Gegen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in fast 30 Ländern hat die EU Finanzsanktionen verhängt, betroffen sind Staaten von Afghanistan bis Zimbabwe. Mal geht es um Korruption im großen Stil wie in Tunesien oder der Ukraine, mal um Terrorismus wie in Syrien. Das Einfrieren von Vermögen ist ein klassisches Mittel der Diplomatie.
In Zeiten von Kryptowährungen verlieren finanzielle Sanktionen allerdings so sehr an Effektivität, dass Brüssel nun gegensteuern will. Die EU-Kommission will das Problem in diesem Jahr untersuchen, um 2022 konkrete Empfehlungen vorzulegen - oder sogar einen Gesetzesvorschlag. Dies geht aus dem noch unveröffentlichten Bericht zur Stärkung der strategischen Autonomie in Wirtschaft und Finanzen hervor, den der Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am kommenden Dienstag vorstellen wird.
Sanktionen sollen als Druckmittel wirken, indem die Betroffenen keine Transaktionen mehr in der EU abwickeln dürfen, also etwa keine Immobilien mehr kaufen oder verkaufen dürfen. Bitcoin und andere Kryptowährung erlauben den Betroffenen allerdings, bei Transaktionen geheim zu bleiben. Sanktionen werden somit wirkungslos.
Das Ausmaß des Problems ist bisher nicht bekannt. Im vergangenen August hatten US-Ermittler Millionen an Bitcoin beschlagnahmt, die sich offenbar in Besitz von Al-Kaida und Isis befanden, zwei Terrororganisationen, gegen die Sanktionen verhängt worden sind. Den Fahndern war es gelungen, die Kryptowährung bis zu ihren Besitzern zurückzuverfolgen.
Mehr zum Thema: Die Bitcoin-Hausse ist getrieben von Spekulation. Ob diese aufgehen wird, ist ungewiss. Höhere Preise sind aber sogar wahrscheinlich.
