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Bettina Röhl direkt

Das Parlament taumelt im Euro-Wahn

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Notstandsmanier

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Da bei allen akuten Handlungsbedürfnissen, die es in Sachen Euro gibt, keine administrative, gesetzgeberische akute Notlage für die Bundesregierung oder den Bundestag vorliegt, war es indes ausgeschlossen in Notstandsmanier mit hübsch kaschierten Notstandsverordnungen, am Grundgesetz und am Volk vorbei, Tatsachen zu schaffen.

Wenn es systemrelevante höchst hausgemachte Sachzwänge geben sollte, die einen qualitativen Eingriff in das Grundgesetz erforderlich machen, wenn also das Grundgesetz letzten Endes in seinem Kern abgeschafft und durch eine europäische Verfassung ersetzt werden soll, dann allerdings gibt es nach vernünftiger Würdigung dessen, was eine Verfassung bedeutet, keine Alternative dazu den Bürger direkt entscheiden zu lassen. Dann wird das, was die Regierung will, und das was das Bundesverfassungsgericht an Auslegung oder Rechtssetzung machen darf, irrelevant. Die Menschen müssen dann entscheiden und zwar auf einer vernünftig vorbereiteten und ausreichend diskutierten Grundlage.

Dagegen ist die Idee, dass man über die Sachzwänge eines schlampig konstruierten Euro einen europäischen Einheitsstaat erzwingen will, abstrus und ein so erzwungener Einheitsstaat, der die Europäer nicht mitnimmt, ist auch nicht wünschenswert. Das Grundgesetz, das mit 2 /3 Mehrheit in beiden Parlamentskammern in Wahrheit höchst eingeschränkt abgeändert werden kann, und keineswegs abgeschafft werden kann, kann bestenfalls einer höherrangigen Konstitution europäischen Zuschnitts weichen, die es bekanntlich nicht gibt und die auch nicht über Nacht zu erzwingen ist. Eine europäische Verfassung ist ein Traum, der behutsam durchdacht und nüchtern kalkuliert von der Freude der europäischen Bürger getragen und umgesetzt werden sollte, was noch lange nicht heißt, dass stümperhafte, unter Umständen störende Einheitswährungen die gekaufte Basis von Europa zu sein hätten.

Die Reißleine muss gezogen werden

Die falschen Fachleute und Politiker haben einen falschen Euro durchgesetzt, der weder zu retten noch abschaffbar ist, womit die sogenannte Eurokrise systembedingt perpetuiert wird. Die "systemrelevante" Euro-Fixiertheit, mit der über Verfassungen hinweg gegangen wird, wie über irgendetwas Irrelevantes, gilt es zu hinterfragen. In Deutschland kann nur noch das Bundesverfassungsgericht, das sich schon viel zu weit hat treiben lassen, die Reißleine ziehen.

Verfassungsethisch und verfassungsrechtlich geht es um die Verteidigung des Grundgesetzes gegen die euroversessene politische Klasse. Wer den Euro im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis retten will, notfalls auch um den Preis wirtschaftlicher Prosperität, bleibt immer noch an die Verfassung gebunden. Niemand hindert die Regierung oder die Parteien daran, ihre Euro-Politik nach den Buchstaben und dem Geist des Grundgesetzes zu administrieren. Nur in Notstandsattitüde das Grundgesetz willkürlich wie nicht einschlägig zu negieren und die Bürger einzulullen,  als ginge alles mit den berühmten rechten Dingen zu, ist ein Schlag ins Gesicht des immer noch geltenden Grundgesetzes.

Ob eine Regierung Sinn oder Unsinn im Kopf hat, das ist Politik. Aber die Spielregeln des Grundgesetzes gelten unabdingbar in beiden Fällen.

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