Diese Frage stellt sich zur Zeit: Wie soll ein herrenloser, außer Rand und Band geratener globaler Wirtschafts-und Finanzmarkt eigentlich noch domestiziert, sprich: regiert werden? Eine Weltregierung kann man nicht wollen und es gibt sie glücklicherweise auch nicht. Aber es fehlt die Instanz, die den gordischen Knoten, zu dem sich das ökonomische Weltgeschehen chaotisch verklettet hat, sauber zerschlagen kann.
Die Uno mit ihren Unterorganisationen ist eher das Problem als die Lösung für internationale Interessenkonflikte. Klar, da gibt es die G7-, G8- und G20-Gipfel, es gibt den Tagungstourismus der Finanz- und Wirtschaftsminister und ihrer Regierungschefs und es gibt furchtbar viel guten Willen. Da müsste es doch eigentlich mit dem Teufel zugehen, wenn der Weltwirtschaftskreislauf nicht wieder auf sportlichem Niveau einzupegeln wäre.
Allein, "Oberchefarzt" Obama und die anderen "Chefärzte" aus Peking, Neu-Delhi, Liechtenstein, Paris, London, Berlin oder Tokio verordnen dem "Patienten" namens globalisierte Welt höchst unterschiedliche Medikamente, deren Wirkung und Kontraindikation sie kaum kennen und deren Verträglichkeit untereinander nicht solide erforscht ist. Liechtenstein ist in diese Aufzählung natürlich nur versehentlich geraten, aber es imponiert einfach, wie der "Zar" von so wenig Einwohnern und so wenig Schornsteinen (in Liechtenstein leben 36.700 Menschen) ein unermesslich großes Vermögen sein Eigen nennen kann. Da muss doch irgendwie der Stein des Wirtschaftsweisen gefunden worden sein.
Den Markt mit Geld zu überfluten und jetzt plötzlich vom Ende des niedrigen Leitzinses zu sprechen, wie es in den USA derzeit praktiziert wird, ist Mist und nicht gerade das, was man unter solider Finanz-, Haushalts - oder Weltwirtschaftspolitik subsumieren könnte. Ein Dollar, der derart gemanagt und gelenkt wird, ist als Leitwährung dieser Welt ein Alptraum. Der Euro dito. Widersprüchliches oder auch nur zögerliches Verhalten ist Gift für die Märkte.
Was die Euro-Retter bisher in ihren vielen Gleichungen mit noch mehr Unbekannten wieder und wieder schön gerechnet haben, gleicht dem hasadeurhaften Verhalten eines Glücksritters, der das Prinzip Hoffnung weit überdehnt. Die turbokapitalistischen Kommunisten in China setzen derweil weiter auf die Eroberung der Weltmärkte vermittels Dumpinglöhne. Gleichzeitig öffnen sie aggressiv die Schleusen ihrer Liquiditätsseen.
Chinas Liquiditätsseen und das Prinzip Hoffnung
Und jetzt wird dem Bundesfinanzminister Schäuble langsam schwarz vor Augen. Er will das Geldfluten beenden und weiß nur, dass weder er noch seine Finanzministerkollegen wissen, wie sie des Geldes wieder Herr werden. Geister, die man einmal gerufen hat, wieder in die Flasche zurückzudrängen, kann ein Problem sein und dies gilt auch für den Geist oder den Ungeist des Geldes. Schlimm ist, dass im Zweifel niemand weiß, wie eine realistische Weltbilanz überhaupt aussähe. Wie hoch sind die Staatsschulden wirklich? Wie viele dicke Hunde schlummern noch unerkannt in den Büchern von Banken? Wie viele systemrelevante Risiken sind unerkannt oder werden vertuscht? Für wie viel Milliarden bürgt die Bundesrepublik eigentlich inzwischen, im technischen aber auch im untechnischen Sinn?
Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise
Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.
Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.
Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.
Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.
Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.
US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.
Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.
Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab. 6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.
224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.
Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.
EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.
Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.
Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.
Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.
Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.
Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.
Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.
Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.
Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.
In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.
