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Bettina Röhl direkt

Läuft der Europawahlkampf neben dem Grundgesetz?

Bettina Röhl Publizistin

Verfassungsfeindliche Erscheinungen im jede Euro- und EU-Kritik erstickenden Europawahlkampf haben zugenommen. Die von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle angemahnte Versachlichung der politischen Debatte ist dringend notwendig.

Am Sonntag wird das Europäische Parlament gewählt. Quelle: dpa

Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europa-Parlament. Aber was heißt hier wählen? Weiß eine hinreichende Zahl der Wahlberechtigten überhaupt, worum es geht? Worin sich die Meinungen der Kandidaten unterscheiden? Weiß eine hinreichende, möglichst große Zahl der Wahlberechtigten, was das politische Europa genau ist? Welche politischen Institutionen die Macht inne haben, wieviel demokratische Legitimation die europäischen Institutionen beanspruchen können? Wie die europäische Sach-und Rechtslage aussieht? Welches der Status von Integration ist, in welchen Bereichen die nationalen Verfassungen durch diese Integration tangiert werden?

Wissen die Bürger, dass es keine europäische Verfassung gibt? Wissen die Bürger, dass der sogenannte Lissabon-Vertrag, der von einer europäischen Bürgerlegitimation sehr weit entfernt und der auf kaltem Wege durch die europäischen Regierungen als multilateraler Hoheitsakt erfunden und von den Parlamenten nachträglich abgenickt wurde, auch noch ein unübersichtliches Konglomerat von alten Bestandsregeln im neuen Gewand ist?
Wissen die Bürger, dass die europäische Administration permanent bindende Verwaltungsregeln erlässt, die jeden einzelnen Bürger direkt treffen?
Wissen die Bundesbürger, dass es in Deutschland immer noch gängige Praxis ist, hierzulande nicht allzu angesehene Politiker nach Europa „abzuschieben“? Wissen die Wähler hierzulande, was ihre Kandidaten in Europa genau vorhaben oder was die Parteien in Europa genau vorhaben, auf deren Landeslisten die Mitglieder des nächsten europäischen Parlamentes stehen?
Vieles spricht dafür, dass es einen Zusammenhang zwischen der eher geringen Wahlbeteiligung und dem eher ungefähren Verständnis für Inhalte dieser Wahl in der Bevölkerung gibt.


Europawahl ist eine Blindwahl
Mit Fug und Recht wird man behaupten dürfen, dass die Europawahl eine Blindwahl ist oder, freundlicher ausgedrückt: eine Wahl freundlichen Vertrauens. Die meisten Wähler, die schon immer Union gewählt haben, werden auch bei der Europawahl den Unionskandidaten ihre Stimme geben. Entsprechendes gilt für das Verhalten der Wähler der übrigen Parteien. Die große Koalition aus Union und SPD mit ihrer erdrückenden Mehrheit verkauft die Botschaft, dass die Europäische Union, so wie sie steht und liegt im Großen und Ganzen perfekt wäre und dass sie, die große Koalition, diese Perfektheit auch in Zukunft garantierte. Also tourt sie mit folgender Botschaft durch die Lande: Macht euch keine Gedanken, das Europarecht im Ganzen versteht eh kein Fachmann mehr, zudem gibt es keinen Fachmann mehr, der das Europarecht im Ganzen überhaupt noch kennt. Und wie Europa sich im Detail faktisch darstellt, weiß auch Niemand mehr ganz genau. Also, Leute, macht euch einfach keine Sorgen, wählt Merkel und ihre GroKo auch in Europa!

Die Grünen und die Linkspartei, die einzigen kleinen, sogenannten Oppositionsparteien im Parlament, sind Parteien, die gelegentlich extreme, wenn nicht gar extremistische Positionen vertreten, was allerdings der einzige Punkt ist, an dem sie sich von der SPD unterscheiden wollen, und dies vor allem, um neben der SPD ein paar Posten und Pfründe abzustauben. So kommt es, dass auch die Kandidaten der Grünen und der Linken, die sich sehr rot und sehr sehr rot geben, im Prinzip in einem Allparteienkonsens mitlaufen und wer im Bund die Linkspartei oder die Grünen wählt, ist tendenziell geneigt sein Kreuz auch bei deren Europakandidaten zu machen.
Natürlich gibt es auch experimentierfreudige Wähler, die ihr Kreuz aus Spaß mal hier mal da anbringen und selbstverständlich gibt es die Minderheit, die womöglich sehr kleine Minderheit der Europa-Experten unter den Wählern, die genau weiß, warum sie wem ihre Stimme geben wird. Der Europawahl mangelt es trotzdem an demokratischer Substanz, weil die Bürger diese europäische Union viel zu wenig kennen und begreifen, als dass sie im Wortsinne frei wählen. Die formale Wahlfreiheit ist aber eigentlich nicht ausreichend, um von einer wirklich funktionierenden Demokratie sprechen zu können.

