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Bettina Röhl direkt

Mehr Mut zur Teilung Europas

Bettina Röhl Publizistin

Die Mittelmeerländer drängen Deutschland dazu seine Kassen zu öffnen. Besonders Frankreich und Italien sind gefangen in ihrer alten Unkultur sozialistischer Phantasmen.

Beschädigte Euro-Münze Quelle: dpa

Der Druck der "Mittelmeerunion" das Joch der sogenannten Austeritätspolitik abzuwerfen und das wirtschaftliche Heil wieder im Schulden machen zu suchen, was bis zur Sichtbarwerdung der Euro-Krise doch so herrlich funktioniert hätte, wächst und steht im Begriff, sich Bahn zu brechen.

In Frankreich wird ein schwächelnder Präsident Hollande von seinen sozialistischen Experimenten überrollt. Die Misserfolge dieser Politik treibt den linken Flügel seiner sozialistischen Partei dazu Zuflucht im Hochfahren der Maschinen, die Geld drucken können, zu suchen, sprich Schulden zu machen, die europaweit "solidarisch" vergesellschaftet werden sollen, was allerdings nur einmal funktionieren würde und keine Dauerlösung wäre. Stichwort Eurobonds.

Die neue große Koalition in Italien unter Ministerpräsident Enrico Letta steht in den Startlöchern die schuldenbasierte Hoffnung Realität werden zu lassen, um vor allem der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen, was ja ein sehr legitimes Argument ist. Ähnliches gilt für Spanien und die anderen Euroschwächlinge. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in den betroffenen Ländern gesellschaftszerreißende Formen angenommen und ist das sichtbarste Zeichen der dortigen Fehlentwicklungen.

Die Schulden der spanischen Regionen

Generationengerechtigkeit und Solidarität bleibt in den schwachen Euro-Ländern ein wichtiges Reformziel, das allerdings im allgemeinen, hinreichend bekannten und beklagten Reformstau stecken bleibt. Die Schuldenkrise, die eine Wirtschaftskrise ist, mit noch mehr Schulden bekämpfen zu wollen, nach dem Motto "Nicht kaputt sparen, sondern gesund machend fremdes Geld verbrauchen/ investieren" macht allerdings solange keinen Sinn, wie die Krisenursachen nicht beseitigt sind.

Man sitzt auf zu hohem Ross

Das sind im Wesentlichen zwei Ursachen: Nämlich ein ungerechtes ineffizientes, auf sozialistischen Erbhöfen basierendes Arbeitsmarktgeschehen und traumtänzerische Renten-und Sozialsysteme. Ein Mangel an innerer Solidarität zum Beispiel zwischen den Generationen ist in den Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, zu beklagen und dies behindert überdies die Weltmarkttauglichkeit. Die Älteren halten an ihren Privilegien, an ihren Jobs fest, die Lohnstückkosten sind zu hoch. Man sitzt auf zu hohem Ross. Die andere Ursache für die Krisen in den Südländern ist bekanntermaßen der Euro.

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