Die (noch) grün-rote Opposition in Deutschland und ihre ökonomisch ebenso ahnungslosen Freunde in den anderen Euro-Ländern wollen unter dem Motto "nicht kaputtsparen" die Euro-Südländer mit weiterer Liquidität fluten, weil sie in diesem Fluten der südlichen Finanzmärkte das oberintelligente Allheilmittel für einen weltmarktkompatiblen wirtschaftlichen Aufschwung in diesen Ländern erblicken. Indes gilt: Unverdiente Liquidität war das Verhängnis der Euro-Südstaaten bis zum Offenkundigwerden der Euro-Krise. Und jetzt soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden und noch mehr Geld in den Süden hinein gepumpt werden?
Blindflug heißt das Prinzip
Ein Sammelsurium von Weltmarktplayern mischt unkontrolliert und vor allem unkontrollierbar mit. Es kommen immer mehr Faktoren zusammen, die den globalen Markt zum Casino machen und zwar zum Casino der Politik, die bitte aufhören möge, ständig mit dem Finger auf die Spielbankabteilungen der großen Geldhäuser zu zeigen und ihnen vorzuwerfen zu zocken und sich zu verzocken. Die Politiker selber sind wahrscheinlich längst die größten Zocker im Marktgeschehen und sie haben die Sache genauso wenig im Griff wie die von ihnen gescholtenen Banker, Investoren und Heuschrecken.
Blindflug heißt wahrscheinlich das Prinzip des modernen Währungs- und Finanzmanagements. Da werden ironisch und sarkastisch die Selbstheilungskräfte des Kapitalismus regelmäßig der Lächerlichkeit preis gegeben. Aus einer souverän überlegenen, meist sozialistisch basierten Position heraus. Tatsächlich ist das, was auf der Welt aktuell geschieht, nichts anderes als die große Hoffnung, dass sich die Dinge irgendwie am Ende selbst mit ein paar Beulen und Schrammen zurecht schütteln werden.
Es gibt in Wahrheit kein Weltmanagement dessen, was man Weltmarkt nennt: Der Weltmarkt ist sich selbst, ein paar Kredithaien, ein paar Sorossen, ein paar Buffets und den Zufällen des Lebens überlassen.
Liquidität sucht Anlage
Im politischen Europa gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, aber die europäische Zentralbank macht, von den Egoismen einzelner Euro-Länder gesteuert, unkontrollierbar und ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können, was sie will. IWF und Weltbank verdienen ihre groß klingenden Namen nur sehr eingeschränkt. Die Öl exportierenden Länder ducken sich unter dem aktuellen politischen Geschehen hindurch. Sie generieren ungeheure Dollarberge, die sie nicht adäquat zum Aufbau eigener Volkswirtschaften nutzen und die sie auch nicht immer zum Wohl und Weh des Weltmarktgeschehens einsetzen.
Liquidität sucht Anlage. Und wenn zu viel Liquidität da ist, kommt es zu einer sinnlosen, spekulativen Überbewertung der Sachwerte und einzelne Personen oder Unternehmen, die dringend Geld für die Umsetzung ihrer Geschäftsideen oder den Ausbau ihrer Betriebe benötigen, haben Probleme von den Banken Kredite zu bekommen. Die Banken sind zu systemrelevanten privaten Global Playern geworden, die die billige Liquidität oft genug missbrauchen, in dem sie riskante Anlagen kaufen, darunter auch Schuldscheine von Staaten, die für Rückzahlungen ihrer Kredite kaum gut sind und solche Rückzahlungen, wenn überhaupt, nur durch bloße Umschuldungen vornehmen könnten, wenn es ihnen denn in jedem Falle zuverlässig gelingen sollte, immer neue Kreditgeber zu finden.
Höhere Zinsen, Inflation und die Gefahr einer Deflation
Solange das Zinsniveau weltweit niedrig ist, können auch schwache Staaten mühselig immer auch noch große Kredite bedienen. Sobald die Zinsen steigen, ist es mit dieser Herrlichkeit wieder vorbei und die Banken wären erneut Patienten auf der Intensivstation.
Als einziger Ausweg bietet sich dann schnell eine große weltweite Inflation an, die ausreichend dosiert und knallhart weltweit gemanagt werden müsste, wozu allerdings niemand in der Lage ist. Für diesen Job gibt es niemanden, der das administrieren könnte. Inflation größeren Ausmaßes bringt Ungerechtigkeiten, tangiert die Verteilungsgerechtigkeit massiv und birgt das große Risiko eines wirtschaftlichen Einbruchs bis hin zu gefährlichen Deflationserscheinungen.
