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Bettina Röhl direkt

Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

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Notstandskategorien

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Große Bankinstitute seien so, wie sie konkret existierten, "systemrelevant", so das in Mode geratene Erklärungsmodell, und deswegen müssten die Großbanken, zum Beispiel im Süden des Eurolandes, oder die dazu gehörigen Staaten oder umgekehrt die Staaten und die dazu gehörigen Großbanken unbedingt gerettet werden und dies unlimited, wie EZB-Chef Mario Draghi es durchsetzen will.

"Systemrelevanz" ist über Nacht zu einer außerkonstitutionellen Notstands-und Allmachtskategorie geworden. Wer sich mit den späten sechziger Jahren befasst und dabei zwangsläufig auf die hysterischen und kindischen Auseinandersetzungen wegen der Aufnahme der sogenannten "Notstandsgesetze", die 1968 ins Grundgesetz aufgenommen wurden, stößt, fasst sich an den Kopf, mit welcher Eifrigkeit Regierungs- und die Oppositionsparteien aus dem linken Lager heute mit der "Systemrelevanz" an allen Konstitutionen vorbei den Euro-Einheitsstaat von Oben zur Rettung einer Währung durchpressen wollen.  

Die bundesrepublikanische Protestunkultur, bei der das außerparlamentarische, kommunistisch unterwanderte Lager, die Ur-Grünen, bis an den Rand der Paranoia ausgerastet sind, begann damals in den sechziger Jahren: Nie wieder Hitler, so das damalige Geschrei und dies, als wenn Hitler nicht völlig unabhängig vom sogenannten Ermächtigungsgesetz der Weimarer Verfassung an die Macht gekommen wäre. Und jetzt wird mit einem außerkonstitutionellen Ermächtigungsinstrument in Gestalt einer klitzekleinen Buchstabenkombination, die das Wort "Systemrelevanz" ergeben, plötzlich systematisch das Grundgesetz als irrelevant zur Seite geschoben. Welch ein Größenwahn! Und welch eine abseitige und tiefgründige Ignoranz hat da die herrschende Klasse eigentlich infiziert?

Es muss mit rechten Dingen zugehen

Die Europäische Zentralbank (EZB), für die Wertstabilität des Euro zuständig, eine Körperschaft eigenen Rechts, extrakonstitutionell, mit einer Art richterlichen Unabhängigkeit ausgestattet und demokratisch unkontrollierbar, maßt sich an systemrelevante Banken und ganze Staaten finanziell wirtschaftlich retten zu wollen. Und das Bundesverfassungsgericht, das für die EZB wohl kaum zuständig ist, verhandelt aktuell über unterschiedliche Klagen gegen diese Anmaßung der EZB. So wird man es wohl sehen müssen.

Der Entscheidungsspielraum des Bundesverfassungsgerichtes ist dabei - und dies dank irgendeiner besonderen oder allgemeinen "Systemrelevanz" -  fast gleich Null. Das Ganze ist eine Farce. Wie immer man zum Euro steht und was immer man von der politischen Irrlichterei hält, nämlich zum Beispiel von der Vorstellung, dass der Euro der Nabel der Welt wäre, eins bleibt unabdingbar: es muss auch in Sachen Euro im wahrsten Sinne des Wortes mit rechten Dingen zugehen.

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