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Wie es 2013 mit dem Euro weitergehen muss

Bettina Röhl Publizistin

Ein realistischer Status des Euro ist jetzt die Voraussetzung für die Weichenstellung, wie es mit dem Euro sinnvollerweise weitergeht. Dass die Euro-Krise bereits fast überstanden sei, ist eine wenig hilfreiche Fehleinschätzung der Lage.

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Der Euro war von Anfang an ein hoffnungslos überfrachtetes Konstrukt. Quelle: dpa

Die Eurokrise begann mit der Einführung der Gemeinschaftswährung am 1.Januar 2002, genau vor 11 Jahren. Es waren die Konstruktionsfehler des Euro, die die nach ihm benannte Krise zwangsläufig nach sich zogen. Man hatte 17 Volkswirtschaften, die irgendwo zwischen dem oberen Rand der ersten Welt und einem mittleren Bereich der zweiten Welt anzusiedeln waren, über Nacht dazu verdonnert mit ein und derselben Währung am Weltmarktgeschehen teilnehmen zu müssen.

Die ökonomischen Entwicklungsstände in den Euroländern differierten in einem Umfang, dass an die Einführung einer Gemeinschaftswährung vernünftigerweise nicht einmal hätte gedacht werden dürfen. Als ob ausgerechnet die Währung eines Landes, das wohl wichtigste Lenkungsinstrument für die Wirtschaft, ein ganz nebensächlicher Posten wäre, so als könne man die Währung einer Volkswirtschaft beliebig manipulieren oder, wie geschehen, durch eine andere Währung, hier den Euro, ersetzen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Irrealer Wirtschaftsboom

Der wichtigsten finanziellen und wirtschaftlichen Stellschraube, nämlich der eigenen Währung, beraubt, taumelten die Euro-Schwächlinge in einen schuldenfinanzierten "Boom" hinein und zugleich in ein unangemessenes Anspruchsdenken. Am Ende dieses irrealen Wirtschaftsbooms blieb Wettbewerbsfähigkeit auf der Strecke. Die Euro-Schwächlinge waren zunächst scheinbar die ersten Gewinner des Euro, in dem sie einen enormen Anstieg des allgemeinen Wohlstandes in ihren Ländern erlebten. Dies allerdings ohne adäquate Leistung oder Gegenleistung und mit einem enormen Anstieg der Schulden verbunden, die für Länder wie Griechenland schließlich zu einer erdrückenden Last und damit auch zu einer erdrückenden Last für alle Euro-Länder wurden.

Der Euro selbst ist also die vornehmste Ursache der Euro-Krise. Aber die Realität in Gestalt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Nationalökonomien der Euroländer und die Differenzen der nationalen ökonomischen Kulturen, der unterschiedlichen Steuer-und Rechtssysteme, lässt sich nicht mit einem Stück Papier, auf das der Name Euro gedruckt wird, wie nicht existent behandeln. Eine Gemeinschaftswährung kann eben im Prinzip nur das Ergebnis eines wirklich homogenen Binnenmarktes sein.

Der erfolgreichste Wirtschaftsraum der Erde?

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Wenn man schon beim Betrachten der Mängel ist, die die Euro-Einführung kennzeichnen, dann sollte man nicht übersehen, dass der Euro auch jenseits der Ökonomie, rein ideell ein hoffnungslos überfrachtetes Konstrukt war. An den Bevölkerungen der 17 Euro-Länder vorbei wurde der Euro, undemokratisch bis zum Anschlag von Oben den Menschen oktroyiert. Und die Euro-Einführer versprachen den Bürgern, dass die Gemeinschaftswährung die 17 Mitgliedsländer binnen Kürze zum wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsraum dieser Erde nach oben katapultieren würde.