Und das derzeit häufig diskutierte Zaubermittel, dass die privaten Sparer Bankenpleiten oder gar Staatspleiten ausgleichen könnten, mag zwar zu den Denkmodellen von Merkel, Schäuble und ihren Euro-Amtskollegen gehören, könnte sich allerdings schnell als vergleichsweise magere Beute entpuppen, mit der nur einmal ein Strohfeuer entzündet werden könnte. Wenn man einmal den Sparern und Privatleuten die Taschen und Konten leert, wäre nicht nur dieser Geldvorrat ein für alle Mal verbraucht. Die geschröpften Bürger würden als aktive Leistungsträger und zahlungskräftige Konsumenten demotiviert und anhaltend verschreckt. Ein irreversibler Marktschaden wäre die Folge.
Bankkunden an der Pleite ihrer Bank in einem definierten und wirtschaftlich und sozial verträglichem Umfang zu beteiligen, ist das eine. Ein enteignungsgleicher Eingriff, der rechtlich im Übrigen problematisch ist, ist das andere, insbesondere dann wenn die Enteignung nicht dem Wohl der Gemeinschaft, sondern nur der Verschleppung eines noch größeren Kollapses dient. Da sollten die Finanzminister und die offiziösen Strategen aus den kommunistischen Enteignungskatastrophen des letzten Jahrhunderts, an deren Ende regelmäßig Massenarmut, Hungersnöte, Mord und Totschlag und Gulags standen, ihre Lehren ziehen.
Grüne Großmannssucht
Die grünen Wahlkampfparolen die Krisen vermittels Steuererhöhungen lösen zu wollen, Parolen, mit denen die Ökos die Bundestagswahl für sich entscheiden wollen, beweisen, dass die Grünen von populistischen Neidparolen mehr Ahnung als von Wirtschaft haben. Egal, wie viel Steuern ein Staat erhebt, das Vermögen der Volkswirtschaft wird dadurch weder vermehrt noch vermindert. Wenn dem Wirtschaftskreislauf der Bundesrepublik Steuergelder entzogen werden, um sie in irgendein phantastisches Europa-Projekt zu stecken, bedeutet dies im Zweifel nicht einmal Solidarität, sondern nichts anderes als die Wirtschaftslokomotive, die im Moment Bundesrepublik heißt, zu bremsen.
Die von Rot-Grün favorisierte Vergemeinschaftung aller Staatsschulden im Euro-Land, was zum Teil faktisch auch Vergemeinschaftung von umgewandelten Bankschulden bedeutet, ist kein Projekt, das sich mit Steuererhöhungen in Deutschland sinnvoll finanzieren lässt.
Die deutsche Wirtschaftskraft zu überschätzen, ist Großmannssucht und diese Großmannssucht lässt das Argument der Grünen und Roten für Steuergerechtigkeit zu kämpfen verblassen. Steuergerechtigkeit hat schließlich nichts mit Nivellierung auf Rezessionsniveau zu tun. Die Wirtschaft muss brummen und die Steuergerechtigkeit sollte zugleich auch dem wirtschaftlichem Aufschwung dienen.
Die grüne Steuerexpertin Christine Scheel hat völlig recht, wenn sie die Fiskaldilettanten ihrer eigenen Partei öffentlich wegen deren radikalen Steuererhöhungsphantasien kritisiert, was bei den Grünen erfahrungsgemäß der Karriere abträglich sein kann.
Helfen, wenn auch nicht im globalen Maßstab, würde dem Bundeshaushalt allemal die Eindämmung der letzten Endes grün motivierten Steuerverschwendungen, für deren ideologische Steckenpferde. Und grüne Politik ist in Wahrheit ein einziges ideologisches Steckenpferd. Stichwort: eine ideologisch überdehnte Energiewende, eine ideologische überdehnte Bildungsrevolution, eine ideologisch überdehnte Zuwanderungspolitik, eine ideologisch überdehnte Justiz, eine ideologisch überdehnte Genderpolitik. Und so weiter.
Die Katze namens Sozialismus aus dem Sack lassen
Der Kapitalismus lebte immer davon, dass die Menschen unterschiedlich reich oder arm sind und aus diesem Grunde bedarf der Kapitalismus deswegen einer permanenten sozialen Korrektur. Der Kommunismus ist dagegen immer neu zum Tode verurteilt, weil er alle arm macht und den Wirtschaftskreislauf abwürgt. Das Gleiche gilt für den grün lackierten Sozialismus.
