Die griechische Wirtschaft dürfte nach Ansicht der Regierung im nächsten Jahr zum sechsten Mal in Folge schrumpfen. Im Haushaltsentwurf für 2013 werde von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 3,8 bis 4,0 Prozent ausgegangen. Demnach soll der Primärüberschuss - also der Finanzierungsüberschuss ohne Zinszahlungen - bei 1,1 Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Laut Entwurf sollen große Teile der für die nächsten zwei Jahre geplanten Kürzungen über 11,5 Milliarden Euro vorneweg gestellt werden. "Der Haushaltsentwurf wird Sparmaßnahmen von 7,8 Milliarden Euro für 2013 einschließen", sagte der Regierungsvertreter.
Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen
Nach einer gut einwöchigen Pause setzt die Geldgeber-„Troika“ ihre Kontrollen in Griechenland fort. Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollten sich am Montag zunächst mit Finanzminister Ioannis Stournaras treffen. Am späten Nachmittag war eine Zusammenkunft mit Regierungschef Antonis Samaras geplant, wie dessen Büro mitteilte. Wann der Abschlussbericht der Finanzkontrolleure vorliegen wird, ist weiter unklar.
Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Ein positiver Troika-Bericht ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. Im Finanzministerium zeigte man sich am Montag besorgt, dass es erneut Meinungsverschiedenheiten und demnach auch Verspätungen geben könnte. Einer der wichtigsten Streitpunkte sei, dass die „Troika“ auf eine sofortige Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten poche. Athen dagegen plant eine Art Frührente für diese Menschen.
Ministerpräsident Samaras will so schnell wie möglich das grüne Licht der „Troika“ erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten. Die Regierung in Athen hatte sich vergangenen Donnerstag grundsätzlich auf ein knapp zwölf Milliarden Euro schweres Sparprogramm geeinigt.
