Bewegung nach rechts Der Rechtspopulismus lebt gerade erst auf

Geert Wilders verhindert, Le Pen gebannt, die AfD im Umfragetief: Viele glauben, der Vormarsch der Rechtspopulisten sei nun gestoppt. Dabei verfolgt die Bewegung ein ganz anderes Ziel.

"Die Mitte ist stärker, als die Populisten glauben"
Nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier hat das französische Wahlergebnis gezeigt, dass "die Mitte stärker ist als die Populisten glauben". Er twittert: "Das Ergebnis für @EmmanuelMacron zeigt: Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen!" Quelle: dpa
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das gute Abschneiden des sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in Frankreich bedauert. Wäre der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl gekommen, hätte die französische Bevölkerung eine echte Alternative, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der ehemalige Investmentbanker Macron dagegen steht für die Fortsetzung und Verschärfung genau jener Politik des Sozialabbaus und forcierter Privatisierungen, die den reaktionären Front National Le Pens erst stark gemacht hat und absehbar weiter stärken wird“, sagte Wagenknecht. Macron zieht Hochrechnungen zufolge mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen am 7. Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Er gilt als Favorit. Wagenknecht gratulierte Mélenchon „zu seinem grandiosen Ergebnis“. Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den Erfolg des linksliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron im ersten Wahlgang in Frankreich auch als Auftrag für die Parteien in Deutschland. „Nach den Niederländern haben nun auch die Franzosen den Europafeinden mehrheitlich eine Absage erteilt: Europa wählt europäisch“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr zuversichtlich, dass sich Macron auch in der Stichwahl in zwei Wochen durchsetzen werde. „Nun gilt es in Deutschland dafür zu kämpfen, dass die immer weiter nach rechts driftende AfD nicht in den Bundestag einzieht.“ Quelle: dpa
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Wahlerfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron begrüßt. „Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation“, schrieb die Politikerin am Sonntagabend bei Twitter. Quelle: AP
AfD-Chefin Frauke Petry hat der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, zum Einzug in die Stichwahl in Frankreich gratuliert. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Frankreich ebenso wie Deutschland „den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht“, meinte die nach dem Kölner AfD-Parteitag vom Wochenende angeschlagene Bundes- und sächsische Landesvorsitzende am Montag in Dresden. Viele Bürger hätten für Le Pen gestimmt, weil sie einen Umbau wollten. „Ich freue mich mit ihr zusammen über dieses klare Signal an die Spitzen der EU und auch an bundesdeutsche Politiker, dass ihre Politik des Ausgrenzens und Stigmatisierens der Wähler inzwischen als das gesehen wird, was es in Wahrheit ist: eine übermoralisierende Impertinenz“, sagte Petry. Quelle: dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Präsidentenwahl in Frankreich optimistisch gezeigt. „Ein Signal für Europa, ein Signal der Erneuerung“, twitterte der Politiker am Sonntagabend nach ersten Hochrechnungen. „Emmanuel Macron macht auch Deutschland Mut.“ Quelle: dpa
„Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Er war der einzige pro-europäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“ Macron sei ein „toller Präsidentschaftskandidat“, aber auch „ein ungeheuer sympathischer Mensch und ein guter Freund“. Quelle: dpa

Seit einigen Wochen suchen Peter Altmaier Euphorie-Schübe heim. Nach der Niederlande-Wahl ging es los. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion!“, verkündete der Kanzleramtschef auf Twitter. Geert Wilders hatte gerade seinen Sieg verspielt. Keine zwei Wochen später tippte Altmaier: „Heute so viel Gutes aus dem Saarland.“ Die AfD hatte bei der Landtagswahl schlechter als erwartet abgeschnitten. Vor zwei Tagen kam der letzte Schub: „Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen! Die Mitte ist stärker als die Populisten glauben!“, schrieb Altmaier. Diesmal hatte Emmanuel Macron bei der ersten Wahlrunde in Frankreich gesiegt.

Vier Gründe für das starke Abschneiden der Extremen

Die Euphorie-Schübe haben nicht nur Altmaier befallen. Nach Monaten der Demütigung durch Brexit, Trump, Orbán, Front National und AfD schöpfen Liberale in Europa plötzlich wieder Hoffnung. Wächst nicht gerade mit Puls of Europe eine Pro-EU-Bewegung heran? Haben nicht die Niederländer und Franzosen den nationalen Spaltern eine Abfuhr erteilt? Den Rechtspopulisten gehe langsam die Luft aus, heißt es nun. Die Macht der AfD zerfalle von selbst. Nur eine Frage der Zeit, bis sich das Problem mit den Rechtspopulisten in Wohlgefallen auflöst.

Es ist ein Wunschdenken, das gefährlich werden kann. Denn längst schaffen die Rechtspopulisten Fakten. In Ungarn macht ein Vertrauter Viktor Orbáns die letzte kritische Zeitung Népszabadság dicht. Dann peitscht Orbán ein Gesetzt gegen die Central European University durch. In Amerika treibt Trump die Pläne für seine Grenzmauer voran. Theresa May verhandelt den Brexit knallhart durch. Und Marine Le Pen holt in Frankreich für den Front National das beste Ergebnis aller Zeiten.

Florian Hartleb forscht seit Jahren zum Thema Rechtspopulismus. Schon 2011 schrieb er von der Etablierung der Rechtspopulisten, gerade ist sein neues Buch erschienen: "Die Stunde der Populisten", heißt es. Hartlebs These ist, dass sich Europa längst an die Rechtspopulisten ausgeliefert hat - und ihrer Taktik auf den Leim geht.

Um klar zu machen, was er damit meint, erzählt Hartleb von der Präsidentenwahl in Österreich. Dort drohte vergangenen Dezember der nächste Sieg der Rechtspopulisten: die Umfragen führte FPÖ-Kandidat Hofer lange an. Doch dann siegte der Ex-Grüne Alexander Van der Bellen mit 53,8 Prozent. "Alle waren total aus dem Häuschen", sagt Hartleb. "Dabei hatte gerade fast jeder zweite Österreicher für einen Rechtspopulisten gestimmt."

Ähnliches hat Hartleb nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich erlebt. Wieder holten Rechtspopulisten die besten Ergebnisse seit Jahren ein – wieder atmete das liberale Europa auf. Ein fatales Signal, findet Hartleb. Bittere Erkenntnisse wie der Einbruch der französischen Volksparteien gingen im Jubel über Macrons Sieg völlig unter, sagt Hartleb. Alle redeten nur noch über das Ergebnis der Rechtspopulisten. „Die Rechtspopulisten bestimmen längst den Diskurs.“

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