereit sind, importiert werden.

Die Schulden der spanischen Regionen

Spanien hängt am Tropf der Nordländer des Euro

Wie schwer ein Casino-Unternehmer im Ernstfall wirklich ist, weiß wahrscheinlich niemand. Aber das US-Magazin Forbes schreibt Adelson immerhin schon mal 24 Milliarden Dollar zu und listet ihn auf Platz 12 der reichsten Menschen der Welt.  Das Unternehmen des Spielbankunternehmers Las Vegas Sands ist ins Visier der amerikanischen Ermittlungsbehörden geraten und dies im Zusammenhang mit Geldwäsche, die das Unternehmen unterstützt haben soll.

Inwieweit der spanische Staat überhaupt mit dem europäischen Recht und im Einklang mit dem europäischen Geist einem Investor Sonderkonditionen wirksam einräumen kann, sollte auch von der deutschen Regierung genauestens überprüft werden. Inwieweit der spanische Staat mit eigenen Milliardenbeträgen die Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrsanbindung, Erschließung des Bauareals  aus dem Boden stampft, geht alle Euro-Länder etwas an. Schließlich hängt der spanische Staat und hängen auch die spanischen Banken am Tropf der gesunden Nordländer des Euro.

Inwieweit der spanische Staat mit dem, recht einfallslos, EuroVegas genannten Projekt ein eurofreundliches Verhalten an den Tag legt und sich überhaupt als Subventionsempfänger eignet, muss dringend durchleuchtet werden. Die EZB, die sich unter ihrem inzwischen umstrittenen Chef Mario Draghi gern wie ein Finanzinspektor geriert, kann zu solcherlei Auswüchsen wie EuroVegas nicht einfach schweigen.

Apropos China

Wenn eine Casino-Welt einer Volkswirtschaft überhaupt einen nachhaltigen Kapitalzufluss bringen soll, dann dürfen die Zocker nicht allein aus dem eigenen Land kommen. Deswegen spielen der Investor und die spanische Regierung auch mit weiteren Sonderkonditionen. So soll für die erwarteten superreichen Chinesen zum Beispiel das Rauchverbot abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Allerdings: Wenn es den turbokapitalistischen Kommunisten in Peking in fünf oder sechs Jahren auf den Geist gehen sollte, dass dann allzu viele Chinesen ihr in China verdientes Geld nach Spanien-Vegas tragen, dann klotzt die Volksrepublik eben auf ihrem eigenen Gebiet einen Vergnügungskomplex in die schönste Landschaft. Und zwar so groß, so teuer und so gewaltig, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat. Herr Adelson und alle Spanier, die es sich leisten können, würden dann zum Daddeln und zur Befriedigung ihrer Vergnügungssucht nach Chinas pendeln und SpanienVegas wäre schnell eine Geisterstadt. So ist das mit den Marktprognosen, die können sich schnell als allzu fehlerhaft heraus stellen, im Vergnügungsmilieu allemal.

Krise und Arbeitslosigkeit in Spanien

Milliardensummen ins Ungewisse

Und wie sieht es in der Realität mit dem Bau und dem Betrieb aus? Abgesehen davon, dass viele Verträge, Nebenabreden und faktische Verhaltensweisen eher im Bereich von Heimlichkeiten  abgewickelt werden, darf man realistischerweise wohl davon ausgehen, dass ein Investor, zumal einer, der einem Staat wie Spanien ein eher unseriöses, unüberschaubares Gigantprojekt andient und vieles unverbindlich verspricht, vergleichsweise wenig selber investiert und noch weniger Risiko übernimmt.