Permanent vorgedudelte EU-Symphonie



Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Zudem hat sich in dem aktuell laufenden Europa-Wahlkampf eine sehr ungute, durchaus verfassungsfeindliche Masche oder Manie eingeschlichen. Die Parteien des deutschen Bundestages beschäftigen sich in diesem Wahlkampf nämlich keineswegs damit, sich über die Unterschiede der europäischen Wahlprogramme von Union, SPD usw. auseinander zu setzen, um dem Bürger eine Wahl im eigentlichen Sinn des Wortes zu ermöglichen. Nein: Zum Schaden Europas, zum Nachteil der Wähler und entgegen dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes verhalten sie sich gerade umgekehrt. Die Berliner Allparteienkoalition stürzt sich viel lieber gemeinsam mit voller Wucht auf die kleine Minderheit der nicht im Bundestag und bisher auch nicht im Europaparlament vertretenen, von "vermeintlichen Europa-Freunden" gern als europakritisch oder antieuropäisch bezeichneten Parteien oder politischen Stimmen, deren Wortmeldungen oder Diskussionsbeiträge als dissonant in der permanent vorgedudelten EU-Symphonie empfunden werden.
Dabei unterläuft der zur demokratischen Selbstkontrolle unfähigen Allparteienkoalition im jetzt zu Ende gehenden Europawahlkampf ein schwerer logischer Fehler. Sie setzen zumeist Kritik am Euro, also die Kritik an der Währung namens Euro, mit Kritik an der EU gleich und Kritik an der supranationalen Organisation namens EU setzen sie mit Kritik an Europa an und für sich, der europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft gleich. Diese Gleichsetzung ist, da zumeist von sehr böser Absicht getragen, nicht nur ein logikfeindliches Konstrukt, sondern eines, das auf Aushebelung der Meinungsfreiheit und damit der demokratischen Mitbestimmung jedes Einzelnen abzielt.
Auf diese massive Fehlentwicklung hat die Autorin an dieser Stelle schon in mehreren Beiträgen hingewiesen und sie ist hoch erfreut, dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, in seiner leisen Art jüngst zu der geschilderten Problematik geäußert hat. In einem Interview mit der FAZ (Das komplette Interview steht nicht online.) formulierte er: "Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig sein, mit Etiketten wie "europakritisch" oder "antieuropäisch", die von manchen vermeintlichen Europafreunden gern verwendet werden. Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten. Das hat einem demokratischen Gemeinwesen noch nie gut getan."

