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Bettina Röhl direkt

Läuft der Europawahlkampf neben dem Grundgesetz?

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Permanent vorgedudelte EU-Symphonie



Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Zudem hat sich in dem aktuell laufenden Europa-Wahlkampf eine sehr ungute, durchaus verfassungsfeindliche Masche oder Manie eingeschlichen. Die Parteien des deutschen Bundestages beschäftigen sich in diesem Wahlkampf nämlich keineswegs damit, sich über die Unterschiede der europäischen Wahlprogramme von Union, SPD usw. auseinander zu setzen, um dem Bürger eine Wahl im eigentlichen Sinn des Wortes zu ermöglichen. Nein: Zum Schaden Europas, zum Nachteil der Wähler und entgegen dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes verhalten sie sich gerade umgekehrt. Die Berliner Allparteienkoalition stürzt sich viel lieber gemeinsam mit voller Wucht auf die kleine Minderheit der nicht im Bundestag und bisher auch nicht im Europaparlament vertretenen, von "vermeintlichen Europa-Freunden" gern als europakritisch oder antieuropäisch bezeichneten Parteien oder politischen Stimmen, deren Wortmeldungen oder Diskussionsbeiträge als dissonant in der permanent vorgedudelten EU-Symphonie empfunden werden.
Dabei unterläuft der zur demokratischen Selbstkontrolle unfähigen Allparteienkoalition im jetzt zu Ende gehenden Europawahlkampf ein schwerer logischer Fehler. Sie setzen zumeist Kritik am Euro, also die Kritik an der Währung namens Euro, mit Kritik an der EU gleich und Kritik an der supranationalen Organisation namens EU setzen sie mit Kritik an Europa an und für sich, der europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft gleich. Diese Gleichsetzung ist, da zumeist von sehr böser Absicht getragen, nicht nur ein logikfeindliches Konstrukt, sondern eines, das auf Aushebelung der Meinungsfreiheit und damit der demokratischen Mitbestimmung jedes Einzelnen abzielt.
Auf diese massive Fehlentwicklung hat die Autorin an dieser Stelle schon in mehreren Beiträgen hingewiesen und sie ist hoch erfreut, dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, in seiner leisen Art jüngst zu der geschilderten Problematik geäußert hat. In einem Interview mit der FAZ (Das komplette Interview steht nicht online.) formulierte er: "Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig sein, mit Etiketten wie "europakritisch" oder "antieuropäisch", die von manchen vermeintlichen Europafreunden gern verwendet werden. Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten. Das hat einem demokratischen Gemeinwesen noch nie gut getan."

Das ist starker Tobak! Eine klare Kritik daran, dass der öffentliche Diskurs, der sich Europawahl nennt, essentiell aus dem Ruder gelaufen ist, woran leider auch Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte politische Nomen Klatura in Berlin, die gruppendynamisiert wie besessen auf die von ihnen ausgemachten Gegner ihrer Europa-Politik am Grundgesetz vorbei eindreschen, ihren erheblichen Anteil haben.
Ein wahrer Erstickungswahlkampf gegen Euro-und EU-Kritik
Von Minderheitenschutz keine Spur, möchte man witzeln. Die Grünen und die Linkspartei haben Privilegien im Bundestag angesichts ihres Minderheitenstatus herausgeschlagen. Aber niemand scheint der außerparlamentarischen Minderheit von Euro-und EU-Skeptikern auch nur die Luft zum Atmen zu gönnen. Es ist ein wahrer Erstickungswahlkampf gegen Euro-und EU-Kritik im laufenden Wahlkampf sichtbar geworden. Indes: Die Verfassung kennt kein Gebot, eine Währung gut oder gar alternativlos zu finden oder diese Währung zu kritisieren oder abzulehnen. Es gibt auch kein Verfassungsgebot einen multinationalen Zusammenschluss von Staaten so oder so oder anders als alternativlos anzusehen.
Die Verfassung kennt kein Europa, das nur so und nicht anders konstruiert werden dürfte. Sie kennt keinen europäischen Zusammenschluss, der nur in der einen, aber nicht in der anderen Form verwirklicht werden dürfte. Und das pro-europäisch angelegte Grundgesetz kennt auch keinen Zwang einen europäischen Bundesstaat, der ja auch noch so oder so verfasst sein könnte, zu errichten. Dem Grundgesetz sind im Prinzip alle Meinungen zum aktuellen Euro oder zur aktuellen EU gleich lieb und teuer.
Wer eine Meinung äußert, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, äußert eine Meinung, für die er das uneingeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit besitzt und dieses auch ausüben kann. So wie man die Meinung Merkels nicht teilen muss, zum Beispiel, dass alles, was sie tut und denkt, alternativ wäre, muss man auch die Meinung einer Partei oder ihres Vorsitzenden nicht teilen, die eine explizite Euro-Kritik formulieren. Auf eine sehr komische wenn auch tragische Weise entgleist der Europawahlkampf endgültig, wenn sich die 100-Prozent-Parlamentsmehrheit, wie sie hier einmal genannt werden soll, nur noch gemeinsam bellt, blökt und die Euro- oder EU-kritische Minderheit auch noch "populistisch" nennt. Da möchte man an die Formulierung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes verweisen, der sagte, dass sich die "vermeintlichen Europafreunde" doch etwas zusammenreißen müssen, um nicht mit idiotischen Etikettierungen eine verfassungsfeindliche Brunnenvergiftung ins Werk zu setzen.
Die Fa-Gruppen, die sich idiotischer Weise Antifa-Gruppen nennen, segeln in dem unguten Wind der Einheitskoalition als Vollstrecker vor Ort tätig mit und verkaufen ihr Tun, mit dem sie sich bei den etablierten Parteien anbiedern, als heldenhaften Widerstand zum Schutze der Verfassung.

Die politischen Führungen der Sicherheitsorgane erweisen sich als unfähig den Verfassungsauftrag zu erkennen und zu erfüllen. Und die Medien, die etwa einen Bernd Lucke von der AfD in beinahe jede Talkshow einladen, um ihn vorzuführen, scheitern regelmäßig an mangelnder Sachkompetenz und flüchten sich dann in dumpfe und nebulöse Diffamierungen, die allerdings, verfassungsrechtlich gesehen, mehr als bedenklich sind. Wenn Vokabeln wie "rechts", "rechtspopulistisch", "rechtsextremistisch", "rassistisch" und dergleichen mehr die härtesten Vernichtungswörter sind, die der aktuelle Sprachgebrauch zur Verfügung stellt, dann handelt es sich um die strafwürdigsten Verleumdungen, üblen Nachreden und Beleidigungen überhaupt. Mindestens dann, wenn der faktische Hintergrund und die verfassungsrechtliche Bewertung nichts oder nichts Adäquates für den Gebrauch der Vernichtungsvokabeln hergeben.
In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass es kein Einwanderungsge- oder -verbot in der Verfassung gibt und dass jede Meinung in der Sache verfassungskonform und von der Meinungsfreiheit der Verfassung gedeckt ist, unabhängig davon, ob es eine Meinung für oder gegen Zuwanderung ist. Erst wenn Motive eine Rolle spielen, die eine verfassungskonforme Aburteilung einer Meinung erlauben, könnte mit starkdeutschen Vernichtungsvokabeln hantiert werden, vorausgesetzt, dass nicht Gesetze im Übrigen bei einer solchen Hantierung verletzt werden.

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