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Bettina Röhl direkt

Der hässliche Deutsche

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Gespenstische Brutalität

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Und warum ist das alles wichtig? Es ist wichtig, um die politisch mit einer gespenstischen Brutalität durchgepresste Legende als Solche zu entlarven, dass die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Volkswirtschaften auf deutschem Niveau "wiederhergestellt" müsse und dies mit neuerlichen bedingungslosen Geldzuflüssen. Dazu ist zu sagen: Man kann etwas nur "wiederherstellen", wenn es einmal existiert hat und eine europäische Wirtschaft auf durchgängig einheitlichem Höchstniveau hat es nie gegeben und es wird sie auch in absehbarer Zeit nicht geben.
Liquiditätsfetischisten, die ein Kaputtsparen des Südens behaupten und glauben, dass jetzt noch mehr Geldzuflüsse den Süden weltmarkttauglich machten, sind mit Sicherheit die falschen Propheten. Der Süden muss sich gesund sparen und das gilt für die Staaten wie auch für die Gesellschaften. Investitionshilfen sind bekanntlich ein zweischneidiges Schwert, eine heikle Angelegenheit.


Gleichwohl muss über Investitionshilfen für den Süden natürlich nachgedacht werden. Und genau diesen Prozess des Nachdenkens steht die Figur des hässlichen Deutschen kontraproduktiv entgegen. Deutschland ist, und das ist die Realität, Zahlmeister Europas und wird dies auch auf lange Sicht bleiben. Die Frage ist nur, in welchem Umfang und in welcher Weise.
Die Empfindungslage, die hinter der Figur des hässlichen Deutschen steckt, führt zum Beispiel zu derlei "Überzeugungen", die jetzt gelegentlich schon als Tatsache verbreitet werden, dass Deutschland die politische Herrschaft anstrebte und deswegen den Euro und die Eurokrise erfunden hätte und es gibt sogar gesteigerte Formen dieses Irrsinn, nämlich sogar wieder Krieg in Europa möglich werden könnte, womit man nun endgültig abgedriftet wäre.
Das Bild vom hässlichen Deutschen verursacht falsche Vorstellungen in den Euro-Nehmerländern und es verursacht auf die Dauer auch eine ökonomisch sinnlose Politik in Deutschland selbst. Und damit ist man auch schon bei dem zweiten Aspekt, nämlich dem, dass das Bild vom hässlichen Deutschen noch ganz andere Gefahrenmomente erzeugt.


Der andere Deutsche
Der hässliche Deutsche wird nämlich in der deutschen Innenpolitik, im Lagerkampf, ganz offen instrumentalisiert. Tendenziell lebt alles, was sich links nennt, seit Bestehen der Bundesrepublik davon, die "anderen" Deutschen, also alle Deutschen außer sich selbst, für moralisch, politisch und geistig hässlich zu erklären. So gerät die deutsche Gesellschaft, die es zunehmend als homogene Gesellschaft weniger gibt, in innere politische Turbulenzen, die dazu führen, dass die Regierenden zum Zwecke kurzfristiger Ruhigstellung des Gegners ökonomische Entscheidungen treffen, die weder Deutschland noch Europa noch dem Euro nützen.
Deutschland ist ökonomisch ganz ordentlich aufgestellt, wie man heute formuliert, und es kann in einem bescheidenen Umfang die Euro-Lokomotive spielen, aber Deutschland kann nicht die Mittelmeer-Union der Euro-Schwächlinge einmalig retten und laufend unterhalten und wieder retten und wieder retten.

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