Besoffen im Euro-Rausch schauten die Euro-Regierungen und die verantwortlichen Politiker und die Banken seelenruhig zu, wie die Euro-Krise ihren Lauf nahm, die man in den ersten fünf/sechs Jahren nicht nur nicht wahrnahm, sondern die man mit wechselseitigem Schulterklopfen ob des gelungenen Geniestreiches namens Euro regelrecht in eine realwirtschaftliche Erfolgsstory umprägte.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Die Euro-Einführer und Macher tragen die Hauptverantwortung an der Euro-Krise und diese Macher saßen und sitzen in Deutschland und Frankreich, um hier die wichtigsten Euro-Geberländer und Garanten zu nennen. Die Hauptakteure, die die Eurokrise verursacht haben, sitzen jedenfalls nicht in den Ländern, die die Hände auf den Weltfinanzmärkten aufhielten. Die Liquiditätszuflüsse wurden den heutigen Eurokrisenländern vom äußeren Geschehen regelrecht aufgezwungen. Man konnte kaum Nein sagen.

Liquidität ist eine ambivalente Angelegenheit

Leider ist Liquidität eine sehr ambivalente Angelegenheit. Sie kann, siehe die Marshallhilfe nach dem Krieg, als ökonomische Stimulans wirken, wie sie es Deutschland tat, und sie kann, wie damals zeitgleich in Griechenland geschehen, auch hoffnungslos verpuffen. Unverdiente und unverdienbare Liquiditätszuflüsse können sogar destruktive Folgen nach sich ziehen, wie die Euro-Krise aktuell beweist. So hat der Euro und die damit einsetzende Geldschwemme im Ergebnis die Wettbewerbsfähigkeit, etwa in Irland, gesenkt.

Die ins Land strömende Liquidität befriedigte die Konsumwünsche der Menschen. Die Lohnstückkosten stiegen überproportional und damit stieg die Kostenstruktur insgesamt. Es gab die berühmten Blasen, fiktive Immobilienpreise und vieles mehr. So hat der Euro ganz nebenbei zu einer völligen Fehleinschätzung vieler Menschen, was die eigene Leistungsfähigkeit und Situation anbelangt, geführt. Der Euro hat Korruption begünstigst und die Schere zwischen Euro-Gewinnern und Euro-Verlierern aufgehen lassen.

Der Euro hat strukturelle Verwerfungen in den Ländern, die nicht eurofähig waren verursacht. Und der Euro hat noch etwas Weiteres bewirkt. Er hat nämlich, wie ein anschwellender Bocksgesang - erst noch gar nicht bemerkt und dann ganz langsam ansteigend - je nach Betrachtungsweise seit 2007, 2009 oder auch erst 2010 in Europa ein Euro-Krisenmanagement etabliert.

Ein Euro-Krisenmanagement

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Das Euro-Krisenmanagement ist eine Art permanenter Wiener Kongress, wie es an dieser Stelle schon einmal genannt wurde. Veranstalter ist eine Euro-Clique, die über den nationalen Parlamenten und Verfassungen schwebt und sich aus einzelnen Regierungsvertretern und Vertretern supranationaler Institutionen rekrutiert. Fatal: viele Vertreter der politischen Klasse, die heute in Euro-Rettung machen, gehörten vor 10-15 Jahren zu den irrlichtenden Euro-Vätern wie zum Beispiel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Inzwischen sind viele Milliarden Euro real in die Euro-Rettung gepumpt worden. Große Geldströme wurden von Nord nach Süd in Gang gesetzt und dies zu Lasten vornehmlich der sozial Schwächeren in der Bundesrepublik, die sich außerordentlich duldsam am Euro-Ring durch die Arena führen lassen. Eine immer undurchsichtigere, unkontrollierbarere und, wenn überhaupt, dann nur noch zufällig beherrschbare Haftungsorgie wurde veranstaltet.

Die Vergesellschaftung von Schulden der Euro-Schwächlinge, eine Vergemeinschaftung aller Euro-Risiken, das ist die Zauberformel der Euro-Phantasten oder Euro-Fanatiker, die im öffentlichen Diskurs das Sagen haben und definieren, was Normal Null ist.
Jetzt soll der Euro, wenn er denn schon keine in sich geschlossene, im selben Takt schwingende Wirtschaftsunion zu etablieren vermochte, die politische europäische Union erzwingen und über diesen Umweg dann doch noch den einen weltgrößten europäischen Wirtschaftsraum installieren.

