Biometrie EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass

Es ist mehr als nur eine Einschätzung, denn meist folgt der EuGH der Meinung des Generalanwaltes: Der empfiehlt, die Klage gegen biometrische Pässe abzulehnen.

Nach der Meinung des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, ist die Speicherung von digitalen Fingerabdrücken im Reisepass rechtens. Quelle: obs

Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz ist der Meinung, dass die EU-Verordnung 2252/2004 gegen die europäische Grundrechtecharta verstößt. Die Verordnung besagt, dass einen Pass nur bekommen kann, wer dafür seine Fingerabdrücke speichern lässt. Schwarz hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Am Donnerstag hat Paolo Mengozzi, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, seine Meinung dazu veröffentlicht. Mengozzi schlägt dem EuGH vor, die entsprechende Klage abzulehnen.

"Sollte es das Programm geben, machen wir nicht mit"
Die „Washington Post“ und die britische Zeitung „Guardian“ berichten über ein bislang unbekanntes Abhörprogramm der US-Sicherheitsbehörden. Einige Folien einer Präsentation zum Programm „PRISM“ nennen Firmen, die demnach den Behörden weitreichenden Zugriff auf ihre Daten gestatten. Dazu gehört Apple, der Hersteller von Smartphones („iPhone“), Tablets und Computern. Das Unternehmen teilte mit: „Wir haben noch nie von PRISM gehört. Wir gewähren keiner Regierungsbehörde direkte Zugang zu unseren Servern und alle Behörden, die Kundendaten beantragen, müssen einen Gerichtsbeschluss erhalten haben.“ Quelle: dpa
Auch Google steht auf der Liste. Einer Präsentationsfolie zu PRISM zufolge, ist der Datenzugriff zwar abhängig vom jeweiligen Internetdienst, kann jedoch Daten wie E-Mail, Chat, Fotos und hochgeladene Dateien umfassen. Google sagt zu den Vorwürfen, dass es „keine Hintertür“ in die eigenen Systeme gebe. Quelle: AP
Auch die Google-Tochter YouTube steht auf der Liste. Video-Dateien sollen auch zum Umfang des Abhörprogramms gehören. Quelle: dpa
Auch das soziale Netzwerk Facebook hat die Anschuldigungen dementiert. „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugriff auf Facebook-Server. Wenn von Facebook Daten zu spezifischen Individuen verlangt werden, prüfen wir gründlich, ob Anfragen dieser Art den anwendbaren Gesetzen entsprechen und geben Informationen nur in dem Umfang heraus, wie es das Gesetz verlangt.“ Quelle: dapd
Der veröffentlichen PRISM-Präsentation zufolge ist Microsoft bereits seit 2007 an dem Programm beteiligt. Auch der Windows-Hersteller und Anbieter von E-Mail-Diensten und Suchmaschinen weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen gebe „niemals auf freiwilliger Basis“ Daten heraus, sondern nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses. Außerdem dürften sich diese Beschlüsse nur direkt auf einzelne Accounts beziehen. Quelle: dpa
Auch der Internettelefonie-Dienst Skype steht auf der PRISM-Liste. „Sollte die Regierung ein größeres, freiwilliges Programm haben, um Kundendaten zu sammeln, nehmen wir daran nicht teil“, schreibt Microsoft in seinem Dementi. Quelle: dapd
Das Internet-Portal Yahoo steht angeblich seit Dezember 2008 für das Programm zur Verfügung. Das Unternehmen teilte dazu mit, den Datenschutz sehr ernst zu nehmen. „Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugriff auf unsere Server, Systeme oder Netzwerke.“ Quelle: AP

Damit dürfte der Fall entschieden sein, die Fingerabdrücke bleiben im Pass. Denn Mengozzis Wort kommt einem Urteil ziemlich nahe, in den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem Antrag der Generalanwälte. Allerdings wirkt die Erklärung des Generalanwaltes in diesem Fall juristisch etwas dünn.

Schwarz hat insgesamt drei Einwände: Er ist der Ansicht, die EU könne eine solche Vorschrift zu Passgesetzen nicht verfassen, da es kein Gesetz gebe, das die Zuständigkeit dafür eindeutig regele. Der zur Begründung genutzte Artikel beschäftige sich nicht mit Pässen und den darin enthaltenen Daten, sondern lediglich mit Passkontrollen.

Mengozzi sieht das anders. Er hält die Kritik für "ein wenig gekünstelt". Schließlich seien Passkontrollen letztlich dadurch bestimmt, wie die Pässe aussähen. Was aber eher nach einer politischen Einschätzung klingt, nicht nach einer juristischen Beurteilung der Gesetze durch einen Staatsanwalt.  

Verfahrensfehler?

Außerdem klagte Schwarz, weil dem Gesetzgeber nach seiner Auffassung beim Erlass der Verordnung ein Verfahrensfehler unterlaufen sei. Das Parlament sei damals zwar angehört worden, aber nicht zur richtigen Sache. Denn die Verordnung wurde nachträglich geändert. Ursprünglich sollten die Staaten nur die Möglichkeit bekommen, Fingerabdrücke in den Pass aufzunehmen, erst nach Anhörung des Parlaments wurde aus der Möglichkeit die Verpflichtung für alle EU-Staaten.

Generalanwalt Mengozzi folgt auch hier nicht der Klage. Die Änderung habe das Dokument nicht im Wesen verändert, argumentiert er, das Parlament musste daher nicht erneut angehört werden. Im Übrigen sei es schriftlich darüber informiert worden.

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