Die schwächelnden Volkswirtschaften im Euro-Süden und deren schwächelnden Banken, die, vorübergehend "gerettet" jetzt schon wieder dort weiter machen, wo sie vor der Weltwirtschafts- und der Eurokrise aufhören mussten, jetzt weiter mit (unverdientem) Geld zuschütten zu wollen, ist weder solide Wirtschaft-oder Finanzpolitik noch solide Solidaritätspolitik. Hier zeigt sich, dass die ökologische Besserwisser- und teils auch Besserverdienerpartei immer noch von ihren alten kryptokommunistischen Ideen besessen ist. In Deutschland umverteilen und in Europa umverteilen, und das alles ohne die Katze (den sozialistischen Ursprung dahinter) aus dem Sack zu lassen, von der die Grünen selber nicht wissen, dass sie drin steckt, ist ökonomisch gesehen ein sinnloses Unterfangen. Die grünen "Umverteilungspläne" sind nicht das Produkt rationaler Überlegung, sondern wie das Meiste, was grün ist, nur Emotion, Lebensgefühl oder Duftmarke. Die Grünen kennen nur Wohlstand, in dem sie sich fett gefressen haben, und wissen nicht recht, dass Wohlstand verdient werden muss.
Ratlose Gesellen
Es herrscht also eine ausgesprochen unangenehme ökonomische Großwetterlage, wenn weder die konservative Regierung noch die grün-rote Alternative über die jetzt gefragte Kompetenz zu verfügen scheinen die Eurokrise zu lösen und den weltwirtschaftlichen Gefahren zu begegnen.
Es ist erschütternd, aber es scheint die Realität zu sein, der man ins Auge sehen muss: Die Währungs- und die Staatenlenker sind ratlose Gesellen, die in Aktionismus und Zweckoptimismus machen. Sie schauen dem globalen Geschehen, das sich verselbstständigt hat, hilflos zu, blockieren sich gegenseitig, bemühen sich nicht mit echter Redlichkeit, sondern vernebeln das ganze Geschehen mit irgendwelchen politischen Ablenkungsmanövern. In Europa ist dies besonders gut zu beobachten, in dem plötzlich von "Nie wieder Krieg" und dem "europäischen Einheitsstaat" und historischer Zwangsbeglückung in gefährlicher Weise herum gezündelt wird. Und dies alles so, als seien die fünfzig erfolgreichsten Jahre Europas vor der Einführung des Euro nicht existent und als wäre der europäische Gedanke nicht längst irreversibel.
Falsches Anspruchsdenken dämpfen, Leistungswillen steigern
Wer eine Wirtschafts-und Finanzkrise meistern will, muss nicht mit politischen Fackeln und Nebelkerzen großtuerisch herumfuchteln, sondern bei der Sache bleiben. Es gibt keine einfachen Lösungen für den Euro, für die Staatsschuldenkrisen, für die Bankenkrisen und auch nicht für die Volkswirtschaften, die nicht erfolgreich genug wirtschaften, um eigene Defizite ganz locker auszugleichen.
Es bräuchte eigentlich eine vernünftige und faire Weltregierung, die es allerdings nicht geben kann und die noch grausiger wäre, als das, was jetzt an Krisen bevorstehen könnte. Deswegen bleibt nur Raum dafür, wo immer es geht, Werbung dafür zu machen, dass die Wirtschafts-und Finanzkrisen, besonders auch im Euro-Raum entpolitisiert, entideologisiert und entdogmatisiert werden und die Politik sich darauf konzentriert, falsches Anspruchsdenken zu dämpfen und den Leistungswillen zu steigern. Das ist der einzige Weg, wie sich Euro-Krisenländer am eigenen Schopf hochziehen können.
Wenn die Südstaaten durch die Einführung einer eigenen Währung Unterstützung auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung erfahren, sollte man ihnen einen solchen Weg nicht verbauen. Sinnloser Zentralismus, sinnlose Gleichsetzerei ist das Letzte, was auf dem Weltmarkt Sinn macht. Falsche Gleichsetzerei ist auch kein moralischer Wert, sondern ein moralischer Unwert. Individuelle, regionale, differenzierende Lösungsansätze sind gefragt und kein globalistisches oder paneuropäisches Großmannsgetue.
