Bettina Röhl direkt: Grüne Großmannssucht

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"

Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik.

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Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren.

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Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung.

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Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er.

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Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist.

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Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei.

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Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls.

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Die grünen Wahlkampfparolen die Krisen vermittels Steuererhöhungen lösen zu wollen, Parolen, mit denen die Ökos die Bundestagswahl für sich entscheiden wollen, beweisen, dass die Grünen von populistischen Neidparolen mehr Ahnung als von Wirtschaft haben. Egal, wie viel Steuern ein Staat erhebt, das Vermögen der Volkswirtschaft wird dadurch weder vermehrt noch vermindert. Wenn dem Wirtschaftskreislauf der Bundesrepublik Steuergelder entzogen werden, um sie in irgendein phantastisches Europa-Projekt zu stecken, bedeutet dies im Zweifel nicht einmal Solidarität, sondern nichts anderes als die Wirtschaftslokomotive, die im Moment Bundesrepublik heißt, zu bremsen.
Die von Rot-Grün favorisierte Vergemeinschaftung aller Staatsschulden im Euro-Land, was zum Teil faktisch auch Vergemeinschaftung von umgewandelten Bankschulden bedeutet, ist kein Projekt, das sich mit Steuererhöhungen in Deutschland sinnvoll finanzieren lässt.

Die deutsche Wirtschaftskraft zu überschätzen, ist Großmannssucht und diese Großmannssucht lässt das Argument der Grünen und Roten für Steuergerechtigkeit zu kämpfen verblassen. Steuergerechtigkeit hat schließlich nichts mit Nivellierung auf Rezessionsniveau zu tun. Die Wirtschaft muss brummen und die Steuergerechtigkeit sollte zugleich auch dem wirtschaftlichem Aufschwung dienen.
Die grüne Steuerexpertin Christine Scheel hat völlig recht, wenn sie die Fiskaldilettanten ihrer eigenen Partei öffentlich wegen deren radikalen Steuererhöhungsphantasien kritisiert, was bei den Grünen erfahrungsgemäß der Karriere abträglich sein kann.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende

Finger weg von Kraftwerksstilllegungen!

Die Warnung der Bundesnetzagentur ist eindeutig: „Stilllegungen weiterer konventioneller Kraftwerke ist derzeit in Deutschland nicht vertretbar.“ Bundestag und Bundesregierung müssten entsprechende Vorschriften verabschieden, um Kraftwerksstilllegungen im Bereich der konventionellen Erzeugung zu unterbinden.

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Vorsicht vor zu viel Windstrom!

Um das Übertragungsnetz vor Überlastungen zu schützen, müssen die Netzbetreiber klarer als bisher Strom von Windkraftanlagen ablehnen und diese vom Netz nehmen dürfen.

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Ohne Österreich geht nichts

Im vergangenen Winter mussten mehrfach österreichische Kraftwerke gezielt einspringen, um Lücken bei der Versorgung mit Strom zu sorgen, der für die Regelung im Netz benötigt wird. Diese Rerservekraftwerke, so die Bundesnetzagentur, „werden in etwa gleicher Größenordnung auch im folgenden Winter benötigt“.

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Riesenstress im Netz

Die Einspeisung und der Transport von immer mehr Windstrom von Nord- nach Süddeutschland zwang die Netzbetreiber zu gigantisch mehr Stromzuführungen und Abschaltungen als im Vorjahr. Im Netz im bayrischen Kriegenbrunn musste der Netzbetreiber Tennet mit 300-mal so viel Strom wie im Vorjahr gegensteuern, an der polnischen Grenze bei Vierraden musste der Netzbetreiber 50 Hertz mit fast 180-mal und im niedersächsischen Conneforde Tennet mit fast 100-mal so viel Strom eingreifen. Mussten die Netzbetreiber im Winter 2010/11 nur 39-mal die Einspeisung von Strom drosseln, war dies jetzt in 197 Fällen notwendig.

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Unkontrollierter Ausbau der Windkraft

Die Gründe für den Dauerstress im vergangenen Winter, so die Bundesnetzagentur, liegen „im unverminderten Zubau von Windleistung“. Vor allem in Norddeutschland.

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Per saldo bleibt Deutschland Stromexporteur

Trotz der Abschaltung von acht AKW exportierte Deutschland auch diesen Winter mehr Strom als importiert wurde. Der Überschuss der Exporte veränderte sich „nur marginal“, errechnete die Bundesnetzagentur. Ursache dafür war die Inbetriebnahme von Solaranlagen mit einer Leistung von 7.500 Megawatt, fast so viel wie sieben mittelgroße Atomreaktoren, sowie von Windanlagen mit 1.800 Megawatt.

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Niedrigerer Preis am Strommarkt

Der Preis am Spotmarkt, bei dem sich Kunden kurzfristig mit Strom eindecken, lag im vergangen Winter um etwa acht Prozent niedriger als vor einem Jahr. „Mögliche Gründe“, so die Bundesnetzagentur, „könnten in der gestiegenen Einspeisung aus Photovoltaik-Anlagen sowie Windkraftwerken liegen, die sich dämpfend im Preis niederschlägt.“ Immerhin hätten diese Anlagen im vergangenen Winter 38 Prozent mehr Strom eingespeist als vor einem Jahr. Hinzukäme der vergleichsweise milde Winter und ein entsprechend niedrigere Stromnachfrage.

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Helfen, wenn auch nicht im globalen Maßstab, würde dem Bundeshaushalt allemal die Eindämmung der letzten Endes grün motivierten Steuerverschwendungen, für deren ideologische Steckenpferde. Und grüne Politik ist in Wahrheit ein einziges ideologisches Steckenpferd. Stichwort: eine ideologisch überdehnte Energiewende, eine ideologische überdehnte Bildungsrevolution, eine ideologisch überdehnte Zuwanderungspolitik, eine ideologisch überdehnte Justiz, eine ideologisch überdehnte Genderpolitik. Und so weiter.