Der Euro ist eine grandiose Pleite

Die Bankenunion ist dabei ein Fetisch und ein anderer Fetisch ist das Wort "Strukturreformen" und dies sowohl bei den Euroschuldenländern als auch hierzulande. Reformen, Reformen, Reformen. Das Wort ist seit der Reformation eigentlich schon ausgeleiert, aber die Vokabel soll es jetzt richten. Dabei haben die Völker Europas, wie man es früher pathetisch ausdrückte, nicht viel mit zu reden. Sie verstehen von den komplexen Euro-Problemen ja auch nichts.

Der Euro 2013 ist, wenn man heute einen Status aufstellen möchte, eine grandiose Pleite. Aber nun sind die Dinge so wie sie nun einmal sind. Da hilft kein Lamentieren und alle sind dazu verpflichtet nach den optimalen Wegen zu suchen, das Beste draus zu machen und aktiv mit zu tun. Aber die Frage, was jetzt das Beste ist, was machbar ist und was nicht, hat bisher noch keine überzeugende Antwort von Oben aus der herrschende Klasse gefunden. Mit alten Ideen weiter Gas in die bisher falsche Richtung zu geben, ist in Wahrheit ein blinder Aktionismus und dieser Aktionismus hat zur Zeit eine ebenso eigentümliche wie gespenstische Konjunktur.

Das Jahr endet mit einer Laola für den Euro

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Ganz plötzlich setzte Ende des gerade eben zu Ende gegangenen Jahres eine Laola freudiger Euro-Erwartungen ein: wir sind Euro und der Euro ist gut und die Euro-Krise, das war im Prinzip gestern.

Die Sitze in den Fliegern, die die Euro-Krisenmanager von Sitzung zu Sitzung trugen, sind noch nicht erkaltet, da schwebt von ganz allein eine rosarote Wolke übers Land. Die Realisten, die gescholtenen Warner und Mahner und die ökonomische und finanztechnische Wirklichkeit selbst spielen so gut wie keine Rolle mehr; da Währung bekanntlich auch Psychologie ist, möchte man spotten, warum habt ihr großen Eurofinanz-Manitous in den vergangenen Jahren nur so viel Krisengedöns verbreitet und so viel Geld in Sitzungen und Kongresse und Geheimtreffen investiert und den Euro auf dem Weltmarkt so fragil geredet, wenn doch in Wahrheit alles in bester Ordnung wäre?

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

Rosa Wolke, undurchdachte Phantasmen und Parolen

Die Öffentlichkeit ist in geradezu gefährlicher Weise dabei die demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen und das Schicksal des Euro, der noch erst zu einem solchen gemacht werden muss, in die Hände derer zu legen, die bisher eine unglückliche Figur in Sachen Euro gemacht haben. Eine demokratische Selbstkastration des Wahlbürgern ist in Sachen Euro en Vogue; die Menschen wollen das irgendein deus ex macchina alles gut macht, aber sie wollen gleichzeitig mit der Euro-Realität nichts mehr zu tun haben.

Eine Reduktion des Euro auf die für diese Währung tauglichen Länder ist in einer solchen Lage unwahrscheinlicher denn je und fatalerweise wird der Euro, der jetzt vermittels irgendeiner politischen Union Europas stabilisiert (neu erfunden) werden soll, erneut mit undurchdachten Phantasmen und Parolen belastet. Das Europa der Vaterländer aus den Gründerjahren der EU gibt es nicht mehr. Die Gründerväter des Nachkriegseuropas würden sich schütteln, wenn sie die heutige Realität sehen würden. Ein Wolfgang Schäuble hängt auch politisch europäischen Träumen nach, die von der Realität längst überholt sind.

