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Bettina Röhl direkt

Kaffeesatz und Euro-Absolutismus

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"Milchmädchen"

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Angela Merkel und der Bundesfinanzminister predigen in ihrem heiligen Zorn den Euro und stellen die Behauptung auf, dass ein Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung um ein Vielfaches teurer wäre als der auf Biegen und Brechen von wem auch immer finanzierte Verbleib des Landes in der Eurozone und sie fahren in ihrer Predigt fort, dass eine Reduktion des Euro auf die wirtschafts-und finanztechnisch kompatiblen Länder Nordeuropas eine weltökonomische Katastrophe auslöste. Beweisen können die beiden und ihre Gefolgsleute ihre Behauptung nicht. Sie stützen sich auf ihnen genehme Modellrechnungen und im Wesentlichen auf den Kaffeesatz, den sie zufällig für ihre "Prognosen" zur Verfügung haben.

Der Absolutismus, mit dem die Schäubles und Merkels und auf deren Schweißspur auch wesentliche Teile der Opposition, die ihre Ergebnisse aus dem Kaffeesatz herausgelesen haben, diese für wirklich und wahr erklären, erschreckt. Und diesem Absolutismus muss mit harter Kante entgegen getreten werden.

Auch die Euro-Skeptiker bemühen ihre eigenen Modellrechnungen, auch sie sind darauf angewiesen ihren feuchten Zeigefinger in die Luft zu recken, um die Windrichtung zu erspüren. Aber warum ein Schäuble die Euro-Realisten, die sich um ihren Weg aus der Krise bemühen, als "Milchmädchen" schilt, die Steuergelder verschwendeten, erschließt sich nicht und Attacken auf die Freiheit der Wissenschaft sind eines Finanzministers eigentlich nicht würdig.

Schäuble hatte zu einem ihm von der Sonntagszeitung vorgehaltenen Ergebnis des Ifo-Instituts, das berechnet hatte, dass wenn Athen in der Euro-Zone bliebe, dies Deutschland 89 Milliarden Euro kosten würde, dagegen ein Austritt Griechenlands aus dem Euro für Deutschland 82 Milliarden Euro billiger wäre, gesagt: "Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen. Bei Professoren sieht das schon anders aus. Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden, ist eine besondere Verantwortung verbunden."

Was aber, wenn Schäuble das "Milchmädchen" wäre und seine Risikobewertung sich als Luftnummer entpuppte? Wer den Euro blindwütig bis zum äußersten Risiko retten will, hantiert mit einer Vielzahl von Gleichungen herum, die eine noch größere Zahl von Unbekannten enthalten. Das Nämliche gilt auch für das Lager derer, das von einer geordneten Dekonstruktion des Euro auf ein realistisches Maß herunter träumt. Glaubenssatz gegen Glaubenssatz.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Die Kuh schlachten, die man melken will

Ganz charmant, aber sehr flach hat sich dagegen der englische Ex-Premier Tony Blair jüngst in einem Artikel in der BILD-Zeitung geäußert. Kurz zusammen gefasst, wiederholt dieser, was  von Barack Obama bis François Hollande und bis hin zu den schuldengeschüttelten "Südstaaten" der Eurozone alle von Deutschland erwarten: Spart ihr in Teutonien weiter, damit wir schuldenbasiertes Wachstum in den Krisenländern mit euren Bürgschaften ermöglicht oder gar finanziert bekommen. Und dann fackeln wir das Ganze in einem Inflationsfeuerwerk so geschickt ab, dass am Ende der Euro wie Phoenix aus der Asche aufersteht. Wenn das kein Märchen ist!

Eine Währung ist auf Sicht gesehen so stark wir die Volkswirtschaft, die hinter ihr steht. Und sie ist so spekulationsunanfällig wie die Volkswirtschaft, die hinter ihr steht, robust ist. Und der Grad der Konsistenz einer Volkswirtschaft bemisst sich an ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt.

In Euroland hat sich die deutsche Wirtschaft als besonders weltmarkttauglich entwickelt. Die Kuh zu schlachten, die man melken will, das macht allerdings keinen Sinn. Die Krisenstaaten Europas auf Weltmarktniveau zu bringen, ist eine Aufgabe an deren Bewältigung Deutschland zusammen bräche. Das ist eine hoffnungslose Überschätzung des kleinen aktuellen Wirtschaftswunders der Bundesrepublik Deutschland und dies sowohl durch die Euro-Phantasten in Deutschland als auch durch jene außerhalb der Landesgrenzen.

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