Das ist starker Tobak! Eine klare Kritik daran, dass der öffentliche Diskurs, der sich Europawahl nennt, essentiell aus dem Ruder gelaufen ist, woran leider auch Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte politische Nomen Klatura in Berlin, die gruppendynamisiert wie besessen auf die von ihnen ausgemachten Gegner ihrer Europa-Politik am Grundgesetz vorbei eindreschen, ihren erheblichen Anteil haben.
Ein wahrer Erstickungswahlkampf gegen Euro-und EU-Kritik
Von Minderheitenschutz keine Spur, möchte man witzeln. Die Grünen und die Linkspartei haben Privilegien im Bundestag angesichts ihres Minderheitenstatus herausgeschlagen. Aber niemand scheint der außerparlamentarischen Minderheit von Euro-und EU-Skeptikern auch nur die Luft zum Atmen zu gönnen. Es ist ein wahrer Erstickungswahlkampf gegen Euro-und EU-Kritik im laufenden Wahlkampf sichtbar geworden. Indes: Die Verfassung kennt kein Gebot, eine Währung gut oder gar alternativlos zu finden oder diese Währung zu kritisieren oder abzulehnen. Es gibt auch kein Verfassungsgebot einen multinationalen Zusammenschluss von Staaten so oder so oder anders als alternativlos anzusehen.
Die Verfassung kennt kein Europa, das nur so und nicht anders konstruiert werden dürfte. Sie kennt keinen europäischen Zusammenschluss, der nur in der einen, aber nicht in der anderen Form verwirklicht werden dürfte. Und das pro-europäisch angelegte Grundgesetz kennt auch keinen Zwang einen europäischen Bundesstaat, der ja auch noch so oder so verfasst sein könnte, zu errichten. Dem Grundgesetz sind im Prinzip alle Meinungen zum aktuellen Euro oder zur aktuellen EU gleich lieb und teuer.
Wer eine Meinung äußert, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, äußert eine Meinung, für die er das uneingeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit besitzt und dieses auch ausüben kann. So wie man die Meinung Merkels nicht teilen muss, zum Beispiel, dass alles, was sie tut und denkt, alternativ wäre, muss man auch die Meinung einer Partei oder ihres Vorsitzenden nicht teilen, die eine explizite Euro-Kritik formulieren. Auf eine sehr komische wenn auch tragische Weise entgleist der Europawahlkampf endgültig, wenn sich die 100-Prozent-Parlamentsmehrheit, wie sie hier einmal genannt werden soll, nur noch gemeinsam bellt, blökt und die Euro- oder EU-kritische Minderheit auch noch "populistisch" nennt. Da möchte man an die Formulierung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes verweisen, der sagte, dass sich die "vermeintlichen Europafreunde" doch etwas zusammenreißen müssen, um nicht mit idiotischen Etikettierungen eine verfassungsfeindliche Brunnenvergiftung ins Werk zu setzen.
Die Fa-Gruppen, die sich idiotischer Weise Antifa-Gruppen nennen, segeln in dem unguten Wind der Einheitskoalition als Vollstrecker vor Ort tätig mit und verkaufen ihr Tun, mit dem sie sich bei den etablierten Parteien anbiedern, als heldenhaften Widerstand zum Schutze der Verfassung.

Die politischen Führungen der Sicherheitsorgane erweisen sich als unfähig den Verfassungsauftrag zu erkennen und zu erfüllen. Und die Medien, die etwa einen Bernd Lucke von der AfD in beinahe jede Talkshow einladen, um ihn vorzuführen, scheitern regelmäßig an mangelnder Sachkompetenz und flüchten sich dann in dumpfe und nebulöse Diffamierungen, die allerdings, verfassungsrechtlich gesehen, mehr als bedenklich sind. Wenn Vokabeln wie "rechts", "rechtspopulistisch", "rechtsextremistisch", "rassistisch" und dergleichen mehr die härtesten Vernichtungswörter sind, die der aktuelle Sprachgebrauch zur Verfügung stellt, dann handelt es sich um die strafwürdigsten Verleumdungen, üblen Nachreden und Beleidigungen überhaupt. Mindestens dann, wenn der faktische Hintergrund und die verfassungsrechtliche Bewertung nichts oder nichts Adäquates für den Gebrauch der Vernichtungsvokabeln hergeben.
In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass es kein Einwanderungsge- oder -verbot in der Verfassung gibt und dass jede Meinung in der Sache verfassungskonform und von der Meinungsfreiheit der Verfassung gedeckt ist, unabhängig davon, ob es eine Meinung für oder gegen Zuwanderung ist. Erst wenn Motive eine Rolle spielen, die eine verfassungskonforme Aburteilung einer Meinung erlauben, könnte mit starkdeutschen Vernichtungsvokabeln hantiert werden, vorausgesetzt, dass nicht Gesetze im Übrigen bei einer solchen Hantierung verletzt werden.

