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Bettina Röhl direkt

Euro-Egoisten im Gemeinschaftsrausch

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Moment der Irreführung

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Die Bedingung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die automatische Haftung Deutschlands nicht den willkürlich gewählten Betrag von 190 Milliarden Euro übersteigen dürfe, enthält ein Moment der Irreführung. Die Bundesrepublik ist nämlich durch alles das, was man Euro-Krise nennt, bereits vielfältig in übersteigender Höhe der jetzt scheinbar gedeckelten ESM-Haftung mit Geldzahlungen und Haftungsübernahmen in Vorlage getreten.

Wenn die 190 Milliarden Euro, mit denen Deutschland im ESM dabei ist, im ärgsten Fall eines Tages abgeflossen sein werden und auch dieser Betrag nicht ausreicht, dann, so der formaljuristische Trick des Bundesverfassungsgerichtes, soll der Bundestag als Haushaltssouverän mit einfacher Mehrheit über weitere Zahlungen entscheiden. Allein, in der Situation wäre der Bundestag kein Souverän mehr und nicht mehr Herr im eigenen Haus; alle weiteren Entscheidungen bestünden nur noch aus dem Passieren lassen von Sachzwängen. Allerdings: das Haushaltsrecht ist kein formales Abnick-Recht und auch keine solche Pflicht, sondern ein materielles autonomes und souveränes Entscheidungsrecht.

Wenn Deutschland und die Eurozone dank der jetzt Platz greifenden Liquiditätsbomben, deren Niederschlag alles richten soll, endgültig in der Grube säßen, gäbe es keine Handlungsspielräume mehr. Der Bundestag könnte nur noch abnicken, was ihm die Regierung oder die Finanzmärkte oder europäische Institutionen vorlegen.

Das Ende der Handlungsspielräume

Restriktive Schuldenpolitik hat auch etwas damit zu tun Handlungsspielräume aufrecht zu erhalten und sich nicht zum Spielball des faktischen Geschehens zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in Wahrheit also nur Schein- oder scheinheilige Bedingungen gesetzt,weil ihm der Mut zu einer klaren Delegation der Sache an die Legislative fehlte und vielleicht auch ein bisschen als Beruhigungstablette für den Moment.

Bestimmte Summen mögen noch nicht im klassischen Sinne haushaltssystemisch relevant quasi ins Rückenmark der Wirtschaft eingreifen, aber irgendwann schlägt Quantität in Qualität um und es wird lebensgefährlich für die Wirtschaft.

Wenn Deutschland aus allen Haftungen, die es im Zusammenhang mit dem Euro übernommen hat, in Anspruch genommen würde, dann wäre nicht nur der Souverän um sein verfassungsrangiges Haushaltsrecht geprellt, sondern Deutschland wäre zahlungsunfähig und die Wirtschaft würde zusammenbrechen. Auch wenn dieser Fall unwahrscheinlich ist, so bleibt doch die alles entscheidende Tatsache bestehen, dass auf absehbare Zeit Griechenland und die anderen Schuldnerstaaten realwirtschaftlich nicht werden mithalten können.

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