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Bettina Röhl direkt

Die Euro-Ideologen

Seite 2/3

Joker Europäische Bankenaufsicht

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters

Insofern sind die Eurosüchtigen historisch unbelehrbare Wiederholungstäter. Aber die haben ja einen Joker im Gepäck und der heißt jetzt Europäische Bankenaufsicht. Die soll die noch brutaler schwächelnden Banken des Südens aufrichten, trösten, belehren, verbessern und fit für den Weltmarkt machen.

Die Europäische Bankenaufsicht - das ist ja ein tolles Monstrum. Sollen da finnisch sprechende Spezialisten griechische Banker und griechische Bankkontrolleure ausbilden, überwachen, bestrafen oder belobigen oder schlimmstenfalls an den Haaren vor ein europäisches Bankenaufsichtsgericht (das müsste dann gegründet werden) zerren? Wie muss man sich eine europäische Bankenaufsicht vorstellen? Bei dem Pfusch, den die politische Klasse bei Einführung des Euro produziert hat und im Angesichte der sich in den zehn Jahren Euro-Geschichte im Quadrat der Entfernung vom ersten Euro-Tag an potenzierenden Probleme der Kunstwährung und angesichts der vielen nicht analysierten und bereinigten Fehler, die den Eisberg unterhalb der Wasseroberfläche ausmachen, ist es komisch und tragisch, wenn Merkel und Schäuble jetzt blindes Vertrauen in ihre Führungskünste ultimativ verlangen.

Damit nicht genug, sie üben auch noch Druck auf das Bundesverfassungsgericht aus die Blankoschecks, Blankobürgschaften oder, wie man jetzt wohl sagen muss, die Blanko-Rettungsschirme, die Merkel und Schäuble auf dem Umweg neuer Brüsseler Institutionen (wie zum Beispiel eben jener Europäischen Bankenaufsicht) südwärts schicken wollen, abzusegnen. Sie drohen mit Horrorszenarien und zeichnen diffus den Weltuntergang an die Wand, wenn die Verfassungsrichter jetzt nicht schleunigst spuren sollten. Damit haben Merkel und Schäuble es bereits geschafft, Hass in anderen Ländern auf das deutsche Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu schüren.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht dankenswerter Weise angekündigt, erst nach reiflicher Überlegung voraussichtlich im September entscheiden zu wollen. Wie mittelbar auch immer nach der Lesart der Bundesregierung die deutsche Haftung für Staats-oder Bankenschulden der Südländer aussieht, eine Inanspruchnahme Deutschlands aus den Fürsorgeverträgen zu Gunsten der Südländer hätte Systemrelevanz. Der deutsche Haushalt käme in Schieflage, ohne dass das Haushaltsrecht des Bundestages und letzten Endes des deutschen Souveräns noch wirklich eine Rolle spielte.

Die zähsten Verhandlungen der EU
Zähe Verhandlungsmarathons sind in Brüssel beileibe kein Einzelfall, zumal in Krisenzeiten. An strapaziöse Überstunden haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs längst gewöhnt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen sie wohl auch auf den entspannten Genuss des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien verzichten. Es wäre nicht die erste Selbstkasteiung. Quelle: dapd
Bereits die „Geburtsstunde der EU“ setzte in dieser Hinsicht Maßstäbe. Die Absegnung des Vertrags von Maastricht geriet 1992 zum zweitägigen Ringen um das Wesen und Werden der Europäischen Union. Damals kreißte der Berg und gebar: ein 320-seitiges Papiermonstrum, inklusive 17 Protokollen und 33 Erklärungen. Delegationsmitglieder erinnern sich mit Grauen an die schwer zu durchdringende Bleiwüste. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Hans-Dietrich Genscher (l) und Theo Waigel (r) den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht.
Für Unmut bei den Beteiligten sorgte im Mai 1998 auch das „längste Mittagessen in der Geschichte der EU“. Damals zettelte Frankreich einen Streit um den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der erst nach zehn Stunden beigelegt wurde. Über die schlechte Vorbereitung des Treffens hagelte es später Beschwerden. Am Ende wurde Willem Duisenberg zum ersten EZB-Chef gewählt. Quelle: ap
Eine weitere denkwürdige Episode trug sich im Februar 1999 in Berlin zu. Nach einwöchigen Vorverhandlungen ihrer Fachminister rangen die EU-Spitzen bis sechs Uhr morgens um die künftige Finanzplanung der Union und das Agrarbudget. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) versuchte noch, die Partner in nächtlichen Einzelgesprächen - dem sogenannten Beichtstuhlverfahren - auf Deutschlands Sparkurs einzuschwören. Sein Reformwunsch scheiterte aber am Widerstand Frankreichs. Quelle: Reuters
Legendär ist auch der fünftägige Gipfelpoker von Nizza. Dort ging es im Dezember 2000 um neue Abstimmungsverfahren, Stimmengewichtung, Parlamentssitze nach der EU-Osterweiterung - und „manchmal sogar aggressiv“ zu, wie ein Teilnehmer nach den Verhandlungen einräumte. Am Ende geriet der erhoffte große Wurf zum Minimalkompromiss. Quelle: ap
Zehn Jahre später beschlossen die EU-Finanzminister in einer weiteren Nachtsitzung einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Erst am frühen Morgen jenes 10. Mai 2010 stieg weißer Rauch auf. Anschließend traten die Minister völlig übermüdet vor die Presse, bevor sie ins Bett fielen. Quelle: dpa
Wer allerdings hoffte, dies sei die letzte Nachtschicht gewesen, der wurde im Oktober 2011 eines Besseren belehrt. Bis vier Uhr morgens feilschten Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen im Brüsseler Ratsgebäude über die Konditionen der Griechenland-Rettung. Das Gezerre endete mit einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für Athen. Quelle: dapd

Etwas arg grobianistisch

Am 5. Juli d. J. veröffentlichten 170 Wirtschaftswissenschaftler unter Federführung des IWF-Chefs Hans-Werner Sinn ihren Unmut  und ihre fundamentale Kritik an der Big-Spender-Politik der Kanzlerin und ihres Finanzministers. Ihnen schaudert vor der geplanten Institution der Europäische Bankenunion, und sie warnen davor, dass das Päckchen, das die Deutschen anteilig zu tragen hätten, zu einer Überlastung des Steuerzahlers führen könnte. Und letzten Endes fürchten sie eine wachsenden Nehmer-Mentalität der Schuldenstaaten. Und spätestens mit diesem Appell der Ökonomen an die Bundesregierung entwickelte sich aus dem latent schwelenden Kampf des Pro-Euro- und des Contra-Euro-Lagers in den Wirtschaftswissenschaften ein offener, kalter Krieg.

Die Merkelianer, besonders IW-Chef Michael Hüther und der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger (Uni Würzburg) sekundierten der eisernen Euro-Lady, die ihrerseits ebenso wie Schäuble auf die "Sinn-Stifter" eindroschen. Allerdings muss man feststellen, dass hier den Protest-Volkswirten doch etwas arg grobianistisch Böses an den Kopf geworfen wurde. Das reichte von dem Vorwurf des Analphabetismus (nicht lesen können) bis dahin, dass Sinn und die Seinen nur Populismus praktizierten und Euro-Skepsis ausnutzten und schürten. Entscheidend aber war der Vorwurf, dass die protestierenden Wirtschaftswissenschaftler die Realität nicht zur Kenntnis nähmen und keinerlei Argument für die Rettung des Euro zu bieten hätten.

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