Die Versachlichung des öffentlichen Diskurses ist dringend nötig

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Die Versachlichung des öffentlichen Diskurses und speziell auch des Europawahlkampfes, die der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes angesichts klarer Fehlentwicklungen jetzt forderte, ist ganz dringend herzustellen, Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundestagspräsident, verehrte Parteivorsitzende! Da wo Euro - oder EU-Kritik die Grenzen der Verfassung verlassen, was aber intellektuell redlich nachzuweisen wäre, gibt es Handlungsbedarf, aber eben auch erst an dieser Stelle.
Die Versachlichung des Diskurses bedeutet, mehr Demokratie zu praktizieren. Das reißerische und hetzerische Element, zu dem sich ausgerechnet die etablierte Seite der Gesellschaft derzeit hinreißen lässt, ist ein permanenter Angriff auf das Grundgesetz, das ohnehin von allen Seiten traktiert wird. Viele Mitglieder der europäischen Nomen Klatura sind auf eine äußerst aggressive Art und Weise darauf bedacht, den Status quo aufrecht zu erhalten und Kritik an der EU und ihrem Tun zu verteufeln. Kein Wunder! Wer selber höchstpersönlich keine Steuerhinterziehung begehen kann, weil er offiziell aufgrund geltenden EU-Rechts von eben dieser EU eine steuerfreie Entlohnung für sein Tun erhält, steht in einem massiven Interessenkonflikt.
Die erste Reform des EU-Rechtes, die ansteht, das sieht sicher auch der oberste Sozialdemokrat Europas, Martin Schulz, genauso, besteht darin, jedwede Steuerfreiheit von Europa-Alimenten mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, und dies selbstverständlich ohne an der Höhe der ohnehin zu üppigen Gehälter etwas zu drehen.
Wenn es zutreffen sollte, dass der mächtige Europa-Politiker Martin Schulz zu jener Gruppe seiner Zunft gehört, die den etwas dümmlichen Spruch im Munde führt, dass es bei Europa nicht ums Geld, sondern um Werte ginge, dann unterliegt auch er offenbar dem Irrtum, dass persönliche Steuerprivilegien nichts mit Geld, sondern nur etwas mit Werten zu tun hätten. Es gibt noch viel in Europa zu tun und es gibt viel in Europa zu verändern und es braucht jede, vor allem auch jede kritische Stimme, um das Demokratie-Gebot, das in Europa vorläufig noch ein bisschen mickrig und lädiert sein Dasein fristen muss, mit Leben zu erwecken. Euro-und EU-Kritiker herabzuwürdigen und gelegentlich gar wie politischen Aussatz zu behandeln, offenbart massive demokratische und rechtsstaatliche Mangelerscheinungen, die leider das herrschende Establishment in diesem Land befallen haben.


Das Demokratiegebot
Das Bundesverfassungsgericht hat es auch schon früher verdeutlicht: keine "Lynchjustiz" gegen politische Parteien, solange diese nicht in einem verfassungskonformen Verfahren für verfassungswidrig erklärt werden. Die Anmaßungen und Ausgrenzungen, mit denen sich viele Medienhelden feiern, wenn sie die NPD aus ihren sonst üblichen Routinen ausschließen, ist, so verständlich die Abneigung gegen die NPD ist, ein gegen die Verfassung gerichteter Akt. Extreme Positionen im politischen Diskurs entlarven und Akzeptanzen verhindern oder bestehende Akzeptanzen abbauen, das ist bis zum Verbot einer Partei der Weg der Verfassung. Niemand möchte die NPD gar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. Unvermeidlicherweise müssen die Wahlspots der Partei gesendet werden. Man muss aber sagen, dass solange die Partei nicht verboten ist, die Selbstjustiz der Medien in Bezug auf diese Partei nicht geht.
Wer der Verfassung dienen will, sollte selber auch in seinen Methoden über jeden Zweifel erhaben der Verfassung verpflichtet sein und bleiben. Und deswegen ist auch die Behandlung der AfD im laufenden Europawahlkampf durch die Mehrzahl der etablierten Politiker mindestens solange ein Verfassungsskandal, wie nicht konkrete Verfassungsverstöße nachgewiesen sind. Solche Verstöße gegen das Grundgesetz durch die AfD wurden bisher von niemandem plausibel nachgewiesen.

In Arbeit
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Zunehmend wird das Grundgesetz und das ist in höchstem Maße fatal für die Gesellschaft, durch eine Phantomverfassung ersetzt, die mit abwegigen "Paragraphen" wie Rassismus, Populismus, phobisch herumfuhrwerkt und zur Menschenjagd missbraucht wird. Dies ist ein Gesellschaftsspiel geworden, an dem sich allzu viele, die glauben dadurch persönlich profitieren zu können, im Besonderen in den besonders etablierten Medien leichtfertig beteiligen. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-sarrazin-und-die-propagandisten-des-politisch-korrekten-mainstream/9531300.html
Die von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle angemahnte Versachlichung der politischen Debatte über den Euro und die Europäische Union scheint ein schwieriges Unterfangen zu sein. Die obersten Repräsentanten des Staates müssen umdenken und den nicht ungefährlichen Tendenzen entgegenwirken.

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