Wahrscheinlich weiß niemand im Moment genau, wie EuroVegas genau finanziert und vertraglich konstruiert wird. Ein Investor, der die öffentliche Hand zu ködern weiß, verspricht vielleicht, dass er ein Drittel der Gesamtinvestition aus eigener (gar persönlicher) Tasche finanziert, was noch lange nicht heißt, dass er mit seinem eigenen Geld rangeht. Möglicherweise gründet er irgendeine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die bei der öffentlichen Hand ein ausreichendes Darlehen aufnimmt, für das sich der Investor dann gnädig bis zur Höhe von beispielsweise zehn Prozent verbürgt. Das so akkumulierte Geld wird dann als eigene Investition des Investors öffentlich verkauft.

Um noch einmal auf die Steuerprivilegien zurück zu kommen: Auf welche Erträge zahlen Adelson und die Seinen eigentlich am Ende keine, sprich, sehr privilegierte Steuersätze? Auch wenn das Prinzip Spielbank jahrhundertealt ist, eins versteht sich doch von selbst: Für das aus dem echten Las Vegas mitgebrachte Casino-Know-how zahlt EuroVegas natürlich Lizenzgebühren, zum Beispiel an eine Bank auf den Cayman-Islands, die mit irgendwem auf der Welt einen Gewinnabführungsvertrag hat, der das Geld dann solange um den Globus rotieren lässt, bis es unsichtbar geworden ist. Auf den Cayman-Islands, so der Wille der britischen Queen, kann man de facto Steuern sparen, aber das haben die EuroVegas-Leute vielleicht gar nicht nötig, wie es in der vorliegenden Fiktion deutlich wird. Aber eine falsche Fährte legen, ist ja immer schon mal lustig.

Da alle wirklich relevanten Details im dunkelsten Dickicht liegen, und die Öffentlichkeit sich bestenfalls mit allerlei Hochrechnungen ein Bild machen kann, sollen hier nur ein paar Plausibilitätsüberlegungen  vorgeführt werden, natürlich rein fiktiv. Und wenn die Lizenzgebühr, um im Beispiel zu bleiben, zufällig genau so hoch ist, wie der steuerbare Gewinn, dann kann sich Spanien die Kosten jedweder Steuerbeitreibung sparen.

Im vorliegenden Fall soll es ja wohl besser sein. Da soll Herr Adelson womöglich sein persönliches Vermögen containerweise nach Spanien schaffen, um das Projekt zu puschen. Wer 's glaubt....

Spanischer Spielbank-Kapitalismus

Die verbleibenden zwei Drittel der Baukosten, der Zwischenfinanzierungskosten, der ersten Betriebskosten usw. werden oft von weiteren Investoren, sich einkaufenden Hotelkonzernen usw. aufgebracht. Allerdings geht da das Spiel meist von vorne los. Dann kommt der Hotelkonzern X nämlich auf den Gedanken dasselbe Spiel von vorne zu beginnen und erst einmal den spanischen Staat als Hauptfinanzier mit ins Boot zu holen. Und ganz viele Banken sagen dann auch tatsächlich Kredite zu, für die sich der Staat dann fairerweise als Ausfallbürge, als Letzthaftender zur Verfügung stellt. Und wenn alles gar nichts wird, dann haftet der spanische Staat eben für die Bauruinen.

Und selbst auf die minimale Chance hin, dass alles klappt und gut geht und das Geschäft auf die nächsten hundert Jahre brummt und der spanische Arbeitsmarkt leer gefegt wird und EuroVegas sich zu einer Geldpresse entwickelt, wenn auch auf der Basis der sonst vom Staat bekämpften Spielsucht  und der sonst vom Staat bekämpften Verpestung der Umwelt, muss der spanische Staat auf die nächsten Jahre erst einmal Milliardensumme ins Ungewisse investieren.

Und für diese Art von spanischem Spielbankkapitalismus im wahrsten Sinne des Wortes kann es nur die rote Karte der europäischen Zentralbank, der EU und des IWF geben. Die nämlich versetzen Spanien, wie man weiß, überhaupt erst in die Lage, mit Großmannssucht sogenannte Prestigeobjekte in die Gegen zu bauen und gleichzeitig auf eine solide Entwicklung der eigenen Volkswirtschaft weitestgehend zu verzichten.