In anderen Diskursen wird zu Recht beklagt, dass die einzelnen Staaten in Europa in ihrem Inneren zunehmend in Parallelgesellschaften zerfallen und dass sie den inneren Zusammenhalt sozusagen den nationalen Konsens verlieren, der einen Staat zum Staat macht. Und da sollen nun diese zerfleddernden europäischen Nationen, die alle mit innenpolitischen Krisen kämpfen, deren Ausmaß in unverantwortlichem Ausmaß verdrängt wird, ausgerechnet über ein Papiergeld namens Euro zu einem neuen europäischen Nationalstaat zusammen geschweißt werden. Das ist kalter Kaffee von gestern falsch wieder aufgewärmt.

Und dann auch noch das!

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Der Euro 2013 ist mit der Tatsache konfrontiert, dass die zweitwichtigste Euro-Säule, nämlich Frankreich, im Begriff steht die Seiten zu wechseln, vom Netto-Euro-Zahler zum Netto-Euro-Empfänger. Francois Hollande hat sich für Frankreich als Flop erwiesen, um es so klar auszudrücken, wie es ist und das in gerade mal 7 Monaten seiner Regentschaft. Mit abgestandenem Sozialismus, der in Wahrheit auch ein widerwärtiger Populismus ist, vermittels dessen Hollande allerdings den Elysee-Palast eroberte, belastet der französische Präsident den Euro 13 in unverantwortlicher Weise und keiner kann ihn hindern. Aber ein Abstieg Frankreichs geht naturgemäß alle Euro-Länder etwas an.

Um es mit einem Zitat aus dem Kultfilm "Kir Royal" zu sagen: "Ich scheiß dich zu mit Geld". Nach genau dieser Devise nämlich verspricht Mario Draghi dem Weltfinanzmarkt: gib den Euro-Krisenländern billiges Geld! Ich kauf die wertloseste Staatsanleihe, ich, Draghi, und meine EZB stehen für jede Schuld gerade. Die EZB, das ist allerdings nicht Herr Draghi, sondern das sind wir, die Steuerzahler.

Hat also nun Draghi Blankoscheck die Weltmärkte auf Kurs gezwungen und den Euro gerettet nach dem Motto, wer Stärke zeigt, wird nicht angegriffen? Oder bleiben die fortbestehenden und sich zum Teil womöglich gar verschärfenden Unterschiede in den Wettbewerbsfähigkeiten der Euro-Staaten ein ungelöstes und kaum lösbares Problem? Kann etwa Griechenland mit dem so oft gequälten Reformargument die Weltmarktspitze erringen oder läuft die Weltmarktspitze, die ihrerseits nicht untätig ist, Griechenland schneller davon als es aufholen kann?
Zynismus?

Schäuble will nicht Äpfel und Birnen vergleichen, wie er jüngst in einem Interview mit der BILD am Sonntag zum Besten gab. Er meinte, dass die sozial Schwächeren in Deutschland auf Geld vom Staat verzichten müssten, weil etwa die Kosten für die Griechenlandrettung vorrangig aufzubringen wären, da die Griechenlandrettung wiederum in unserem, deutschen Interesse läge. (Allerdings offenbar nicht im Interesse der ärmeren Deutschen.)

In Arbeit
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Wer apodiktisch behauptet, dass ein Euro für Griechenland etwa wichtiger sei als ein Euro für Schulen, Kindergärten, Universitäten oder auch Krankenversorgung und andere soziale Leistungen hierzulande, der wirbelt in der Tat Äpfel und Birnen in einer unangemessenen Art und Weise durcheinander.

Ein realistischer Status des Euro ist jetzt (wie dies immer galt) die Voraussetzung für die Weichenstellung, wie es mit dem Euro sinnvollerweise weitergeht. Dass die Euro-Krise bereits fast überstanden sei, ist eine wenig hilfreiche Fehleinschätzung der Lage.

Der Versuch mit einem sinnlosen Euro-Positivismus gegen die Euro-Realität antreten zu wollen, offenbart Ratlosigkeit. Der Euro 2013 steht bisher nicht besser da als der Euro 2012. Wer den Euro schön redet, muss die Vergleichsgröße nennen. Wie ginge es dem durchschnittlichen Bundesbürger mutmaßlich ohne, dass es einen Euro gegeben hätte und das wäre bei realistischer Betrachtungsweise mutmaßlich wesentlich besser als die heutige Realität.

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