EuroVegas öffnet das Tor zu einem falschen Geist in Europa

EuroVegas ist in Wahrheit ein Rajoy-Gate. EuroVegas ist in Wahrheit ein spanisches Tor, das zu öffnen die europäischen Institutionen verhindern müssen. Da werden in Spanien Schleusen aufgerissen, die einen falschen Geist in Europa implementieren.  Und wenn das Projekt in die Hose geht, dann kommen in ein paar Jahren der spanische Staat und ein paar durch die spanischen Großprojekte neu kontaminierte Banken und halten die Hände auf für eine ESM-"Stütze".

Wenn Euro-Vegas Verluste einfährt, dann beginnen die buchhalterischen Rechenkünstler das Projekt schön zu rechnen. Dann schreibt der spanische Staat all seine Investitionen ab und die öffentliche Hand übernimmt alle möglichen Schulden, deren Übernahme bis zur Kenntlichkeit kaschiert werden wird. Und siehe da, plötzlich machen die Investoren entgegen allen früheren Kritikern doch noch Gewinne. Und wo der spanische Staat schon so viel Geld verloren hat, behält er dann auch weiterhin die Spendierhosen an, damit nicht alle Mühe umsonst gewesen ist.

Obama predigt der Welt, dass eine gesunde mittelständische Wirtschaft die Basis des ökonomischen Erfolges eines Landes sei, neben der Großindustrie, neben dem Handwerk und neben der Großzahl der so genannten "small businesses". Mit Las Vegas wollte noch kein US-Präsident die heimische Wirtschaft retten.

Das Prinzip Spielbank

Die gesellschaftlichen und regionalen Verwerfungen, die ein EuroVegas mit sich bringen kann, muss man gar nicht moralin und voller Empörung beklagen, und man muss das Klagen auch nicht der spanischen Linkspartei und den dortigen Empört-Euch-Leuten überlassen. Es handelt sich bei dem ganzen EuroVegas-Projekt nicht um einen Auswuchs von irgendeinem Turbo-Kapitalismus. Es handelt sich vielmehr um eine aus kapitalistischer Sicht vollkommen verblödete Idee, die fremdes staatliches Kapital verschwendet und das ist per se unmoralisch.

Ach ja und noch ein Punkt: Im Casino spielt niemand gern mit seiner Kreditkarte, weder möchte er, dass seine Bank und sein Finanzamt seine Einsätze sehen, noch möchte er, dass seine Gewinne sichtbar und kontrollierbar werden.  Also wird man wohl annehmen dürfen, dass EuroVegas ein Bargeldpfuhl werden soll. Spielgewinne sind für die Spieler steuerfrei. Und so hat man automatisch die uralte Leier auch hier: Jede Schwarzgeldeinnahme kann von jedem Kreti und Pleti mehr oder weniger mit der bloßen Behauptung, dass man in EuroVegas war, gewaschen werden.

Europa



Das Prinzip Spielbank

Euro-Land  wird von einem Zeitgeist beherrscht, der  die Banken unter Generalverdacht stellt, von einem Zeitgeist, der die Banken  kontrollieren oder auch zerschlagen will und sie unter staatliche Kuratel zu stellt. Und in Spanien soll jetzt das Pferd von hinten aufgezäumt werden und das Prinzip Spielbank zur Leitfigur gemacht werden, die eine Volkswirtschaft retten soll.

Es ist ein Gebot der Vernunft und der Fairness den spanischen Staat vor derlei Abzocke zu bewahren. Ein Vergnügungscasino-Komplex aus der Retorte mit echtem Stuttgart-21-Charme im Schatten zigtausender künstlich bewässerter Palmen hat große Chancen ein gnadenloser Flop zu werden und vergleichsweise geringe realistische Aussichten auch nur einigermaßen zu halten, was unverbindlich versprochen wird.

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